Alternative Dispute Resolution

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Alternative Dispute Resolution (ADR) bezeichnet zum staatlichen Gerichtsverfahren alternative Streitbeilegungsmethoden. Am häufigsten werden diese umschrieben als strukturierte Streitbeilegungsmethoden, bei welchen mit Hilfe einer Drittperson ein Ergebnis gefunden wird, wobei dieses aber nicht rechtlich bindend sein muss. Mit ADR will man der Unflexibilität des staatlichen Gerichtsprozesses begegnen und auch zu einem für die Parteien gerechteren Ergebnis kommen.

Geschichte[Bearbeiten]

Die ADR-Bewegung begann in den frühen 1970ern in den USA. Man begann nach Alternativen zum staatlichen Gerichtsverfahren zu suchen, um Zeit und Kosten sparen zu können. Ein großer Schritt wurde 1976 getan, als die Conference on the Causes of Popular Dissatisfaction with the Administration of Justice (sog. Pound Conference) in Saint Paul, Minnesota, gegründet wurde. Akademiker, Gerichtsmitarbeiter und Anwälte taten sich zusammen, um nach neuen Wegen der Streitbeilegung zu suchen.

Die wichtigste und meistverbreitete Alternative Streitbeilegungsmethode ist die Mediation. Daneben zählen unter anderem auch das Schiedsverfahren oder das Schlichtungsverfahren dazu.

Online Dispute Resolution[Bearbeiten]

Durch die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten[1] wurde die ADR durch eine Online-Komponente ergänzt. Zweck der Verordnung ist gemäß Art 1: "... durch Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen Dimension, beizutragen, indem eine Europäische OS-Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht."

Abgrenzung[Bearbeiten]

Die Alternative Dispute Resolution als alternative Streitbeilegung unterscheidet sich in Europa in vielen Fällen (Ausnahmen möglich) von

  • staatlichen Gerichtsverfahren, da von keiner beteiligten Partei hoheitlicher Zwang ausgeübt werden kann. Die Vereinbarung ist freiwillig und auch der Vorschlag zur Problemlösung muss von keiner Partei angenommen werden,
  • der Schiedsgerichtsbarkeit, weil die Institutionen der Alternative Streitbeilegung vom Staat bereitgestellt werden und nicht von den Parteien das Schiedsgericht bzw. die Schiedsrichter selbst vereinbart oder bestimmt werden müssen und dass der Vorschlag zur Problemlösung nicht angenommen werden muss,
  • der Mediation, da die Teilnahme des Unternehmers an der Alternative Streitbeilegung regelmäßig verpflichtend ist, während bei der Mediation die Beteiligten grundsätzlich freiwillig teilnehmen.

Gesetzliche Bestimmungen[Bearbeiten]

Europäische Union[Bearbeiten]

  • die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (§ 34 AStG)[2],
  • Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (§ 1 Abs. 3 AStG)[3].

Deutschland[Bearbeiten]

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Entwurf)[4]

Österreich[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

  • EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.

Literatur[Bearbeiten]

  •  Nicole Zingsheim: ADR (Alternative Dispute Resolution) nach japanischem Recht. Bonn 2003 (Dissertation, urn:nbn:de:hbz:5-02843).

Einzelnachweis[Bearbeiten]

  1. VERORDNUNGEN (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
  2. ABl. Nr. L 165 vom 18.06.2013 S. 63
  3. ABl. Nr. L 165 vom 18.06.2013 S. 1.
  4. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten der Fraktionen der CDU/CSU und SPD.