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  • Beleidigung eines Amtsträgers, der nicht zwingend Beamter sein muss, eine verfahrensrechtliche Besonderheit: Während die Straftat grundsätzlich nur auf Antrag des…
    7 KB (808 Wörter) - 18:21, 7. Jan. 2025
  • 94 Abs. 1 BVerfGG genannten Äußerungsberechtigten vergleichbare verfahrensrechtliche Stellung, insbesondere keine eigenen prozessualen Rechte. Die Stellungnahmen…
    29 KB (3.058 Wörter) - 10:23, 9. Jul. 2024
  • geregelt. Von Art. 45 Abs. 1 lit. a EuGVVO ist allerdings nur der verfahrensrechtliche ordre public erfasst. Zwischen den beiden Ausprägungen des Ordre-public-Vorbehalts…
    30 KB (3.513 Wörter) - 08:58, 26. Mär. 2024
  • lat. cognoscere ,erkennen‘, ,erfahren‘, ,kennenlernen‘) ist ein verfahrensrechtlicher Grundsatz, nach dem ein Gericht den ihm zur Beurteilung vorliegenden…
    5 KB (435 Wörter) - 09:00, 10. Sep. 2024
  • Schlagwort to live is to know zusammen. Die Kognitionspflicht ist ein verfahrensrechtlicher Grundsatz, nach dem ein Gericht den ihm zur Beurteilung vorliegenden…
    11 KB (1.223 Wörter) - 10:59, 22. Dez. 2024
  • Entscheidungsmaterial öffentlich und damit transparent wird. Das gilt insbesondere für verfahrensrechtliche Fragen, Nebenentscheidungen und Kostenentscheidungen.…
    1 KB (146 Wörter) - 17:53, 9. Sep. 2019
  • Vorschaubild für Europäische Menschenrechtskonvention
    seiner 374. Sitzung beschloss. Das 7. Protokoll gewährt das Recht auf verfahrensrechtliche Schutzvorschriften im Fall der Ausweisung eines Ausländers aus dem…
    138 KB (16.085 Wörter) - 12:36, 5. Jan. 2025
  • Vorschaubild für Die Heimat
    Grundgesetzes durchgeführt. Das erste Verbotsverfahren scheiterte 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen. Der zweite Verbotsantrag wurde 2017 als unbegründet zurückgewiesen…
    174 KB (15.181 Wörter) - 16:10, 3. Jan. 2025
  • bzw. die Ablehnung einer solchen Eintragung durch die Behörde ist verfahrensrechtlich eine gesonderte Feststellung einer Besteuerungsgrundlage im Sinne…
    2 KB (207 Wörter) - 17:43, 14. Jul. 2024
  • Schuldfähigkeit nach § 20 bzw. § 21 StGB ausgeschlossen oder vermindert ist. Verfahrensrechtliche Grundlage für eine Altersbestimmung ist gegebenenfalls § 81a Strafprozessordnung…
    8 KB (899 Wörter) - 14:06, 2. Okt. 2024
  • betraute Stellen gehören, weitergegeben werden. Es bildet das verfahrensrechtliche Pendant zu den umfassenden Mitwirkungspflichten der Beteiligten –…
    6 KB (599 Wörter) - 06:04, 28. Aug. 2023
  • Als Umweltrassismus wird rassistische Diskriminierung bei der Umsetzung von Umweltregulierung, die überdurchschnittliche Belastung einzelner Gruppen durch…
    22 KB (2.607 Wörter) - 19:45, 19. Jun. 2024
  • Jedermannsrecht auf Einsicht in behördliche Akten. Sie gehen damit über das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht der Beteiligten gem. § 29, § 13 VwVfG hinaus…
    42 KB (4.455 Wörter) - 16:23, 13. Aug. 2024
  • des Angeklagten stammen, verwenden; es sei denn, sie beweist, dass verfahrensrechtliche Sicherheitsvorkehrungen, die effektiv zur Sicherung des Rechts gegen…
    34 KB (4.423 Wörter) - 11:44, 16. Jul. 2024
  • (EGMR). Ein Gang zur nächsthöheren Instanz wird allein durch die verfahrensrechtliche Zulässigkeit eines Rechtsmittels eröffnet und bei dessen Unzulässigkeit…
    12 KB (1.126 Wörter) - 17:47, 15. Nov. 2024
  • Vorschaubild für Erbschleicher
    Cornel Potthast: Erbschleicherei – unter besonderer Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Besonderheiten. In: Karlheinz Muscheler: Jahrbuch für Erbrecht und…
    8 KB (847 Wörter) - 18:54, 7. Nov. 2023
  • erhoben und vollstreckt werden und außergerichtliche Rechtsbehelfe verfahrensrechtlich zu behandeln sind. Daneben enthält die Abgabenordnung auch wesentliche…
    18 KB (1.797 Wörter) - 16:18, 27. Dez. 2024
  • Vorschaubild für Populismus
    Deshalb hätten sie wenig Verständnis für die liberale Betonung von verfahrensrechtlichen Feinheiten und für den Schutz von Individualrechten. Neben ihrer…
    91 KB (10.396 Wörter) - 21:30, 6. Jan. 2025
  • Vorschaubild für Franken (Region)
    Auflage: C. H. Beck, München 1970, ISBN 3-406-01982-X (Insbesondere zu verfahrensrechtlichen Aspekten in der Markgrafschaft Ansbach-Bayreuth und den fränkischen…
    212 KB (21.503 Wörter) - 18:25, 5. Jan. 2025
  • Anlaufphase soll individuell und branchenbezogen bestimmt werden. Verfahrensrechtlich wird die ertragsteuerliche Berücksichtigung/Nichtberücksichtigung…
    7 KB (804 Wörter) - 03:14, 25. Apr. 2022
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