Platforma Obywatelska

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Dieser Artikel behandelt die polnische Partei. Zur 2012 gegründeten russischen Partei siehe Bürgerplattform (Russland).
Bürgerplattform
Platforma Obywatelska
Logo der PO
Abkürzung PO
Partei­vorsitzender Grzegorz Schetyna
Gründung 24. Januar 2001
Abspaltung von Akcja Wyborcza
Solidarność
,
Unia Wolności
Haupt­sitz Ulica Wiejska 21,
Warschau
Aus­richtung Liberalismus,
Konservatismus
Mitglieder­zahl ca. 17.000
(Stand: Dezember 2015)[1]
Europapartei EVP
EP-Fraktion EVP
Jugend­organisation Stowarzyszenie
„Młodzi Demokraci“
Farbe(n) Azurblau
Orange
Sejm
137/460
Senat
33/100
EU-Parlament
19/51
Sejmiks
179/555
Website www.platforma.org
Polnische Politiker
Polnische Parteien
Wahlen in Polen

Die Platforma Obywatelska?/i (Abkürzung: PO; deutsch: Bürgerplattform) ist eine liberal-konservative Partei in Polen. Sie gehört zusammen mit der Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL), mit der sie von 2007 bis 2015 in einer Koalition die polnische Regierung bildete, zur Europäischen Volkspartei (EVP).[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PO wurde vor den Parlamentswahlen 2001 von Andrzej Olechowski und Maciej Płażyński, beide zuvor Abgeordnete der konservativen Wahlaktion Solidarität (Akcja Wyborcza Solidarność, AWS), sowie Donald Tusk, zuvor Abgeordneter der liberalen Freiheitsunion (Unia Wolności, UW), gegründet. Das Ziel ihrer Initiatoren war, eine neue starke Mitte-rechts-Partei entstehen zu lassen, nachdem das bürgerliche Lager in den Jahren zuvor deutlich an Einfluss gegenüber dem postkommunistischen Bund der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) verloren hatte. Zu ihrer Wählerschaft zählen daher Anhänger des christdemokratischen, konservativen und liberalen Spektrums.

Bei den Parlamentswahlen 2001 wurde die PO mit 12,7 Prozent der Stimmen auf Anhieb zweitstärkste Partei im Sejm, dem polnischen Unterhaus. In die Parlamentswahlen 2005 zog sie mit Jan Rokita als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Ihre Ziele, 2005 stärkste Partei im Sejm zu werden und dort mit der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) eine Regierung zu bilden, erreichte die PO allerdings nicht. Sie wurde mit 133 Mandaten nur zweitstärkste Fraktion im Sejm; die PiS hatte hingegen 158 Mandate gewonnen. Daraufhin bildete die PiS zunächst eine Minderheitsregierung und ging schließlich eine Koalition mit der links-populistischen Bauernpartei Samoobrona und der klerikal-nationalistischen Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin, LPR) ein.

Für die Präsidentschaftswahl 2005 wählte die PO ihren Parteivorsitzenden Donald Tusk zum Präsidentschaftskandidaten. Tusk, der im ersten Wahlgang mit 38,8 Prozent der Stimmen noch stärkster Kandidat geworden war, verlor jedoch die nötig gewordene Stichwahl gegen den Präsidentschaftskandidaten der PiS, Lech Kaczyński, bis dato Warschauer Stadtpräsident, mit 46,5 zu 53,5 Prozent der Stimmen.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 gelang der PO schließlich zusammen mit ihrem erneuten Spitzenkandidaten Tusk der Sieg. Sie erhielt 41,51 Prozent der Stimmen, womit sie 209 der 460 Sitze im Sejm für sich gewinnen konnte.[3] Damit war sie die mit Abstand stärkste Kraft im damaligen Sejm und bildete zusammen mit der PSL, die 8,91 Prozent der Stimmen beziehungsweise 31 Sitze erhalten hatte, eine Regierungskoalition unter Tusk als Ministerpräsidenten (siehe Kabinett Tusk I). Bei der gleichen Wahl gewann die PO zudem 60 von 100 Sitzen im Senat, dem polnischen Oberhaus, und somit die absolute Mehrheit.[4]

Zur vorgezogenen Präsidentschaftswahl 2010 war die PO nach einer parteiinternen Vorwahl mit Bronisław Komorowski als ihrem Kandidaten für das Amt des Präsidenten angetreten. Aus der dabei notwendig gewordenen Stichwahl ging dieser schließlich mit 53,01 Prozent der Stimmen als Sieger hervor und wurde somit das vierte demokratisch gewählte Staatsoberhaupt Polens nach dem Fall des Kommunismus.

