Betriebsrentengesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Kurztitel: Betriebsrentengesetz
Abkürzung: BetrAVG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
Rechtsmaterie: Privatrecht, Arbeitsvertragsrecht
Fundstellennachweis: 800-22-1
Erlassen am: 19. Dezember 1974
(BGBl. I S. 3610)
Inkrafttreten am: 22. Dezember 1974
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 23. Juni 2014
(BGBl. I S. 787, 790)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Juli 2014
(Art. 4 G vom 23. Juni 2014)
GESTA: G007
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) regelt die betriebliche Altersversorgung in Deutschland.

Arbeits- und steuerrechtliche Themenschwerpunkte sind die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Anspruch auf Entgeltumwandlung), die gesetzliche Unverfallbarkeit dem Grunde und der Höhe nach, die Möglichkeit der Abfindung und die Übertragung, der Insolvenzschutz und die Anpassung von laufenden Leistungen (Anpassungsprüfpflicht).

Vor Einführung des Betriebsrentengesetzes war die betriebliche Altersversorgung lediglich durch das allgemeine Vertragsrecht geregelt. Gesetzliche Unverfallbarkeitsfristen und gesetzlichen Insolvenzschutz gab es nicht. Dies änderte sich erst im Jahre 1972, als das Bundesarbeitsgericht entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Anwartschaft aufrechtzuerhalten ist, auch wenn der Arbeitnehmer vor Erreichen des ruhegeldfähigen Alters ausscheidet. Daraufhin erkannte der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung und schuf das Betriebsrentengesetz.

Literatur[Bearbeiten]

  • Wolfgang Förster, Theodor B. Cisch, Michael Karst, Betriebsrentengesetz, 14. Auflage, München 2014, ISBN 978-3-406-66731-2
  • Kurt Kemper u.a.: BetrAVG -Kommentar zum Betriebrentengesetz, überarbeitete und erweiterte Auflage; Luchterhand Verlag, Köln 2010 ISBN 978-3-472-07682-7[1]
  • Peter Ahrend, Wolfgang Förster, Jochen Rühmann, Hans-Heinrich Schumann: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Mit zivilrechtlichen, arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. Kommentar. 11. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2007, ISBN 3-406-55925-5.
  • Wilhelm Schmidbauer, Bernhard Schmidbauer: Das neue Betriebsrentengesetz ab 2005. Leitfadenverlag Sudholt, Berg 2004, ISBN 3-543-82040-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweis[Bearbeiten]

  1. FAZ vom 27. September 2010, Seite 14: Betriebsrente mit Zukunft
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