Mediationsgesetz

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Basisdaten
Titel: Mediationsgesetz
Abkürzung: MediationsG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 73 Abs. 1 Nr. 9,
Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11 GG
Rechtsmaterie: Rechtspflege
Fundstellennachweis: 302-7
Erlassen am: 21. Juli 2012
(BGBl. I S. 1577)
Inkrafttreten am: 26. Juli 2012
Letzte Änderung durch: Art. 135 VO vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474, 1496)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
8. September 2015
(Art. 627 VO vom 31. August 2015)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Mediationsgesetz ist der Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Deutschland. Es ist ein Bundesgesetz, das am 26. Juli 2012 in Kraft trat.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgangslage für die Schaffung des Gesetzes war die Richtlinie 2008/52/EG (Mediationsrichtlinie) vom 20. Mai 2008. Sie gab vor, bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen aus dem Bereich der grenzüberschreitenden Streitigkeiten bis zum 20. Mai 2011 in deutsches Recht umzusetzen.

Das Bundeskabinett verabschiedete am 12. Januar 2011 einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzesentwurf.[1] Als Ziel des Gesetzes wurde die Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung angegeben, wobei diese Förderung über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehen sollte. Die verschiedenen Formen der Mediation, außergerichtliche, gerichtliche und gerichtsnahe Mediation, waren bisher ungeregelt. Ebenso gab es keine gesetzlichen Festlegungen bezüglich der Ausbildung von Mediatoren.

Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung enthielt folgende Gliederung:

Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag am 15. Dezember 2011 in dritter Lesung verabschiedet.[2] Der Bundesrat rief daraufhin am 10. Februar 2012 den Vermittlungsausschuss an. Dieser gab am 27. Juni 2012 auf Grundlage des am 1. Dezember 2011 durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angepassten Gesetzesentwurfes die Beschlussempfehlung, künftig solle der gesetzliche Richter den Rechtsstreit an einen sogenannten "Güterichter" verweisen können. Sachlich soll dieser dann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen können und für eine Übergangszeit von einem Jahr ab Inkrafttreten des Mediationsgesetzes noch "gerichtlicher Mediator" heißen. Die Beschlussempfehlung wurde am 28. Juni 2012 vom Bundestag angenommen, worauf der Bundesrat am 29. Juni 2012 beschloss, einen Einspruch nicht einzulegen[3].

Das Mediationsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) hat folgenden Inhalt:

  • Artikel 1 Begriffsbestimmungen
  • Artikel 2 Verfahren; Aufgaben des Mediators
  • Artikel 3 Offenbarungspflichten; Tätigkeitsbeschränkungen
  • Artikel 4 Verschwiegenheitspflicht
  • Artikel 5 Aus- und Fortbildung des Mediators; zertifizierter Mediator
  • Artikel 6 Verordnungsermächtigung – ermächtigt das BMJV, eine Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zum zertifizierten Mediator sowie die Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu erlassen
  • Artikel 7 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation
  • Artikel 8 Evaluierung – sieht einen Evaluierungsbericht bis zum 26. Juli 2017 vor
  • Artikel 9 Übergangsbestimmung

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den anwaltlichen und richterlichen Berufsverbänden war frühzeitig gegen den Gesetzesentwurf Kritik laut geworden. Als problematisch wurde vor allem der Bereich der gerichtsinternen Mediation diskutiert.[4] So wurde aus Sicht der außergerichtlichen Mediatoren gegen die - nun mit dem Gesetz beschlossene - fortbestehende gerichtsinterne Mediation das Argument einer Wettbewerbsverzerrung auf der Anbieterseite ins Feld geführt: "Der Gesetzgeber wird entscheiden müssen, ob er diese staatliche Subventionierung der Mediation zu Lasten von Berufsgruppen, die Honorare für ihre Leistungen benötigen, fortsetzen möchte oder nicht."[5]

Auf der anderen Seite betonten die Länder, dass sich gerade die gerichtsinterne Mediation zu einem erfolgreichen Instrument der Streitschlichtung entwickelt habe und deswegen als effektive Verfahrensalternative für die Rechtssuchenden nicht ausgeschlossen werden dürfe.[6]

Nachdem der Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag zustande gekommen war, legten auch die Berufsverbände zum Teil ihre kritische Haltung ab. So betonte Michael Plassmann, der Vorsitzende des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der BRAK, das Mediationsgesetz gewähre der außergerichtlichen Streitbeilegung nach wie vor die Vorfahrt. Gleichzeitig begrüßte er das Güterichtermodell und stimmte zu, dass die Richterschaft in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Etablierung konsensualer Verfahren geleistet habe.[7] Fachmedien heben den positiven Aspekt hervor, dass das Gesetz nach den langen Verhandlungen endlich in Kraft treten konnte und erwarten, dass freie Mediatoren trotz des Güterichtermodells vom neuen Gesetz profitieren werden.[8]

Auch nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes werden Neuerungen gefordert, die die außergerichtliche Mediation als interdisziplinäres Tätigkeitsfeld stärken sollen. Kritik entzündet sich dabei an der Konkurrenz zum kostenfrei angebotenen Güterichterverfahren, an einer nicht ausreichend differenzierten Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren, am Fehlen einer Mediationskostenhilfe und an nicht ausreichenden qualitativ begründeten Zugangsbeschränkungen.[9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Martin Ahrens: Mediationsgesetz und Güterichter – Neue gesetzliche Regelungen der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), 2012, Heft 34, Seite 2465–2474.
  • Reinhard Greger und Hannes Unberath: Mediationsgesetz. Recht der alternativen Konfliktlösung. Kommentar. C. H. Beck Verlag. München. 2012. ISBN 978-3-406-61709-6
  • Gerrit Horstmeier: Das neue Mediationsgesetz. Einführung in das neue Mediationsgesetz für Mediatoren und Medianden. C. H. Beck Verlag. München. 2013. ISBN 978-3-406-64353-8
  • Arthur Trossen (Hrsg.): Mediation (un)geregelt. Ein Lehrbuchkommentar zum Mediationsrecht. Win-Management GmbH - Verlag. Altenkirchen 2014. ISBN 978-3-981-38543-4

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BMJ-Pressemitteilungen vom 12. Januar 2011 mit Link zum Textentwurf
  2. Beschlüsse des Bundestages vom 14. bis 16. Dezember
  3. http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_1902976/DE/presse/pm/2012/101-2012.html?__nnn=true
  4. Pressemitteilung des Rechtsausschuss zur Experten-Anhörung vom 25. Mai 2011
  5. http://anwaltsblatt-karriere.anwaltverein.de/mediation-2009.html
  6. Pressemitteilung des Bundesrats vom 27. Juni 2012
  7. Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 28. Juni 2012
  8. Artikel zum Mediationsgesetz auf familienrecht.de
  9. Friederike Jung, Klaus Peter Kill: Ein Jahr Mediationsgesetz. Vom Nutzen und Nachteil für Anbieter und Verbraucher. Konflikt Dynamik, 2. Jahrgang, Nr. 4/2013, S. 312–318, ISSN 2193-0147. Darin: S. 317
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