Benutzer Diskussion:Benatrevqre/Archiv/2009/Dezember

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[[Benutzer Diskussion:Benatrevqre/Archiv/2009/Dezember#Thema 1]]

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hM

Hallo B., hab meinen Kritik-Absatz in hM eingebaut und bequellt. Kannst ja mal kieken, ob du damit leben kannst. Es fehlt auf jedenfall auch noch ein Abschnitt zur Frage wie man überhaupt eine hM bestimmt. Das ist ja ganz interessant. Das ist auch so ne crux bei dieser figur. Häufig wird irgendeineMeinung als hM bezeichnet... wenn man dann mal selber recherchiert, kommen da einem die Zweifel... Anyways, das wäre noch sei ein todo für den Artikel. Interessant wäre insb. ein hist. Hinweis auf die Zitiergesetze bei den Römern (berühmt sind wohl die von Theodosius und Valentinianus).--N.Al-Saratan 17:26, 18. Dez. 2009 (CET)

Danke für deine Ergänzung, finde ich gut so.

Naja, die h.M. kristallisiert sich mehr oder weniger zu dem Zeitpunkt heraus, an welchem eine These von der Mehrheit der Rechtswissenschaftler argumentativ gestützt und vertreten wird. Aber du hast recht, der Artikel sollte um solch einen Abschnitt zur Entstehung erweitert werden. --Benatrevqre ^…?! 21:35, 19. Dez. 2009 (CET)

Deutschland

Hallo Bena ..., wg. Deiner Änderungen bei Deutschland (Begriffsklärung), aber nach 1945 hat der Staat wirklich nicht weiterexistiert, es war ein Land und ein Besatzungsgebiet, niemand war souverän, da müßte man mal die Def. von Staat zu Hilfe nehmen. Im Übrigen wurden ja 1949 2 Staaten auf dem Boden des Besatzungsgebietes gegründet. Ich hatte ja die anderen Begriffe noch aufgenommen, um von der BKL sofort schnell auf die anderen Artikel kommen zu können, mit denen man sinnvollerweise auch Deutschland verknüpfen muss. Der jetzige Artikel Deutschland bezeichnet doch streng genommen nur den gegenwärtigen Staat Bundesrepublik Deutschland, wie es ihn seit 1990 gibt. Na ja, Historie ist ja fairerweise auch noch enthalten. Eigentlich hätte man sogar noch die DDR und die BRD bis 1990 mit aufnehmen können, weil sie ja ab 1949 auch Teile des eigentlichen (gedachten) Deutschlands waren. Bis in die 1960er Jahre hieß es in der DDR auch immer "Zwei Staaten deutscher Nation". Und in der BRD wurde der westliche Teil umgangssprachlich (oder vielleicht auch anmaßend?) mit Deutschland gleichgesetzt. Man führe sich nur mal die Formulierung von 1974 "Deutschland hat in Hamburg 0:1 gegen die DDR verloren" vor Augen. Da sehe ich ja wieder ein kleines Problem: Deutschland war ja von 1949 bis 1990 kein Staat, sondern eher eine Nation. Und im jetzigen Artikel Deutschland steht doch explizit folgende Vorbemerkung: Beschreibung des heutigen Deutschlands, im engeren Sinn der Bundesrepublik Deutschland; zu weiteren Bedeutungen siehe Deutschland (Begriffsklärung). Vergleiche doch mal die BKL Großbritannien. Denk doch bitte noch mal drüber nach, wie wir es da im Sinne der Wiki-Nutzer am Besten machen können.--Wilske 14:19, 31. Dez. 2009 (CET)

Gerade dein Punkt in einer Bildunterschrift bei Deutsches Reich: Das war von mir Absicht. Ich gehe immer davon aus, dass nach den Wiki-Regeln Bildunterschriften keine vollständigen Sätze (mit Punkt) enthalten sollen. Deshalb hatte ich die Teile ja auch durch Semikolon getrennt und danach klein weitergeschrieben.--Wilske 14:29, 31. Dez. 2009 (CET)

Sorry, diese Annahme ist leider unbegründet. Es gibt dazu keine Regelung, d.h. es können sehr wohl Sätze in Bildunterschriften vorkommen. --Benatrevqre ^…?! 14:36, 31. Dez. 2009 (CET)

Nein, mit deiner Annahme liegst du leider falsch bzw. es ist nicht die herrschende Auffassung der Rechtswissenschaft. Nach dieser wie auch der allgemeinen Staatslehre bestand bzw. besteht das Deutsche Reich als Staat und Völkerrechtssubjekt nach 1945 weiter. Wie diverse Staatsrechtler ausführen, z.B. Stern und Blumenwitz, übernahmen die Alliierten lediglich die Treuhänderschaft über den deutschen Staat von 1945–1949.

Der jetzige Artikel Deutschland, stellt sowohl in der Einleitung als auch in den weiterführenden Abschnitten zur (Begriffs-)Geschichte ausreichend dar, dass er sich hier zwar in erster Linie auf die Bundesrepublik bezieht, aber dies auch damit begründet wird, dass sie eben die jüngste Ausprägung des deutschen Nationalstaates seit 1871 ist. Die Bundesrepublik ist seit 1949 kein neuer Staat und Völkerrechtssubjekt, sondern als Staat völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich.

Daran änderten auch die Besatzungszonen nichts. Die Herrschaftsgewalt lag ab 1945 in den Händen der Alliierten, das höchste Recht war das Besatzungsstatut. Carlo Schmid, seinerzeit einer der Väter des GG, sagte 1948, dass darüber hinaus die Gesamtstaatsgewalt "zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt [werde]. Durch diese Treuhänderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist."

Durch die Abschaffung des Besatzungsstatuts 1955 in Westdeutschland ging die Herrschaftsgewalt auf die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland über, die als souveränes Völkerrechtssubjekt bezüglich Staatsvolk, mit Einschränkungen der Staatsgewalt (vgl. Alliierte Vorbehaltsrechte) und schließlich bis 1990 teilweise mit dem Staatsgebiet mit dem Deutschen Reich identisch ist, seit 1990 dann durch die Deutsche Wiedervereinigung als gesamtdeutscher Staat völkerrechtlich vollidentisch.

In der DDR war die Sache ähnlich verlaufen: Im November 1949 wurde die Sowjetische Militärverwaltung (SMAD) aufgehoben, an ihre Stelle trat die Sowjetische Kontrollkommission. Am 25.3.1954 erfolgte die Erklärung der Sowjetregierung über die Gewährung der Souveränität an die DDR, was die westlichen Alliierten jedoch nicht daran hinderte, die UdSSR weiterhin als Machthaber in der "Sowjetzone" anzusehen.

Hier noch ein bisschen Jura-Vorlesungsstoff aus dem Sommersemester 2007: Das Staatsorganisationsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Diese Diskussion wurde darüber hinaus in der Wikipedia bereits ausgiebig geführt und die Informationen sind auch in den zugehörigen Wiki-Artikeln zu finden. --Benatrevqre ^…?! 14:36, 31. Dez. 2009 (CET)