Sonderungsverbot

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Als Sonderungsverbot wird das Verbot privater Schulen bezeichnet, bestimmte Schüler aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Höhe des Schulgelds vom Schulbesuch auszuschließen (zu „sondern“). Rechtliche Grundlage ist Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes, womit eine Segregation verhindert werden soll. Des Weiteren ist die Situation der Lehrer an privaten Schulen wirtschaftlich und rechtlich besonders geschützt.

Aus dem Sonderungsverbot ergeben sich Konsequenzen unter anderem für die zulässige Höhe des Schulgelds, das private Schulträger fordern dürfen, und für die staatliche Förderung solcher Schulen.

Schulgeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine private Schule als Ersatz für öffentliche Schulen muss allen Schülern ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern offenstehen. Die Höhe der zu zahlenden Beträge muss so bemessen sein, dass sie nicht nur von Besserverdienenden aufgebracht werden können. Die Genehmigung für eine private Schule darf nicht erteilt werden, wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) selbst hat in einem Beschluss des Ersten Senats vom 9. März 1994 festgestellt, dass Beträge in der Größenordnung von monatlich 170 bis 190 DM nicht von allen Eltern gezahlt werden können und damit verfassungswidrig sind. Auch durch die Einrichtung von Freiplätzen bzw. Stipendien wird die allgemeine Zugänglichkeit nicht gewährleistet.

Da andererseits private Schulen in ihren Leistungen nicht hinter öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen und der Staat, der durch seine Finanzierung öffentlicher Schulen zugleich auch die Anforderungen an die Gleichwertigkeit privater Schulen bestimmt, diese Anforderungen laufend verschärft hat, können private Schulen sich heute nicht mehr allein aus Elternbeiträgen finanzieren, ohne gegen Art. 7 Abs. 4 GG zu verstoßen. Insofern ergeben sich aus dem Sonderungsverbot auch Konsequenzen für die staatliche Förderung privater Schulen.

Gewährleistung der privaten Schulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Staat gewährleistet das Recht zur Gründung privater Schulen. „Der Anspruch auf Gründungsfreiheit und Schulvielfalt“ ist ein subjektives und individuelles Recht, ein Freiheitsrecht, das nicht durch fehlende staatliche Förderung ausgehebelt werden darf (BVerfGE 1990/1994).

Das BVerfG hat in einem Urteil (1994) in Bezug auf Art. 7 Abs. 4 GG die Schulvielfalt und den schulischen Pluralismus als öffentliche Aufgabe institutionalisiert. In der Bundesrepublik Deutschland besteht also ein gewollter Wettbewerb zwischen öffentlichen und Schulen in freier Trägerschaft.

Bei der Wahlfreiheit der Schule durch die Eltern geht es nicht nur um die Wahl zwischen innerhalb des gesamten Schulwesens bestehenden Angeboten, sondern die Wahlfreiheit bezieht sich auch auf gleichwertige Ersatzschulen, die im Verhältnis zu öffentlichen Schulen nicht allein wegen ihrer andersartigen Erziehungsformen und Inhalte verhindert werden dürfen.

Das „Gewährleistung der Schulvielfalt“ und „die Gründungsfreiheit“ bedeuten, dass die freien Schulen dabei nicht nur durch Art. 7 Abs. 4 GG - also durch ein Freiheitsrecht - im Wettbewerb mit den öffentlichen Schulen geschützt sind. Die Schulvielfalt richtet sich auch gegen den Staat selbst: Dieser muss - weil er monopolartiger Anbieter im Bildungsbereich ist - die Gleichheit des Wettbewerbs beachten und staatlich verursachte Ungleichheiten durch kompensatorische Maßnahmen ausgleichen. Der Staat darf daher bei der Zumessung von Mitteln freie Schulen gegenüber den öffentlichen Schulen nicht bevorzugen oder benachteiligen.

Freie Träger schulischer Alternativen zum öffentlichen Schulwesen haben daher einen Anspruch auf Förderung, da sie an der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, Schulvielfalt herzustellen, beteiligt sind. Diese Aufgabe ist durch finanzielle Leistungen ausreichend zu fördern. Bei der Bemessung der staatlichen Förderung kann nach der Rechtsprechung die Erhebung von Schulgeld sowie eine Eigenleistung des Schulträgers erwartet werden. Über die Höhe der Förderung und inwiefern sie auch nicht wieder zu einer Benachteiligung öffentlicher Schulen führen darf, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Sachsen ergänzen die allgemeine Pauschale je nach Bedürftigkeit durch einen Schulgeldersatz.

Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) kommt 2016 zu dem Ergebnis, dass die mangelhafte Umsetzung des Sonderungsverbots bei der Privatschulgenehmigung und -kontrolle in den Bundesländern verfassungswidrig ist.[1] Demnach fehle es in allen Bundesländern an transparenten und nachvollziehbaren Schulgeldgrenzen.[2][3][4]

Die Reaktionen auf die behauptete Missachtung des Grundgesetzes sind teilweise gegensätzlich,[5] Vertreter der Privatschulen reagierten mit Forderungen nach weiteren staatlichen Finanzhilfen.[6][7]

Eine schriftliche Anfrage nach Konsequenzen aus der WZB-Studie beantwortet die Bundesregierung mit dem Verweis auf die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer für das Schulwesen.[8]

In Entscheidungen der letzten Jahre ist das Bundesverfassungsgericht schrittweise von der zuvor privatschulfreundlicheren Rechtsprechung abgerückt, da[9]

  • mit BVerfGE 90,107 das Sonderungsverbot während der ersten Jahre (Wartefrist bis zu Zulassung) jedenfalls für die „Gründungseltern“ faktisch außer Kraft gesetzt wurde,
  • mit BVerfG-Beschluss vom 4. März 1997 – 1 BvL 26/96, 1 BvL 27/96 auch in der Folgezeit die Differenz zwischen Schulgeldeinnahmen und geforderten Aufwendungen nicht mehr vollständig erstattet werden muss, sondern eine Eigenleistung erwartet werden kann und
  • laut BVerfGE 112,75 die staatliche Förderpflicht erst dann verletzt ist, wenn die Institution Privatschule insgesamt in ihrer Existenz gefährdet wird, es also auf eine einzelne Schule nicht ankommt.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Pressemitteilung vom 18. November 2016 - Genehmigung von Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz: "Schulpolitik und Verwaltungspraxis zementieren soziale Abschottung privater Schulen"
  2. Michael Wrase, Marcel Helbig: Das missachtete Verfassungsgebot – Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird, NVwZ 2016, 1591–1598.
  3. „Bremens Kontrolle ist ein Witz“ Laut einer Studie duldet der Bremer Senat, dass Privatschulen sich sozial abschotten. Marcel Helbig erklärt, warum das gefährlich ist. TAZ.de, 13.1.2017.
  4. Siehe auch sueddeutsche.de vom 17. November 2016, 18:54 Uhr - Schule - "Würde man das Grundgesetz ernst nehmen, müsste Schloss Salem geschlossen werden
  5. Prof. Dr. Johann Peter Vogel, Hamburg: Missachtung des Sonderungsverbots nach Art. 7 (4) Satz 3 GG? Informationsschrift Recht und Bildung des Instituts für Bildungsrecht und Bildungsforschung e.V., März 2017, abgerufen am 13.5.2017.
  6. BUND DER FREIEN WALDORFSCHULEN E.V.: Pressemitteilung: Bundesländer missachten Grundgesetz - Freie Waldorfschulen fordern eine deutliche Verbesserung der öffentliche Finanzierung für Ersatzschulen. Deutsches Verbände Forum, 22.12.2016, abgerufen am 13.5.2017.
  7. FÜR EINE FAIRE FINANZIERUNG VON NIEDERSACHSENS WALDORFSCHULEN! POSITIONSPAPIER. Bund der freien Waldorfschulen, Landesarbeitsgemeinschaft Niedersachsen/Bremen, November 2016, abgerufen am 15.05.2017.
  8. Öczan Mutlu (MdB Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Studie "Das missachtete Verfassungsgebot" des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Michael Wrase und des Bildungsforschers Prof. Dr. Marcel Helbig (https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/zeits/NVWZ/2016/cont/NVWZ.2016.1591.1.htm), in welcher die These vertreten wird, dass Artikel 7 des Grundgesetzes von vielen Privatschulen missachtet wird und der Zugang zu Privatschulen nicht allen offen steht, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dies zu verhindern? In: BT-Drucksache-18/10773 (Nr. 58). 23.12.2016, abgerufen am 13.05.2017.
  9. Hufen, Friedhelm / Vogel, Johann Peter (Hgg.): Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft? – Rechtsprechung und Realität im Schutzbereich eines bedrohten Grundrechts (PDF; 76 kB), Duncker & Humblot 2006, ISBN 978-3-428-12124-3
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