Benutzer:Gnom/Baustelle

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Das Geburtstagszug-Urteil ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom XX November 2015 (Az. ).

Sachverhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Designerin Heike Wiechmann hatte 1998 für den Holzspielzeughersteller Gollnest & Kiesel („Goki“) eine Tischdekoration für Kindergeburtstage namens „Geburtstagszug“ entworfen. Diese besteht aus einer Holzlokomotive und mehreren Waggons, auf die sich Ziffern und Kerzen aufstecken lassen. Die Klägerin erhielt für diesen Entwurf und einen weiteren ein Gesamthonorar in Höhe von 400,– DM.

Der Geburtstagszug wurde das erfolgreichste Goki-Produkt und entwickelte sich zu einem Verkaufsschlager. Deshalb hielt Wiechmann die vereinbarte Vergütung für zu gering und erhob, unterstützt von der Gewerkschaft ver.di, beim Landgericht Lübeck Klage auf Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung nach dem so genannten Bestsellerparagrafen (§ 32a UrhG).

Entscheidung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem sowohl das Landgericht Lübeck 2010 als auch das Oberlandesgericht Schleswig 2012 die Klage mit dem Argument abgewiesen hatten, der Entwurf sei als angewandte Kunst nicht urheberrechtlich, sondern nur designrechtlich schutzfähig, entschied der Bundesgerichtshof 2013 unter Abkehrung von einer 1911 vom Reichsgericht entwickelten Rechtsprechung und unter Berufung auf die Geschmacksmusterrichtlinie für die Beklagte.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem so genannten „Geburtstagszug-Urteil“ gilt im deutschen Urheberrecht dieselbe Schutzschwelle für die angewandte Kunst wie für die so genannte reine Kunst.

Weiteres Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem das Oberlandesgericht Schleswig die Sache erneut entschieden hatte („Geburtstagszug II“), ging die Klägerin erneut erfolgreich in Revision („Geburtstagszug III“).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Lukas Mezger: Die Schutzschwelle für Werke der angewandten Kunst nach deutschem und Europäischen Recht, VR unipress 2017, ISBN 978-3-8471-0696-8.