Benutzer:Noricum2012/Bayernpartei Oberbayern

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Noricum2012/Bayernpartei Oberbayern
Vorsitzender Hubert Dorn
Stellvertreter Alfons Baumgartner, Bernd Brandl, Dr. Hans Passberger
Schatz­meister Christa Summerer
Gründungs­datum 28. Oktober 1946
Gründungs­ort München
Mitglieder­zahl 2500 (Februar 2010)
Website oberbayern.bayernpartei.de

Bayernpartei Bezirksverband Oberbayern (BP)

Die Bayernpartei Oberbayern ist der oberbayerische Bezirksverbandverband der Bayernpartei und ist der größte Bezirksverband der Bayernpartei in Bayern mit 2500 Mitgliedern (2010).

Bezirksvorsitzender ist der Bezirksrat Hubert Dorn.


Der Bayernpartei Bezirksverband Oberbayern in der Gegenwart[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auszug aus der Programmatik der Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Laut Parteiprogramm[1] geht es der Bayernpartei um die Achtung, den Schutz und die Förderung des Bürgers

  • in seiner Würde
  • in seiner Freiheit
  • in seinem Anspruch auf Gerechtigkeit
  • in seinem Anspruch auf Sicherheit

Überwachungs- und Verbotsstaat verhindern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei spricht sich gegen den totalen Überwachungsstaat aus. PC-, Video- und Telefonüberwachung darf nur bei begründetem dringenden Verdacht möglich sein. Die Privatsphäre der Bürger darf grundsätzlich nur dann verletzt werden, wenn sie als Schutzmantel für schwere Verbrechen missbraucht wird. Die Bayernpartei lehnt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die flächendeckende Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten und Fingerabdrücken sowie die Weitergabe an andere Länder (z. B. an die USA) ab. Auch die Tendenz, das Verhalten der Bürger immer mehr zu regeln und einzuschränken, sieht die Bayernpartei mit großer Sorge. Das totale Rauchverbot in Bayern war nur der Anfang; Alkoholverbote und Sperrstunden werden bereits geplant. Die Bayernpartei setzt stattdessen auf die Freiheit des einzelnen.

Föderalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Geltungsvorrang des Bundesrechts nach dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ führt unweigerlich in den zentralisierten Einheitsstaat. Im Sinne des Wettbewerbsföderalismus sind die Bundesländer mit Gesetzgebungskompetenzen auszustatten, mit denen sie echte Gestaltungsfreiheit erhalten und in Konkurrenz um die besten Lösungen treten können. Die Bayernpartei fordert die Rückführung von Kompetenzen auf die Bundesländer, insbesondere in den Bereichen des Hochschulrahmen-, Sozial-, Jagd-, und Bauplanungsrechts sowie in der Energiepolitik. Den Bundesländern soll auch die Entscheidung über die Zulassung der Gentechnik überlassen werden.

Eigenstaatlichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei fordert für Bayern, was für andere Länder selbstverständlich ist – die Freiheit, über eigene Angelegenheiten selbst entscheiden zu dürfen. Viele auf überstaatlicher – also europäischer Ebene – sinnvoller angesiedelte Aufgaben machen die deutsch-nationale Ebene mittlerweile überflüssig. Bayern muss in den jetzt entstehenden "Vereinigten Staaten von Europa" das Recht bekommen, seine Interessen ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertreten. Zu diesem Zweck wollen wir zu gegebener Zeit einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen.

Vereinfachung des Steuerrechts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unser Steuerrecht kennt mehr als 70.000 Einzelvorschriften und 80 % der weltweit vorhandenen Literatur über Steuerrecht ist in deutscher Sprache geschrieben. Diese Komplexität ist systembedingt und nimmt bei jeder Steuerreform weiter zu. Das Ziel der Bayernpartei ist ein gerechtes, einfaches und verständliches Steuergesetz, das jeden Steuerzahler in die Lage versetzt, seine Steuererklärung selbst zu machen.

