Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
Kurztitel: Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
Früherer Titel: Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse und Fruchtnektar (Fruchtsaftverordnung)
Abkürzung: FrSaftErfrischGetrV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 12 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 19 Abs. 1 LMBG aK
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2125-40-93
Erlassen am: 24. Mai 2004
(BGBl. I S. 1016)
Inkrafttreten am: 28. Mai 2004
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 18. Mai 2020
(BGBl. I S. 1075)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
29. Mai 2020
(Art. 3 VO vom 18. Mai 2020)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung (FrSaftErfrischGetrV) ist in Deutschland eine Rechtsvorschrift zu verschiedenen Fruchtsafterzeugnissen und koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken. Mit ihr wird die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. EG 2002 Nr. L 10 S. 58) in deutsches Recht umgesetzt.

In Abschnitt 2 der Verordnung werden Zutaten und Herstellungsanforderungen (§ 2) sowie die Kennzeichnung (§ 3) von Fruchtsaft, einigen ähnlichen Erzeugnissen und Fruchtnektar geregelt. Abschnitt 3 regelt darüber hinaus Begriffsbestimmungen (§ 4), besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen (§ 5) sowie die Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke (§ 6). Ein weiterer Abschnitt bestimmt Verkehrsverbote (§ 7) sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§ 8).

Seit der 4. Verordnung zu ihrer Änderung vom 18. Mai 2020 regelt sie auch Kräuter- und Früchtetees für Menschen bis ins Kleinkindalter. Unter Strafandrohung verbietet sie ab 28. November 2020, solche Getränke mit zugesetztem Zucker, Sirup, Honig, Malz, Fruchtsaft u. ä. in Verkehr zu bringen; danach dürfen nur noch vorher hergestellte Restbestände vermarktet werden[1].

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 8 Abs. 2 S. 2 und Abs. 4, § 11 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit § 58 LFGB