Diskussion:Bundesleistungsgesetz

Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" vom 15.05.2012

Im Artikel heißt es zutreffend: Inhaltlich besteht kein Zusammenhang zwischen dem bestehenden Bundesleistungsgesetz und der in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiative.

Daher schlage ich vor, in der Einleitung eine Begriffsklärung vorzunehmen und die Bundesratsiniative an anderer Stelle, ggf. in einem eigenen Artikel zu erwähnen. Gruß--Malabon (Diskussion) 21:36, 4. Aug. 2012 (CEST)

Ist das nicht ein bisschen zuviel des Guten. Die kurze Erläuterung zur Bundesrat-Initiative passt doch thematisch hierher und ist andererseits m. E. nicht ausreichend für einen eigenen Artikel. Lediglich die Überschrift des Absatzes ist recht sperrig ;-) anderes Thema... --Rolf Acker (Diskussion) 12:57, 5. Sep. 2012 (CEST)

„Die kurze Erläuterung zur Bundesrat-Initiative passt doch thematisch hierher“. Das finde ich ganz und gar nicht. Ich habe den Textteil des Artikels dort gelöscht und nachfolgend (ohne Einzelnachweise) hier eingefügt.

Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" vom 15. Mai 2012: Seit dem Jahr 2012 wird unter der Bezeichnung "Bundesleistungsgesetz" eine beim Bundesrat eingebrachte Initiative der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei diskutiert. In dem Antrag wird begrüßt, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Hilfe weiterentwickelt werden soll, die den behinderten Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Der Bund soll künftig die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe übernehmen, die bisher von Ländern und Kommunen aufgebracht werden. Vor dem Hintergrund der UN-BRK und dem Leitbild der Teilhabe sei es nicht mehr zeitgemäß, Menschen mit Behinderung auf das System der Sozialhilfe zu verweisen. Inhaltlich besteht kein Zusammenhang zwischen dem bestehenden Bundesleistungsgesetz und der in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiative. --Malabon (Diskussion) 19:25, 25. Apr. 2013 (CEST)

Soeben hat ein Benutzer versucht, diese Thematik erneut einzufügen; ich habe die Ergänzung aus den genannten Gründen gelöscht. Ich verweise im Übrigen auf die Koalitionsvereinbarung 2013 der jetzigen Regierungsparteien. Dort heißt es auf Seite 95, dass ein „Bundesteilhabegesetz“ erarbeitet werden solle. Wenn es zu diesem Gesetz kommt, dann jedenfalls nicht mit dem - bereits vergebenen - Namen Bundesleistungsgesetz.--Malabon (Diskussion) 21:22, 19. Feb. 2014 (CET)