Benutzer:Historiefantast/Reichstag 2018
Da Sjöstedt am 16. Januar eine Stimmenthaltung seiner Linkspartei ankündigte,[1] wurde für die Abstimmung ein Ergebnis wahrscheinlich, bei dem Löfven mit 154 Stimmen gegen sich erneut das Amt des Regierungschefs übernehmen kann.[2] (Nach Kapitel 6, Paragraph 3 der „Regeringsformen“ braucht der „Statsminister“ keine Mehrheit an Ja-Stimmen, sondern muss eine Mehrheit an Nein-Stimmen vermeiden).[3] Bei der Wahl am 18. Januar wurde der alte und neue Statsminster mit 115 Ja-Stimmen und 77 Enthaltungen bei 153 Nein-Stimmen für eine weitere Amtszeit gewählt, vier Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.[4] Damit kann Löfven erneut das Amt des Ministerpräsidenten antreten und sein Kabinett vorstellen.
Kritik an der "Übereinkunft der Mitte"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Kompromiss von Zentrumspartei, Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten wurde nach Bekanntgabe heftig kritisiert. Toppkandidaten der Grünen wie der frühere Reichstagsabgeordnete und EU-Parlamentariker Carl Schlyter meinten, dass sie die "rechtsgerichtete Wirtschaftspolitik" nicht mittragen könnten, unter anderem da diese ihrer Meinung nach zu einem Anwachsen der Schwedendemokraten führen wird, und traten aus der Partei aus.[5] Die ehemalige Reichstagsabgeordnete für die Linkspartei, Rosana Dinamarca, nannte die Entscheidung, nicht gegen Löfven zu stimmen, einen "historischen Fehler" und meinte, dass die Linkspartei damit jegliche Einflussmöglichkeit verschenkt hätte.[6]
Aus dem bürgerlichen Lager wurde vor allem die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, kritisiert, da sie noch 2013 versprochen hatte, ehe sie die Sozialdemokraten unterstütze würde sie lieber ihren rechten Schuh aufzuessen. Daher rief der Vorsitzende der Jungen Moderaten (Moderaternas Ungdomsförbund, MUF) dazu auf, rechte Schuhe an Annie Lööf zu schicken.[7] Der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson, nannte die zu erwartende Regierung "schlecht" und meinte, dass er in der Zentrumspartei eine "ehemalige Allianzpartei" sieht. Auch Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, sah es als Fehler an Löfven zu unterstützen und meinte, dass es falsch wäre Politik zu machen unter der Prämisse, die Schwedendemokraten von politischem Einfluss fernzuhalten.[8]
Der kommunalpolitiker der Schwedendemokraten Erik Wennerström aus Torsby, veröffentlichte nach der Wahl Löfvens zum Statsminister auf Facebook ein Bild von Christer Pettersson, der lange verdächtigt wurde Olof Palme umgebracht zu haben, und überschrieb das Bild mit der Frage: "Christer Pettersson, wo bist du, wenn Schweden dich braucht?"[9] Daraufhin musste Wennerström seine politischen Ämter niederlegen.[10]
- ↑ Linkspartei ermöglicht die Wahl von Stefan Löfven, Sveriges Television, 16. Januar 2019 (schwedisch).
- ↑ Stefan Löfven kommer tillbaka - till en stökig mandatperiod med mycket bråk. Abgerufen am 17. Januar 2019 (schwedisch).
- ↑ Kungörelse (1974:152) om beslutad ny regeringsform Svensk författningssamling 1974:1974:152 t.o.m. SFS 2018:1903 - Riksdagen. Abgerufen am 17. Januar 2019.
- ↑ Schwedischer Regierungschef für zweite Amtszeit gewählt, Die Zeit, 18. Januar 2018.
- ↑ Carl Schlyter: Därför lämnar jag Miljöpartiet. Abgerufen am 20. Januar 2019 (schwedisch).
- ↑ Jakob Eidenskog: Vänsterprofilen sågar beslutet att släppa fram Löfven. 16. Januar 2019 (svt.se [abgerufen am 20. Januar 2019]).
- ↑ Alexandra Andersson: Muf samlar in högerskor till Annie Lööf – Cuf: "Låg nivå". Abgerufen am 20. Januar 2019 (schwedisch).
- ↑ Kristersson: ”Synd för Sverige”. 18. Januar 2019, abgerufen am 20. Januar 2019.
- ↑ SD-politikern: "Christer Pettersson, var är du?" Abgerufen am 20. Januar 2019 (schwedisch).
- ↑ Erik Wennerström lämnar SD efter kritiken – delade hatbild. Abgerufen am 20. Januar 2019 (schwedisch).