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- federführende Bundesministerium anderen Ressorts zur Abstimmung einer Kabinettsvorlage zuleitet. In der Bundesverwaltung bekleiden Referenten meist das statusrechtliche…3 KB (228 Wörter) - 00:32, 12. Jan. 2024
- wird der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt (Kabinettsvorlage). Entwürfe von Bundesgesetzen werden dem unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat…6 KB (627 Wörter) - 04:47, 4. Mai 2021
- Straftatbestände beschränkt sein. Der E 1922 kam nicht über den Status einer Kabinettsvorlage hinaus. Einschließung war die Bezeichnung einer Vollzugsform, die gemäß…1 KB (109 Wörter) - 19:57, 26. Jan. 2024
seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben. Auch Staatsminister Ludger Volmer lehnte…218 KB (25.160 Wörter) - 03:24, 17. Apr. 2024- er dies nach der Praxis der Bundesregierung im Anschreiben zu der Kabinettsvorlage an den Chef des Bundeskanzleramts und die übrigen Bundesminister mit…5 KB (558 Wörter) - 13:52, 5. Feb. 2023
Schutze der Verfassung aufzubauen. Am 14. Februar 1920 lag dazu eine Kabinettsvorlage zur Schaffung eines Reichskriminalamtes vor, in das ein nachrichtendienstlich…103 KB (12.087 Wörter) - 21:07, 4. Jan. 2024- Autobahnbenutzungsgebühr (Abschnitt Kabinettsvorlage)Kilometer finanziert und betriebswirtschaftlich geführt werden. Gemäß der Kabinettsvorlage des Reichsverkehrsministers Wilhelm Koch wurde die Notwendigkeit mit…3 KB (248 Wörter) - 21:46, 19. Nov. 2023
- Entscheidungsvorlage für den Minister. Nach Zustimmung wird er als Kabinettsvorlage dem Kabinett vorgelegt. Dieser leitet es als Gesetzesvorlage an das…23 KB (2.369 Wörter) - 10:47, 14. Apr. 2024
5 Milliarden Euro (Preisstand 2004); im März 2010 wurden in einer Kabinettsvorlage Kosten von zwei Milliarden Euro erwartet. Die Deutsche Bahn rechnete…104 KB (10.081 Wörter) - 08:14, 18. Apr. 2024- Forschungen, ISBN 978-3-40205-3-751, Aschendorff, Münster 1996 S. 415. Kabinettsvorlage des Ministerpräsidenten vom 16. 5. 1963 Kulturpolitik der Länder,…12 KB (871 Wörter) - 15:13, 7. Apr. 2023
- werden. Auch im Vorfeld berät der NKR die Ressorts auf Wunsch. Der Kabinettsvorlage muss das Votum des Normenkontrollrates beigefügt sein, das den Gesetzentwurf…18 KB (1.727 Wörter) - 09:23, 11. Apr. 2024
- standortübergreifend aufstellte. Am 1. Dezember 2015 wurde die gemeinsame Kabinettsvorlage „SID 2025“ der Sächsischen Staatskanzlei und des Sächsischen Staatsministeriums…6 KB (600 Wörter) - 19:08, 15. Nov. 2023
- Kabinett Willy Brandt der Minister Horst Ehmke durch, „dass allen Kabinettsvorlagen ‚Waschzettel‘ beigefügt werden, ‚die eine Sprachregelung für Verlautbarungen…38 KB (4.009 Wörter) - 22:21, 2. Mai 2024
- an Barclays. Am Sonntagmorgen, also dem 26. August 2007, wurde die Kabinettsvorlage erstellt, das per Eileinberufung zusammengekommene Kabinett stimmte…30 KB (3.558 Wörter) - 00:41, 5. Apr. 2024
- Institution der Weimarer Republik. Am 14. Februar 1920 lag dazu auch eine Kabinettsvorlage zur Überwindung der Länderebene auf dem Tisch. Deshalb drängte auch…18 KB (2.063 Wörter) - 23:44, 29. Mär. 2024
- Sonderauftrag des Landwirtschaftsministeriums arbeitete Lukat 1978 eine Kabinettsvorlage für ein neues Landesnaturschutzgesetz aus. Später wurde er Leiter des…2 KB (223 Wörter) - 23:17, 27. Sep. 2019
- „Bemerkungen“ bezeichnet – gilt. Obwohl niemals über den Status einer Kabinettsvorlage hinausgelangt, erreichte der Entwurf dennoch einen relativ hohen Bekanntheitsgrad…1 KB (155 Wörter) - 01:17, 11. Dez. 2023
- aufgezehrt. Seit dem 13. Januar 1926 lag der Reichsregierung eine Kabinettsvorlage vor, mit der Hilfskredite für die Danziger Wirtschaft in Höhe von 10…8 KB (1.039 Wörter) - 22:10, 27. Jul. 2019
- Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV). Kabinettsvorlage, S. 2. BAnz AT 12. Mai 2021 V1. Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten…22 KB (2.270 Wörter) - 16:14, 2. Mär. 2024
- Entschädigungssache des Petro (sic) Gengola, 24. Oktober 1951, Auszug. Kabinettsvorlage des AA vom 31. Juli 1959, Az.: 702-87, 06-411/59. Gerhard von Mende…85 KB (11.071 Wörter) - 17:28, 13. Apr. 2024
- vergangenen Jahres zu verstehen. Spiegel Online zitiert aus einer geheimen Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige