Gesetzliches Schuldverhältnis

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Gesetzliches Schuldverhältnis ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht, der sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner umfasst, die aufgrund ihres Verhaltens die Geltung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen auslösen. Gegensatz sind die vertraglichen Schuldverhältnisse, die durch Abschluss bestimmter Verträge des täglichen Lebens zustande kommen.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 311 Abs. 1 BGB ist für die Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft ein Vertrag erforderlich. Wird etwa ein Kaufvertrag geschlossen, so gelten die Bestimmungen des Kaufvertragsrechts, die zu den vertraglichen Schuldverhältnissen gehören und gegenseitige vertragliche Verpflichtungen auslösen. Das gilt für alle Vertragsarten des täglichen Lebens. Es gibt jedoch Sachverhalte, auf die die Bestimmungen für vertragliche Schuldverhältnisse nicht passen, aber dennoch nach dem Gesetzeswillen eine Rechtsbeziehung zwischen Gläubigern und Schuldnern entstehen soll.

Gesetzliche Schuldverhältnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um diese Sachverhalte zu erfassen, hat der Gesetzgeber so genannte gesetzliche Schuldverhältnisse geschaffen. So gewährt das gesetzliche Schuldverhältnis der unerlaubten Handlung im Falle der Körper- oder Eigentumsverletzung einen Schadensausgleich, obwohl – und gerade weil - zwischen Schädiger und Geschädigtem häufig keinerlei vertragliche Beziehungen bestehen, aus denen ein Schadensausgleich hergeleitet werden könnte.[1] Schadensanspruch und Verpflichtung zur Schadenstragung entstehen dann automatisch aus den §§ 823 ff.Vorlage:§/Wartung/buzer BGB, wenn die Beteiligten durch ihr Verhalten die Voraussetzungen erfüllen.

Arten gesetzlicher Schuldverhältnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen dadurch, dass durch ein bestimmtes Verhalten gesetzlich vorgesehene Voraussetzungen erfüllt werden, nach denen jemand zu einer Leistung verpflichtet wird. Zu diesen gesetzlichen Schuldverhältnissen gehören insbesondere:

Mit der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff.Vorlage:§/Wartung/buzer BGB) sollen rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden.

Der Rechtsbegriff des gesetzlichen Schuldverhältnisses wird in § 7Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür verwendet, dass Stromnetzbetreiber ihre Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen dürfen. Damit wird erreicht, dass Verpflichtungen der Netzbetreiber auf der Grundlage eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zwangsläufig entstehen. Eine privatrechtliche Vereinbarung ist jedenfalls zur Begründung eines vertraglichen Schuldverhältnisses nicht erforderlich.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Manfred Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 6. Auflage, 2014
  • Marco Staake, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 1. Auflage, 2014

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Thomas Korenke, Bürgerliches Recht: Eine systematische Darstellung der Grundlagen, 2006, S. 37
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