Kulturgutschutzgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zum Schutz von Kulturgut
Kurztitel: Kulturgutschutzgesetz
Früherer Titel: Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
Abkürzung: KGSG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland            
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 224-26
Ursprüngliche Fassung vom: 6. August 1955 (BGBl. I S. 501)
Inkrafttreten am: 10. August 1955
Neubekanntmachung vom: 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754)
Letzte Neufassung vom: 31. Juli 2016
(BGBl. I S. 1914)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
6. August 2016
(Art. 10 G vom 31. Juli 2016)
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 13. April 2017
(BGBl. I S. 872, 890)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Juli 2017
(Art. 8 G vom 13. April 2017)
GESTA: C119
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) ist ein Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Es dient dem Schutz deutschen Kulturbesitzes vor einem wesentlichen Verlust, z. B. durch Abwanderung (Verbringung in das Ausland).

Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz regelt unter anderem:

  • im ersten Abschnitt: Kunstwerke und anderes Kulturgut (außer Archivgut)
  • im zweiten Abschnitt: Archivgut
  • im dritten Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften
  • im vierten Abschnitt: Ergänzungs- und Schlussvorschriften

Kunstwerke und anderes Kulturgut – einschließlich Bibliotheksgut – werden in jedem Bundesland in einem „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“, Archivmaterialien in einem „Verzeichnis national wertvoller Archive“ erfasst.[1] Über die Eintragung des Kulturgutes in das Verzeichnis entscheidet die oberste Landesbehörde. Die Einleitung der Eintragung wie die anschließende Eintragung werden im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Aus den Verzeichnissen der einzelnen Länder erstellt der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien ein „Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ und ein „Gesamtverzeichnis national wertvoller Archive“.[2]

Die Ausfuhr eingetragenen Kulturgutes bedarf der amtlichen Genehmigung. Die nicht genehmigte Ausfuhr ist unter Strafe gestellt.

Sonderregelung für Kulturgut im Kirchenbesitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Kultur- und Archivgut, das im Eigentum der Kirchen oder einer anderen als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannten Religionsgesellschaft sowie deren kirchlich beaufsichtigten Einrichtungen und Organisationen steht, findet das Gesetz Anwendung, wenn diese selbst es wünschen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde aufgrund der „Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken“ vom 11. Dezember 1919 (RGBl. S. 1961) ein Verzeichnis für national wertvolle Kunstwerke angelegt. Daneben bestanden aufgrund der „Verordnung über den Schutz von Denkmalen und Kunstwerken“ vom 8. Mai 1920 (RGBl. S. 913) verzeichnisunabhängige Exportbeschränkungen. Als Begründung wurde angeführt, dass „Panikverkäufe“ zur Linderung akuter Not verhindert werden sollten, außerdem war der Wert der deutschen Währung so gesunken, dass angebotene Werke mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Ausland verkauft worden wären. Als wahres Motiv dahinter wird ein durch die Niederlage verletzter Nationalstolz vermutet.[3]

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde im sogenannten Kulturgutschutzgesetz von 1955 den Bundesländern auferlegt, eigene Kulturgutverzeichnisse zu führen. Gleichzeitig wurden die Zuständigkeiten unter dem Gesichtspunkt der „Kulturhoheit der Länder“ neu geregelt.

Novellierung 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatsministerin Monika Grütters stellte eine Novelle zum Kulturgutschutzgesetz vor, von der zwei Entwürfe Ende Juni 2015 und Mitte Juli 2015 bekannt wurden, die sehr kontrovers diskutiert wurden. Sie beinhaltete Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgut auch in EU-Mitgliedsländer und forderte als Sorgfaltspflicht den rückwirkenden Beweis, dass Kulturgüter nicht illegal nach Deutschland eingeführt, nicht illegal ausgegraben worden und nicht abhanden gekommen seien. Diese Forderungen lösten u.a. eine Stellungnahme der Deutschen Numismatischen Gesellschaft und der Numismatischen Kommission der Länder sowie eine Onlinepetition zum Schutz des privaten Sammelns aus. Die Bundesregierung gab als Grund für die Novelle kürzlich vorhergegangene Verkäufe von Kunstwerken nationaler Bedeutung ins Ausland an; des Weiteren seien die Praktiken der Länder unterschiedlich und die existierenden Listen sehr kurz.[4] Wie im Vorwort des Entwurfs erwähnt, sollte mit den neuen Genehmigungspflichten auch die Terrorfinanzierung durch Antiken aus Syrien und Irak bekämpft werden. Laut Handelsblatt ist die Datenlage hierzu allerdings ungesichert und wurde von BKM und UNESCO jahrelang unverifiziert als Argument verwendet.[5] In einem offenen Brief wandten sich Gegner des Entwurfs zur Verschärfung des Gesetzes – darunter namhafte Sammler wie Rudolf Zwirner, Galeristen wie Max Hetzler und Kunsthändler sowie Auktionatoren wie Florian Illies – an Staatsministerin Grütters.[6] Archäologen wiesen darauf hin, dass der seinerzeitige Entwurf zu viele Schlupflöcher – u.a. mit einer Fristenregelung – belasse, als dass er weitere Raubgrabungen verhindern könnte.[7]