Solidaritätszuschlag abschaffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Studien belegen, dass die Kaufkraft der Bürger in weiten Teilen Frankens und der Oberpfalz weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, während hingegen zahlreiche Regionen Ostdeutschlands teilweise deutlich wohlhabender sind. Dennoch subventionieren die bayerischen Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag unaufhörlich die neuen Bundesländer. Die noch immer fließenden Gelder wären in zahlreichen anderen bayerischen Landkreisen mindestens ebenso gut aufgehoben. Deshalb fordert die Bayernpartei die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, weil Bayern über den Länderfinanzausgleich die anderen Länder bereits in mehr als ausreichendem Maß finanziert.

Schutz des Mittelstands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gezielte Förderung und der Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen Großteil der Arbeitsplätze schaffen, muss laut Bayernpartei oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Dazu ist es unbedingt notwendig, die Angebote der LFA Förderbank auszuweiten und aktiv zu propagieren. Sparkassen, aber auch private Banken sind gesetzlich anzuweisen, sich mehr um die Versorgung der Wirtschaft zu kümmern, damit den kleinen und mittelständischen Betrieben der Zugang zu günstigen Krediten nicht verwehrt wird.

Schulwechsel erleichtern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Kinder sind nach der vierjährigen Grundschulzeit noch nicht reif für eine Schullaufbahnentscheidung, die ihr gesamtes künftiges Leben entscheidend bestimmen wird. Vielen Eltern ist nicht bekannt, dass ein Wechsel z. B. auf ein Gymnasium sogar noch nach der 6. Jahrgangsstufe möglich ist. Die Bayernpartei will diese Tatsache zum einen bekannter machen und zum anderen die Durchlässigkeit zwischen den Schularten noch weiter erhöhen. Die Bayernpartei fordern dazu unabhängig von der Jahrgangsstufe die verbindliche Einführung von Eignungsvermerken im Zeugnis, wenn ein Schüler aufgrund guter Noten und Leistungen für eine höhere Schulart geeignet wäre.

Agro-Gentechnik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die sogenannte "grüne Gentechnik" ist eine Technologie, die niemand nachgefragt oder verlangt hat. Es gibt auch keinen Bedarf dafür, sie ist weder dazu geeignet, die Ernteerträge langfristig zu steigern, noch kann sie einen Beitrag zur Lösung der globalen Ernährungsprobleme leisten. Sie gefährdet vielmehr die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier. Sie unterwirft die Landwirte den Interessen der einschlägigen Großkonzerne und bringt sie in deren Abhängigkeit. Die Bayernpartei tritt für ein völliges Verbot der Agro-Gentechnik ein.

Mehr direkte Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei setzt sich für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Generell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen tiefer zu verankern, um den Menschen vor allem bei wichtigen Entscheidungen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Bayernpartei will eine Senkung des Quorums zur Einleitung eines Volksbegehrens und fordern die Abschaffung der Genehmigungspflicht von Volksbegehren durch die Staatsregierung. Der Wille des Volkes muss oberste Richtschnur der Politik sein, den Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vorrang einzuräumen.

Erhalt der natürlichen Ressourcen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wert der Natur sollte nicht in erster Linie an ihrem materiellen Wert, sondern auch nach seinem Wert für Umwelt und Bürger bemessen werden. Als erste aller Parteien hat die Bayernpartei bereits 1962 ein Waldsicherungsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht und sich damit erfolgreich für den Erhalt der Staatsforste eingesetzt. Die Bayernpartei fordert, der weiteren Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen Einhalt zu gebieten und kritisieren den Verkauf des Staatswaldes zum Zweck der Finanzsanierung

