Data Retention and Investigatory Powers Act

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Der Data Retention and Investigatory Powers Act, kurz DRIP, während der parlamentarischen Debatte auch Data Retention and Investigatory Powers Bill, ist ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es wurde als Notstandsgesetz ausgearbeitet, sodass es innerhalb weniger Tage beschlossen werden konnte.

Als auf Ebene der Europäischen Union im Jahr 2006 die Vorratsdatenspeicherung durch die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten eingeführt wurde, wurde in Großbritannien im Jahr 2007 die Richtlinie direkt in nationales Recht umgesetzt, ohne dass ein eigenes Gesetz verabschiedet wurde. Unmittelbar auf Basis dieser Richtlinie wurden die Data Retention (EC Directive) Regulations beschlossen, welche die Vorratsdatenspeicherung konkret national umsetzten.[1] Solche Regulations sind in etwa mit Verordnungen vergleichbar. Als im April 2014 die Richtlinie vom EuGH für ungültig erklärt wurde, hatte Großbritannien keine Rechtsgrundlage mehr für eine Vorratsdatenspeicherung.

Der Gesetzesentwurf für den Data Retention and Investigatory Powers Act wurde daraufhin am 14. Juli 2014 im House of Commons eingereicht und am darauf folgenden Tag beschlossen. Am 16. Juli 2014 wurde der Entwurf im House of Lords eingereicht und am 17. Juli beschlossen. Der Data Retention and Investigatory Powers Bill wurde noch am gleichen Tag mit einem Royal Assent versehen und wurde so zum Gesetz.[2]

In der Debatte erläuterte Secretary of State Theresa May, dass dieses Gesetz lediglich den Status quo aufrechterhalten würde.[3] Außerdem verteidigte David Cameron den Gesetzesentwurf damit, dass man die Regelung brauche um sich vor Kinderschändern und Terroristen zu schützen.[4] Der Entwurf wurde jedoch von namhaften Politikern im House of Lords kritisiert. So fragte sich Lord Butler, warum das Gesetz mit Yahoo und Microsoft so lange diskutiert wurde, die Regierung es jedoch nicht für notwendig hielt, es im Parlament für einige Zeit zu diskutieren.[5]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der erste Teil des Gesetzes geht ganz auf die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Secretary of State kann dabei von Telekommunikationsfirmen verlangen, die Verbindungsdaten zu speichern. Die Speicherung darf jedoch höchstens 12 Monate dauern, allerdings kann dies vom Secretary of State für verschiedene Datentypen spezifiziert werden.

Der dritte und vierte Teil des Gesetzes spezifizieren den Regulation of Investigatory Powers Act (kurz RIPA). Demnach soll Wirtschaftsspionage nur unter der Beachtung der nationalen Sicherheit durchgeführt werden. Ausländische Internetanbieter, die Dienstleistungen für Briten vorhalten, können verpflichtet werden, Daten über ihre Kunden zu speichern.

Verträglichkeit mit dem EU-Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz spezifiziert nicht, welche Daten genau gespeichert werden müssen. So wäre die Kommunikation zwischen einem Arzt und seinem Patienten oder einem Anwalt und seinem Klienten nicht ausdrücklich ausgenommen. Zudem wird in dem Gesetz bzw. im RIPA eine sehr weite Definition gewählt, bei welchen Verbrechen die Vorratsdatenspeicherung zur Klärung der Tat herangezogen werden kann. Im Urteil wurde die Grenze jedoch sehr eng gesetzt, so dass nur für schweres und organisiertes Verbrechen sowie Terrorismus Daten herangezogen werden können.[6]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Data Retention Laws: What they mean for communication service providers. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Out-Law.com. Pinsent Masons, November 2012, archiviert vom Original am 21. Januar 2015; abgerufen am 20. Juli 2014 (englisch).
  2. Bill stages — Data Retention and Investigatory Powers Act 2014. Abgerufen am 20. Juli 2014 (englisch).
  3. Rene Millman: Data Retention and Investigatory Powers Act passed: Two more years of ISPs hoarding your data. In: recombu. 16. Juli 2014, abgerufen am 20. Juli 2014 (englisch).
  4. Patrick Beuth: Briten bauen Überwachung per Notstandsgesetz aus. Neue Geheimdienstbefugnisse und Vorratsdaten in einem Aufwasch: Die britische Regierung peitscht ein Gesetz durchs Parlament, das Bürgerrechtler für gefährlich halten. In: Zeit Online. Zeit Online GmbH, 15. Juli 2014, abgerufen am 20. Juli 2014.
  5. Alan Travis: Lords criticise rush to hurry emergency surveillance bill into law. Parliament bounced by legislation ministers says ex-head of civil service, while UN human rights chief joins in condemnation. In: The Guardian. 16. Juli 2014, abgerufen am 20. Juli 2014 (englisch).
  6. John Salmon, Luke Scanlon: Emergency data retention law could fail same tests as the existing law. In: Out-Law.com. Pinsent Masons, 15. Juli 2014, abgerufen am 20. Juli 2014 (englisch).