Trotz Einbußen bei den Wählerstimmen siegte die PO bei der Parlamentswahl 2011 mit 39,18 Prozent der Stimmen und damit 207 Sitzen im Sejm sowie zusätzlich 63 Sitzen im Senat. Somit konnte erneut eine Regierungskoalition mit der PSL gebildet werden (siehe Kabinett Tusk II), wodurch Tusk der erste polnische Ministerpräsident wurde, unter dem einer Regierungskoalition in Polen nach 1989 die Wiederwahl gelang.

Die von der PO geführte Regierung geriet im Juni 2014 in eine schwere Krise, als Mitschnitte privater Gespräche ihrer Kabinettsmitglieder in Luxusrestaurants veröffentlicht wurden, die in vulgärer Sprache die nach außen vorgetragenen politischen Grundsätze und Leitlinien der Regierung konterkarierten. Premierminister Donald Tusk überstand aber im selben Monat eine Vertrauensabstimmung im Sejm und die Partei konnte sich daraufhin unter der ab September regierenden neuen Premierministerin Ewa Kopacz (siehe Kabinett Kopacz, Donald Tusk wechselte als EU-Präsident nach Brüssel) wieder stabilisieren.

Nachdem bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2015 der von der PO unterstützte Amtsinhaber Bronisław Komorowski seine Wiederwahl verloren hatte und später im Juni Unterlagen staatsanwaltlicher Ermittlungen zur Abhöraffäre auf Facebook geleakt wurden, entließ Premierministerin Kopacz als Versuch einer Vertrauenswiederherstellung für die kommenden Parlamentswahlen im Herbst drei Minister und weitere untergeordnete Amtsträger. Der ehemalige Außenminister Radosław Sikorski trat als Protagonist in dieser Abhöraffäre als Sejmmarschall zurück.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 verlor die PO ihre Regierungsmehrheit an die nationalkonservative Konkurrentin Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ist seitdem in Opposition. Als Folge dieser Niederlage trat Vorsitzende Ewa Kopacz bei den turnusmäßigen Wahlen um den Parteivorsitz nicht an. Neuer Parteichef wurde im Januar 2016 ohne Gegenkandidaten Grzegorz Schetyna.

Rhetorik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Katarina Bader handelt es sich bei der Bürgerplattform um eine im Ursprung populistische Partei mit Anti-Establishment-Rhetorik, die sich zu einer „Catch-all-Partei“ transformierte. In der Grundsatzerklärung begründeten die drei Parteigründer ihr Engagement mit dem Protest gegen die als schlecht bezeichnete „Beuteverteilungs“-Politik, die sie zu beenden versprachen. Die Partei griff in der Anfangszeit immer wieder auf populistische Mobilisierungsstrategien zurück, stellte die etablierten Parteien als eine korrupte, „demokratieschädigende“ Einheit dar und nahm Forderungen ins Programm auf, die der öffentlichen Stimmung entsprachen, dem ursprünglichen Parteiprogramm der PO jedoch zuwiderliefen.[5]

Parteivorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlergebnisse der PO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlergebnisse PO.svg


















Bei Wahlen zum Sejm

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament:

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Platforma Obywatelska – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. wmeritum.pl, Platforma Obywatelska traci swoich członków, 25. Dezember 2015
  2. European Union Governments (Memento vom 12. Juni 2009 im Webarchiv archive.is) Abgerufen am 3. Oktober 2015.
  3. Amtliches Endergebnis bekanntgegeben am 23. Oktober 2007 von der staatl. Wahlkommission. (Memento vom 3. August 2012 im Internet Archive) Abgerufen am 3. Oktober 2015.
  4. Amtliches Endergebnis bekanntgegeben am 23. Oktober 2007 von der staatl. Wahlkommission. Abgerufen am 3. Oktober 2015.
  5. Katarina Bader: Medialisierung der Parteien, Politisierung der Medien. Interdependenzen zwischen Medien und Politik im postsozialistischen Polen. Springer, Wiesbaden 2013, S. 280–298.