Gruppe verbundener Kunden

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Eine Gruppe verbundener Kunden ist ein bestimmter Rechtsbegriff im Bankwesen und liegt nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR dann vor, wenn zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen eine direkte oder indirekte Kontrolle über den anderen verfügt oder wenn zwischen diesen Personen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass bei finanziellen Schwierigkeiten eines dieser Kunden auch andere Kunden in Finanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten geraten.

Zusammenfassung aufgrund Beherrschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kontrolle im Sinne einer Gruppe verbundener Kunden ist nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR entweder das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen entsprechend Artikel 22 Abs. 1, 2 der Bilanzierungsrichtlinie 2013/34/EU oder der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) entsprechend der EU-VO 1606/2002 oder ein vergleichbares Beherrschungsverhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

Kontrolle bzw. beherrschender Einfluss liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person oder mehrere Personen gemeinsam über die Möglichkeit verfügen, die Finanz- und Geschäftspolitik eines anderen Unternehmens dauerhaft zu bestimmen, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht stehen dabei in erster Linie die sich für die Gläubiger aus der Gefahr der Nutzenziehung durch einen fremden Dritten resultierenden Unwägbarkeiten in der Kreditentscheidung und damit ein ungewissheitsbezogenes Kreditrisiko (Abweichungsrisiko) im Vordergrund. Folglich bestehen deutliche Überschneidungen in den Regelungen von Aktien-, Bilanzierungs- und Kreditwesenrecht; ähnlich wie nach der handelsrechtlichen Einheitstheorie die Konzernunternehmen als ein einziges Unternehmen dargestellt werden sollen (§ 297 Abs. 3 Handelsgesetzbuch), betrachtet das Aufsichtsrecht herrschende Personen und beherrschte Unternehmen als ein Einzelrisiko („single risk“).

Kontrolle nach Bilanzierungsrichtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den Regelungen der Bilanzierungsrichtlinie liegt i. d. R. Beherrschung vor, wenn jemand über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder die Möglichkeit hat, die Mehrheit der bestimmenden Organe (Vorstand oder Aufsichtsrat) zu benennen. Weiter liegt Beherrschung nach der Bilanzierungsrichtlinie bei einer einheitlichen Leitung eines Tochterunternehmens durch ein Mutterunternehmen vor.

Kontrolle nach den internationalen Bilanzierungsregeln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Definition in den internationalen Bilanzierungsregeln (IFRS 10.7) liegt Beherrschung vor, wenn ein Gesellschafter die Verfügungsgewalt („power“) über das Beteiligungsunternehmen hat, einer Risikobelastung aus schwankenden Renditen („variability in returns“) aus dem Beteiligungsunternehmen ausgesetzt ist und die Fähigkeit hat, seine Verfügungsgewalt dafür zu nutzen, um die Höhe der Rendite zu beeinflussen („link between power and returns“). Dies bedeutet, dass bei breit operierenden Unternehmen die Kontrollfrage - wie in Art 22 Abs 1 BRL - nach IFRS 10.B16 über die Frage der Stimmrechtsmehrheiten und Organbestellungsrechte beantwortet wird, da mit den Stimmrechten meist Anteilsrechte und damit variable Dividenden verbunden sind und über die Stimmrechte auch die Rückflüsse beeinflusst werden können. Demgegenüber werden bei strukturierten Unternehmen mit enger Zwecksetzung (Zweckgesellschaften) die Aktivitäten durch schuld- und gesellschaftsrechtliche Regelungen meist im Vorhinein bestimmt, so dass den Stimmrechten weniger Bedeutung zukommt, da die Entscheidungsgewalt i. d. R. durch die Festlegung von Struktur und Zweck der Einheit ausgeübt wird. Infolgedessen wird vermutet, dass bei hoher Teilhabe eines Investors an den Risiken und Chancen einer Zweckgesellschaft dieser auch bei den Gründungsverträgen seinen Einfluss zu seinen Gunsten geltend gemacht hat.

Kontrollauffangtatbestand nach CRR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die CRR verweist zwar hinsichtlich der Frage der Beherrschung weitgehend auf die Konzernrechnungslegungsregeln, lässt jedoch in Art. 4 Abs. 1 Nr. 37 CRR durch die dritte Alternative „oder ein vergleichbares Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen“ bewusst Raum für weitere Formen der Beherrschung, um dem sich aus Beherrschungen jedweder Art ergebenden Abweichungsrisiko entgegenzutreten. Die dritte Alternative stellt demzufolge einen Auffangtatbestand für die Fälle dar, die durch Beherrschung jedweder Art gekennzeichnet sind, auch wenn es sich bei dem beherrschten nicht um ein Tochterunternehmen, sondern lediglich um ein Unternehmen handelt.

Zusammenfassung aufgrund Risikoverbundenheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Daneben ist nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 (b) CRR eine Gruppe verbundener Kunden („Risikogruppe“) zu bilden, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten des einen Unternehmens zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines anderen Unternehmens führen (so genannter „Dominoeffekt“). Zum Umfang der Risikogruppe bestehen seitens der europäischen Aufsicht u. a. Aussagen in den CEBS - Guidelines on the implementation of the revised large exposures regime sowie bislang in Deutschland im BaFin Rundschreiben 8/2011 und in Österreich in der Richtlinie zur Großkreditevidenzmeldung vom September 2011. Nach letzterer wird i. d. R. eine Risikogruppe vermutet, wenn eine Person Lieferungen oder Leistungen an ein anderes Unternehmen erbringt oder bezieht, die 30 % der eigenen Betriebsleistung übersteigen oder Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber dem anderen Unternehmen hat, die 20 % der eigenen Bilanzsumme übersteigen, oder Verlustabdeckungszusagen, Haftungen, Garantien, Patronatserklärungen oder ähnliche Beistandserklärungen gegenüber dem anderen Unternehmen in der Höhe von mehr als 30 % des eigenen Eigenkapitals abgegeben hat.

Anwendungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptanwendungsbereich der Gruppe verbundener Kunden ist die Regelung in Art. 395 CRR, nach der die Kreditgewährung an eine Gruppe verbundener Kunden 25 % der anrechenbaren Eigenmittel des kreditgewährenden Instituts nicht überschreiten soll. Neben diesen Großkreditregeln ist die Gruppe verbundener Kunden in Art. 123 CRR für die Anwendung der so genannten Retailgewichtung von Bedeutung. Im deutschen Aufsichtsrecht verweist § 19 Abs. 3 KWG für die Zwecke der Organkreditregeln und der Offenlegungspflichten nach § 18 KWG ebenfalls auf die Regelungen zur Gruppe verbundener Kunden.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Nikolaus Demmelmair: Die Großkredit-, Millionenkredit- und Organkreditvorschriften. Deutscher Sparkassen Verlag, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-09-305675-8.
  • Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz mit CRR. C.F. Müller Verlag, Heidelberg, Loseblattsammlung, Kommentierung zu § 19 KWG in 176. Ergänzungslieferung, ISBN 978-3-8114-5670-9

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]