Benutzer:Swen/Schutzbereich (Patentrecht)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Der Schutzbereich eines Patents/Gebrauchsmusters umgrenzt die Gegenstände und Verfahren, die ein Patentinhaber sein eigen nennt. § 14 PatG bestimmt in Übereinstimmung mit Art. 69 EPÜ (2000), dass der Schutzbereich durch die Patentansprüche festgelegt wird.