Artikel 115b des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Artikel 115b des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland regelt für den Verteidigungsfall die Vereinigung der Funktion des Regierungschefs mit derjenigen des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt.

Wortlaut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

Erläuterungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorschrift setzt ausweislich ihres Wortlauts und ihrer Stellung im Abschnitt Xa des Grundgesetzes den Eintritt des Verteidigungsfalls voraus. Vor Eintritt des Verteidigungsfalls liegt die Befehls- und Kommandogewalt gemäß Artikel 65a beim Bundesminister der Verteidigung.

Die Regelung wurde 1956 als Artikel 65a Absatz 2 eingeführt und 1968 zu einem eigenen Artikel 115b.

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Zweck dieser auch als lex Churchill bezeichnete Vorschrift ist es, dass in Zeiten außerordentlicher Krisen der Bundeskanzler als „starker Mann“ alle Fäden in der Hand hält.

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