Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen

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Das Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (indonesisch: UU Cipta Kerja) wurde am 5. Oktober 2020 vom indonesischen Volksvertretungsrat (DPR) mit dem Ziel verabschiedet, Arbeitsplätze zu schaffen und aus- und inländische Investitionen zu erhöhen, indem die regulatorischen Anforderungen für Unternehmensgenehmigungen und Grundstücke gesenkt werden. Aufgrund der Größe und Umfassung vieler unterschiedlicher Gebieten wird es Sammelgesetz (Omnibus law) bezeichnet.[1][2]

Das Gesetz wurde dahingehend kritisiert, dass es die Arbeitsrechte schädigen und die Entwaldung in Indonesien beschleunigen könnte, da durch das Gesetz Genehmigungen für Firmen nicht mehr erforderlich seien.[1]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatsfond[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz schreibt die Schaffung einer "Investment Management Agency", die einen 75 Billionen Rupien großen Staatsfonds verwalten wird.[3][4]

Arbeitsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz schafft z. T. Mindestlohn ab, erlaubt es jedoch Regentschaften und Städten, Mindestlöhne nach einer Formel festzulegen, die auf Inflation oder Wirtschaftswachstum basiert.[5]

Besteuerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Körperschaftsteuer wird schrittweise von derzeit 25 % auf 22 % (ab 2022) und schließlich auf 20 % (ab 2025) gesenkt.[6]

Proteste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inbrandsetzung des Busbahnhofes Bundaran HI während eines Protestes am 8. Oktober 2020. 11 TransJakarta-Bushaltestellen wurden ebenfalls beschädigt.[7]

Seit Februar 2020 fanden in Indonesien zahlreiche Proteste vor allem vor Gebäuden des DPRD statt. Die meisten Proteste verliefen friedlich, andere wurden gewalttätig und verursachten die Zerstörung von Gebäuden sowie Todesfälle und Verhaftungen.[1][7][8]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ a b c Richard C. Paddock: Indonesia’s Parliament Approves Jobs Bill, Despite Labor and Environmental Fears. In: The New York Times. 8. Oktober 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 8. Oktober 2020]).
  2. ↑ drbyos: Feiertage im Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind nur Sonntage? Airlangga … In: Nach Welt. 7. Oktober 2020, abgerufen am 8. Oktober 2020 (amerikanisches Englisch).
  3. ↑ The Jakarta Post: Guide to omnibus bill on job creation: 1,028 pages in 10 minutes. Abgerufen am 12. Oktober 2020 (englisch).
  4. ↑ The Jakarta Post: ‘Prioritized’: Indonesia to establish $5b sovereign wealth fund to support economy. Abgerufen am 12. Oktober 2020 (englisch).
  5. ↑ Poin-Poin Isi UU Cipta Kerja Omnibus Law Soal Pesangon hingga Upah. Abgerufen am 12. Oktober 2020 (indonesisch).
  6. ↑ The Jakarta Post: 5 things you need to know about omnibus bill on taxation. Abgerufen am 12. Oktober 2020 (englisch).
  7. ↑ a b Liputan6.com: Tinjau Halte Bundaran HI yang Terbakar, Anies: Segera Diperbaiki. 8. Oktober 2020, abgerufen am 8. Oktober 2020 (indonesisch).
  8. ↑ DER SPIEGEL: Tausende demonstrieren gegen Arbeitsmarktreform in Indonesien - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 15. November 2020.
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