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Ähnlicher Begriff: einladung
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- also bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, einzulegen. Die Einlegung kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen (§ 341…32 KB (3.495 Wörter) - 22:39, 30. Jan. 2024
- Rechtsmittel (oder den Rechtsbehelf) abschließend entschieden ist. Bei wirksamer Einlegung eines Rechtsmittels wird das Urteil daher zunächst nicht rechtskräftig…21 KB (1.637 Wörter) - 00:31, 15. Feb. 2024
- Tauglichkeitsgrades ist Bestandteil des Musterungsbescheides und somit durch Einlegung eines Widerspruches gegen den Musterungsbescheid anfechtbar. Gesundheitsstörungen…13 KB (1.237 Wörter) - 12:23, 31. Mär. 2024
- als bewirkt. Durch eine ordnungsgemäße Zustellung beginnt die Frist zur Einlegung eines Einspruchs. Gegen einen erlassenen Strafbefehl kann der Angeklagte…24 KB (2.751 Wörter) - 20:01, 4. Apr. 2024
Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche…5 KB (438 Wörter) - 12:13, 15. Okt. 2019- aufschiebende Wirkung ist in der Rechtswissenschaft eine mögliche Rechtsfolge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine gerichtliche oder behördliche…7 KB (679 Wörter) - 23:46, 22. Okt. 2020
- Verwaltungsaktes). Über eventuell einzuhaltende Formvorschriften bei der Einlegung oder Begründung von Rechtsbehelfen (beispielsweise Unterzeichnung einer…16 KB (1.745 Wörter) - 10:49, 21. Dez. 2023
Gustl Mollath (Abschnitt Einlegung einer Verfassungsbeschwerde)Gustl Ferdinand Mollath (* 7. November 1956 in Nürnberg) ist ein Opfer der bayerischen Justiz. Er wurde 2006 wegen mehrerer ihm angelasteter Delikte und…169 KB (16.846 Wörter) - 09:13, 25. Mai 2024- ist ein Rechtsbegriff aus dem Verfahrensrecht, der bedeutet, dass die Einlegung eines bestimmten Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche oder behördliche…674 Bytes (54 Wörter) - 14:44, 1. Apr. 2023
- Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden. Mit der Einlegung von Rechtsmitteln kann er die Anordnung jedoch anfechten und eine rechtliche…9 KB (813 Wörter) - 01:04, 5. Dez. 2022
- bezeichnet (§ 224 Abs. 1 S. 2 ZPO). Es handelt sich meist um Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen (Berufung, Einspruch usw.). Zu unterscheiden ist die…2 KB (170 Wörter) - 09:44, 27. Jul. 2023
- eingelegt werden und ist nicht an Fristen gebunden. Auch die wiederholte Einlegung ist zulässig. Das Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung auf die…6 KB (576 Wörter) - 19:13, 29. Jul. 2021
- Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Familiensachen ist die Einlegung in § 64 Absatz 1 FamFG geregelt. Danach muss die Beschwerde beim iudex…3 KB (409 Wörter) - 12:55, 21. Mär. 2024
Aufenthaltsrechte ist die Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung durch die bloße Einlegung von Rechtsmitteln. Niemand soll durch die Nutzung gerichtlicher…30 KB (3.358 Wörter) - 22:11, 20. Okt. 2023- eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind. Die Reichweite der materiellen Bestandskraft…9 KB (959 Wörter) - 18:19, 4. Okt. 2022
- beantragen. Das Einspruchsverfahren löst keine aufschiebende Wirkung aus. Die Einlegung eines Widerspruchs oder eines Einspruchs ist nach § 68 VwGO, § 78 SGG…42 KB (4.511 Wörter) - 09:43, 18. Aug. 2023
- einer Anhörungsrüge ist in Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde unbedingt erforderlich: Eine Verfassungsbeschwerde…10 KB (1.013 Wörter) - 14:33, 5. Apr. 2023
- dass das Protokoll über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens nach Einlegung eines Rechtsmittels auch dann im Nachhinein berichtigt werden kann, wenn…3 KB (265 Wörter) - 23:03, 31. Jul. 2021
- unterschiedlich bestimmt. Die Verfahrensordnungen sehen zum Teil die Einlegung beim Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, als auch bei dem Gericht…6 KB (537 Wörter) - 10:33, 9. Sep. 2023
- besonderen Vorschriften für das beschleunigte Verfahren nicht mehr. Durch die Einlegung der Berufung kann also der Angeklagte erzwingen, dass eine erneute Beweisaufnahme…7 KB (762 Wörter) - 20:47, 28. Mai 2023
- Die Einlegung der Revision vor Zustellung des Urteils ist wirkungslos. 5. An die Stelle der §§ 553 bis 556 treten folgende Vorschriften: Die Einlegung der
- Gericht einzulegen, dessen Urteil angefochten wird. Eine fristwahrende Einlegung bei einem anderen Gericht oder der Staatsanwaltschaft ist nicht möglich
- rechtskräftig Urteil gegen das noch Rechtsmittel eingelegt werden kann. Durch die Einlegung eines Rechtmittel (Berufung oder Revision) kann das vorläufige Urteil
- ernannt hatte.“ [1] „Der Öffentliche Bundesankläger ist zuständig für die Einlegung von Rechtsmitteln in den Fällen, in denen das Bundesgericht Jugoslawiens