Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung

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Das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF, engl.: High-level Political Forum on Sustainable Development) der Vereinten Nationen ist das entscheidende UN-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeits-Politik.[1] An den Sitzungen des HLPF nehmen alle UN-Mitgliedsstaaten teil.[2] Das Gremium wird auch als UNO-Nachhaltigkeitsforum bezeichnet.[3]

Historie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schaffung des HLPF war eines der zentralen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20), die im Juni 2012 stattfand und hat die UN-Nachhaltigkeitskommission (CSD, engl.: Commission on Sustainable Development) abgelöst.[2]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2013 legte die UN-Generalversammlung in Resolution A/67/290[4] die organisatorische Ausgestaltung des HLPF fest.[2] Des HLPF soll demnach die folgenden Aufgaben übernehmen:[2]

  • Es soll eine politische Führungsrolle übernehmen[5]
  • Empfehlungen für nachhaltige Entwicklung aussprechen
  • Eine verbesserte Integration der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung (Umwelt, Soziales, Ökonomie) sicherstellen
  • Den Austausch von "best practices", Erfahrungen und Hemmnissen bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung fördern und erleichtern
  • Die Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung überprüfen:[2]
  • Ab 2016 überprüft das HLPF unter der Schirmherrschaft des ECOSOC die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere der 2030-Agenda. Diese Prüfungen mit Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter sind freiwillig.

Sitzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das HLPF tagt:[2]

  • alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung
  • jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC, engl.: United Nations Economic and Social Council)

Am Ende beider Treffen steht jeweils eine ausgehandelte politische Erklärung, die der Generalversammlung bzw. dem ECOSOC vorgelegt wird.

Sitzungstermine:

  • Am 24. September 2013 hat das HLPF die Arbeit aufgenommen.[14]
  • Vom 7. bis 9. Juli 2014 tagte das HLPF nach einer einwöchigen Arbeitssitzung erstmals auf Ministerebene, um über die Arbeitsweise des HLPF ab 2016 zu diskutieren.[15][16]
  • Vom 6. bis 8. Juli 2015 tagte das HLPF auf Ministerebene, nachdem Gespräche auf Arbeitsebene zur künftigen Arbeit des HLPF stattgefunden hatten.[17][18]
  • Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte das HLPF auf Ministerebene unter dem Motto Niemand zurücklassen.[19]
U. a. berichteten 22 Länder auf freiwilliger Basis über die nationale Umsetzung der SDG-Ziele: Ägypten, China, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Kolumbien, Madagaskar, Mexico, Marokko, Montenegro, Norwegen, Philippinen, Korea, Samoa, Schweiz, Sierra Leone, Togo, Türkei, Uganda und Venezuela.[20][21]

Im Jahr 2018 ist erstmals eine Gesamtschau aller nationalen Absichtserklärungen im Rahmen der 2030-Agenda vorgesehen. Im Jahr 2023 soll eine umfassende Bestandsaufnahme von Klimaschutz und Finanzierung stattfinden.[22]

Ressort-Verantwortung in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Federführung für das HLPF wird in der Bundesregierung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam wahrgenommen.[2]

Jugendbeteiligung am HLPF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

UN-Jugenddelegierte (auch: Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung) begleiten die deutsche Regierungsdelegation zu den Sitzungen des HLPFs nach New York. Sie lobbyieren dort im Umfeld der Vereinten Nationen für die Interessen ihrer Generation, für die ein zügiges Vorankommen im Prozess der Nachhaltigen Entwicklung eine besondere Bedeutung hat. Aktuelle Amtsträger sind Johannes Wagner (2016–2018) und Jasmin Burgermeister (2015–2017).[23][24] Ehemaliger Jugenddelegierter ist Rupert Heindl (2014–2016).[25]

Web Links[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. About the High-level Political Forum on Sustainable Development, United Nations
  2. a b c d e f g Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
  3. Globale Nachhaltigkeitsziele: Deutschland stellt sich auf den Prüfstand, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), 19. Juli 2016
  4. Format and organizational aspects of the high-level political forum on sustainable development, United Nations
  5. Der Weg zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
  6. Rio Declaration on Environment and Development, United Nations, 12. August 1992
  7. Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, Vereinte Nationen
  8. Agenda 21, United Nations, Juni 1992
  9. Agenda 21 (deutsche Fassung), United Nations
  10. Plan of Implementation of the World Summit on Sustainable Development, United Nations
  11. Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, in: Bericht des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, Vereinte Nationen, 26. August - 4. September 2002 , S. 7ff.
  12. The Future we want, United Nations
  13. Die Zukunft, die wir wollen, United Nations
  14. Summary of the first meeting of the high-level political forum on sustainable development, United Nations, 13. November 2013
  15. Ministerial declaration of the high-level segment of the 2014 session, United Nations, 9. Juli 2014
  16. Report of the first meeting of the high-level political forum (Zusammenfassung des ECOSOC-Präsidenten), United Nations, 15. Oktober 2014
  17. Ministerial declaration of the high-level segment of the 2015, United Nations, 2. Juli 2015
  18. President’s Summaries on the High-level segment of the 2015, United Nations, 13. Juli 2015
  19. UN-Kritik an deutscher Klimapolitik, Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), 20. Juli 2016
  20. National voluntary reviews, UN, abgerufen am 20. Juli 2016
  21. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Neuauflage 2016, Entwurf, Bundesregierung, Stand: 30. Mai 2016, S. 47
  22. Nach dem Pariser Klimaabkommen, von Susanne Dröge und Oliver Geden, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), März 2016, S. 3
  23. Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung, Deutscher Bundesjugendring, abgerufen am 6. Februar 2017
  24. Online-Präsenz der Jugenddelegierten
  25. Vorstellung des Programms auf dem Youtube-Kanal des BMUB, abgerufen Juli 2016