Nachdem kurzfristig noch Änderungen an dem Entwurf vorgenommen wurden, die unter anderem den Wert und das Alter betroffener Kunstwerke anhoben und auch deren Ankauf durch staatliche Stellen erleichterten, passierte das Gesetz den Bundestag am 23. Juni 2016 in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungsparteien; die Opposition enthielt sich.[8] Nach nur 12 Tagen erhielt das Gesetz am 8. Juli 2016 die – verfassungsrechtlich notwendige – Zustimmung im Bundesrat; am 31. Juli 2016 unterschrieb der Bundespräsident das Gesetz.[9]

Aufgrund der Onlinepetition wurden auch im Bereich der Münzen und Fossilien Zugeständnisse gemacht.[10]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Norbert Bernsdorff, Andreas Kleine-Tebbe: Kulturgutschutz in Deutschland. Ein Kommentar. Heymann, Köln 1996, ISBN 3-452-22722-7.
  • Diethardt von Preuschen: Kulturgutsicherungsgesetz und EG-Recht. EuZW 1999, S. 40; Das Kulturgutsicherungsgesetz hält, was es verspricht. EuR 2001, S. 324
  • Antje-Katrin Uhl: Der Handel mit Kunsthandwerken im europäischen Binnenmarkt. Freier Warenverkehr versus nationaler Kulturgutschutz (Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht Band 29), Verlag Duncker & Humblot, Berlin 1993, ISBN 3-428-07921-3, ISSN 0720-7654
  • Lucas Elmenhorst, Der sechs-Milliarden-Dollar-Mythos – Die Diskussion über den Kulturgüterschutz und über Antiken aus Raubgrabungen beruht auf Zahlen, die nie hinterfragt wurden. Handelsblatt v. 31. Juli 2015, Seite 59
  • Stellungnahme der Deutschen Numismatischen Gesellschaft zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, unter www.numismatische-gesellschaft.de
  • Stellungnahme der Numismatischen Kommission der Länder zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes unter www.numismatische-kommission.de
  • Olaf Zimmermann und Theo Geißler (Hrsg.): Altes Zeug: Beiträge zur Diskussion zum nachhaltigen Kulturgutschutz (Aus Politik & Kultur, Band 14), Berlin 2016, ISBN 978-3-934868-38-0.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Adele Bloch-Bauer (eine relevante Affaire in Österreich betr. ein exzeptionelles Porträt in einer Staatsgalerie)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Länderverzeichnisse national wertvollen Kulturgutes, Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, abgerufen am 1. März 2015
  2. Führung „als gesondertes, auch von Dritten einsehbares, (sei es als elektronische Datei) verkörpertes, in sich geschlossenes Verzeichnis“ (so VG Berlin, 29. November 2006, 1 A 162.05)
  3. Sophie Lenski: Import ohne Export. In: Süddeutsche Zeitung, 2. Februar 2016, S. 13
  4. Tobias Timm: Kunstmarkt: Das bleibt mal schön hier. Die Zeit 07/2015, 1. März 2015, abgerufen am 1. März 2015.
  5. Lucas Elmenhorst, Der sechs-Milliarden-Dollar-Mythos – Die Diskussion über den Kulturgüterschutz und über Antiken aus Raubgrabungen beruht auf Zahlen, die nie hinterfragt wurden. Handelsblatt 31. Juli 2015, Seite 59
  6. Romy Campe: Offener Brief des deutschen Kunsthandels an Frau Grütters: Totreguliert. Neuregelung des Kulturgutschutzrechts! kunstlebenberlin 07/2015, 15. Juli 2015, abgerufen am 21. Juli 2015.
  7. Internetquelle | http://dguf.de/index.php?id=378%7C titel="Ein Desaster für den Kulturgutschutz. DGUF kommentiert Entwurf zum neuen Kulturgutschutzrecht" Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte
  8. Trotz heftiger Proteste: Bundestag verabschiedet Kulturgutschutzgesetz Spiegel Online, 23. Juni 2016, abgerufen am 25. Juni 2016
  9. BKM Neues Kulturgutschutzgesetz
  10. Webseite onlinepetiton fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns
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