Innere Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezirksverband[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Begriff des Bezirksverbands
Der Bezirksverband umfasst die Kreisverbände und Ortsverbände des Regierungsbezirks Oberbayerns. München bildet einen eigenen Bezirksverband.
  • Aufgaben des Bezirksverbands[2]
Im allgemeinen sind die Aufgaben des Bezirksverbands diejenigen, die die Kreisverbände nicht mehr erfüllen können und nicht dem Landesverband vorbehalten sind.
  • Die besonderen Aufgaben des Bezirksverbands sind:
1. die politische Willensbildung aus den Kreisverbänden zusammenzufassen und beim Landesverband zu Geltung zu bringen,
2. für den Aufbau und die Erhaltung einer gut funktionierenden Organisation der Kreisverbände zu sorgen und die organisatorischen Aufgaben innerhalb des Bezirksverbands zu lösen,
3. die Öffentlichkeitsarbeit in Wort und Schrift innerhalb des Bezirksverbands zu lenken.
  • Organe und Einrichtungen des Bezirksverbands
Die Organe und Einrichtungen des Bezirksverbands sind:
1. die Bezirksvorstandschaft,
2. der Bezirksausschuss,
3. der Bezirksparteitag (Jahreshauptversammlung).
Dem Bezirksverband unterstehen ferner die satzungsgemäß konstituierten Fach- und Arbeitsausschüsse des Bezirksverbands.
Bei jedem Bezirksverband ist ein Bezirksschiedsgericht zu bilden.

Die Bezirksvorstandschaft der Bayernpartei Oberbayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bezirksvorstandschaft besteht aus einem Vorsitzenden, einem oder mehreren Stellvertretern, einem Schriftführer, einem Kassier und höchstens 15 Beisitzern sowie einem Vertreter des Jungbayernbundes. Unter den Beisitzern sollen sich nach Möglichkeit Vertreter aller Altersstufen, Berufsgruppen und Sozialstände befinden. Die Bezirksvorstandschaft wird vom Bezirksparteitag gewählt.

Aufgaben der Bezirksvorstandschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bezirksvorstandschaft entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht dem Bezirksausschuss vorbehalten sind. Sie leitet die politische und organisatorische Arbeit im Bezirk, überwacht die Kreisverbände und prüft insbesondere deren Buchführung auf Ordnungsmäßigkeit. Sie entscheidet über die Aufnahmeanträge für ihren Bezirk gem. § 6 Abs. 1, streicht Mitglieder gem. § 8 Abs. 3 und suspendiert diese gem. § 10 Abs. 1. Die gleichen Rechte übt sie auch hinsichtlich der Vorstandsmitglieder ihre Untergliederungen aus. Deren Verbände werden durch die Stellvertreter weitergeführt.

Bezirksvorstandschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bezirksvorsitzender
Hubert Dorn
  • Stellvertretende Bezirksvorsitzende
Alfons Baumgartner
Bernd Brandl
Dr. Hans Passberger
  • Schriftführer:
Bernhard Neumann
Rudolf Vornberger (stv.)
  • Schatzmeisterin:
Christa Summerer
Georg Hötzelsperger (stv.)
  • Beisitzer:
Josef Lausch
Christian Eckert
Regina Schropp
  • Delegierte zur Parteileitung:
Alfons Baumgartner
Walter Pohl (stv.)
  • Delegierte zum Parteiausschuss:
Hermann Dempfle
Hans Schupfner
Josef Lausch
Josef Paintner
Georg Strobl
Andreas Gruber (stv.)
Günther Steiger (stv.)
Christian Eckert (stv.)
Pius Aberthum (stv.)
Regina Schropp (stv.)
  • Bezirksschiedsgericht:
Gerd Zürcher (Vorsitz)
Andreas Holzner
Bianca Kraus
  • Kassenrevisor:
Andreas Gruber

Parteinahe Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zuschüsse = € 110.099,80 (2011)[3]
(Stand 26. Januar 2012)

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentarische Tätigkeit generell[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglied im Ausschuss für Kultur, Schulen und Museen Berichterstatter für Kultur-, Heimat- und Denkmalpflege und Politische Bildung

Parlamentarische Tätigkeit auf kommunaler Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außerparlamentarische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Arbeitsgemeinschaft Wirtshauskultur
Die Arbeitsgemeinschaft Wirtshauskultur[4] kümmert sich um die Pflege der bayerischen Wirtshauskultur im Rahmen der gegenwärtigen Rechtslage sowie um die Einwirkung auf die Politik und auf die zuständigen Behörden im Sinne der Wirte und Gäste. Sie ist überparteilich tätig.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zehn Punkte in weis-blau der Bayernpartei
  2. http://landesverband.bayernpartei.de/die-bayernpartei/satzung
  3. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG
  4. http://wirtshauskultur.bayernpartei.de/