Diskussion:Henner Bunde
Letzter Kommentar: vor 5 Jahren von Lexberlin in Abschnitt Staatssekretär
Staatssekretär[Quelltext bearbeiten]
Dass Henner Bunde als CDU-Mitglied unter einem rot-rot-grünen Senat arbeitet, erscheint mir ungewöhnlich. Das verdient m.E. Erwähnung. Gibt es noch andere Fälle, dass ein Angehöriger einer Oppositionspartei Staatssekretär bleibt (abgesehen von Übergangslösungen)? --Thomas Binder, Berlin (Diskussion) 17:42, 15. Mär. 2017 (CET)
- Es handelt sich bei einem Staatssekretär um einen (politischen) Beamten, der stets im Amt bleibt bis er in den Altersruhestand tritt oder auf Vorschlag des Senators/Ministers von der Regierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, weil die Gewähr für die fortdauernde Übereinstimmung mit der Regierungspolitik nicht mehr gegeben ist. Beamtenrechtlich muss dieser Grund vorliegen, jedoch erfolgt die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand regelmäßig ohne Angabe von Gründen. Der Beamte selbst kann die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht verlangen, sondern höchstens durch unbotmäßiges Verhalten provozieren. Die Vorstellung, dass ein Spitzenbeamter zwangsläufig der Partei des Ministers angehören muss, entspricht nicht dem Beamtenstatus, der niemals für eine Wahlperiode verliehen wird, sondern regelmäßig auf Lebenszeit. Auch ist die Bezeichnung "Politiker", die bisher im Artikel enthalten war, für Bunde unzutreffend, denn er hatte - soweit bekannt - nur vorübergehend ein untergeordnetes Parteiamt inne und niemals ein Mandat.--Lexberlin (Diskussion) 23:16, 26. Feb. 2019 (CET)