Nacherfüllung

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Die Nacherfüllung ist im deutschen Schuldrecht ein Recht, das nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Rahmen der Gewährleistung beim Kaufvertrag dem Käufer und beim Werkvertrag dem Besteller zusteht, wenn falls die verkaufte Sache oder das hergestellte Werk im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweist. Bei der Nacherfüllung handelt es sich um das primäre Gewährleistungsrecht: Bevor der Käufer oder der Besteller auf andere Rechte, etwa Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz zurückgreifen darf, muss er seinem Vertragspartner in der Regel die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen. Dies beruht auf der Erwägung, dass Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind und nur in Ausnahmefällen auf andere Weise abgewickelt werden sollen.

Die geltende Regelung der Mängelansprüche beruht auf dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts. Das Recht auf Nacherfüllung ist im Kaufrecht in § 437 Nr. 1, § 439 BGB und im Werkvertragsrecht in § 634 Nr. 1, § 635 BGB geregelt.

Nacherfüllung beim Kaufvertrag, § 439 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der kaufrechtliche Anspruch auf Nacherfüllung wurde im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2002 geschaffen. In Bezug auf das Kaufrecht diente dieses Gesetz der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die Vorgaben zur Nacherfüllung enthält. Der deutsche Gesetzgeber entschied sich allerdings, die Nacherfüllung einheitlich für alle Käufe regeln.[1] Der Anspruch auf Nacherfüllung ist seit 2002 mit folgendem Wortlaut im BGB enthalten:


(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

Gemäß § 433 Absatz 1 Satz 2 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu übergeben und zu übereignen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, indem er eine mangelhafte Sache liefert, bleibt er weiterhin zur Erfüllung des Anspruchs des Käufers verpflichtet. Wegen der ausbleibenden Erfüllung besteht der Anspruch des Käufers auf Lieferung einer erfüllungstauglichen Ware aus § 433 Absatz 1 Satz 2 BGB fort. Dies beruht darauf, dass das BGB seit der Reform von 2002 der Erfüllungstheorie folgt, wonach der Verkäufer seine Vertragspflicht erst erfüllt, wenn er dem Käufer eine mangelfreie Sache verschafft. Daher besteht für den Verkäufer weiterhin die Pflicht zur Lieferung der mangelfreien Kaufsache. Die mangelhafte Kaufsache darf er somit zurückweisen.[2][3]

Der aus § 433 BGB Absatz 1 Satz 2 folgende Anspruch des Käufers auf die Lieferung einer mangelfreien Sache erlischt jedoch, wenn der Käufer eine mangelhafte Sache gemäß § 363 BGB als Erfüllung annimmt. In diesem Fall treten an die Stelle des Anspruchs aus Kaufvertrag die Gewährleistungsrechte des Käufers. Diese beinhalten mehrere Modifikationen der Regelungen des allgemeinen Schuldrechts, die speziell auf Kaufverträge zugeschnitten sind, um sachgerechte Ergebnisse zu ermöglichen und kaufrechtlichen Vorgaben des Europarechts zu genügen. Vorrangiges Gewährleistungsrecht des Käufers ist der Anspruch auf Nacherfüllung aus § 439 Absatz 1 BGB. Hierbei handelt es sich um eine modifizierte Form des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs.[4][5] Seine Vorrangrolle ergibt sich daraus, dass die übrigen Gewährleistungsrechte, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz, grundsätzlich voraussetzen, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzt, die erfolglos verstreicht.[6]

Der Anspruch findet unmittelbar auf den Kauf von Sachen und über die Verweisung des § 453 Absatz 1 BGB auch auf den Kauf von Rechten Anwendung.[7][8]

Anspruchsvoraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Voraussetzung des Nacherfüllungsanspruchs ergibt sich aus § 437 Nummer 1 BGB sowie aus § 439 Absatz 1 BGB: Der Verkäufer muss seine vertragliche Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache durch die Lieferung einer mangelhaften Sache verletzen. Ein Mangel liegt vor, wenn die Istbeschaffenheit des Kaufgegenstands zum Nachteil des Käufers von seiner Sollbeschaffenheit abweicht.[9] Zur Beschaffenheit der Sache zählen alle Umstände, die die Nutzbarkeit der Sache beeinflussen. Das Gewährleistungsrecht unterscheidet zwischen Sach- und Rechtsmängeln: Ein Sachmangel liegt nach § 434 BGB vor, wenn die Sache nicht die Beschaffenheit aufweist, die vereinbart oder vorausgesetzt wurde oder billigerweise vom Käufer erwartet werden konnte. Hierzu zählt nach § 434 Absatz 3 BGB auch die Lieferung einer falschen Ware oder einer zu geringen Menge. Ein Rechtsmangel liegt demgegenüber gemäß § 435 BGB vor, wenn Dritte Rechte an der Kaufsache geltend machen können.

Anspruchsinhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Käufer kann als Nacherfüllung sowohl die Nachbesserung als auch die Nachlieferung fordern. Bei einer Nachbesserung beseitigt der Verkäufer den Mangel an der gelieferten Sache. Bei der Nachlieferung übergibt der Verkäufer dem Käufer eine neue, erfüllungstaugliche Sache.[10] Bei der Erklärung über die gewählte Form der Nacherfüllung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung.In der Rechtswissenschaft ist strittig, ob es sich beim Wahlrecht des Käufers um eine Wahlschuld (§ 262-§ 263 BGB) des Verkäufers oder um eine elektive Konkurrenz der beiden Rechte handelt. Von Bedeutung ist dies für die Frage, ob der Käufer an eine einmal getroffene Wahl gebunden ist.[11][12] Im Fall einer Wahlschuld folgt die Bindung unmittelbar aus § 263 Absatz 2 BGB.[11] Nimmt man demgegenüber eine elektive Konkurrenz an, kann sich eine Bindung des Käufers aus dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben.[13][14][15]

Der Umfang des Nacherfüllungsanspruchs richtet sich nach dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch. Beide Möglichkeiten der Nacherfüllung stehen dem Käufer offen, wenn die Parteien eine Gattungsschuld vereinbart haben. Hierbei hat der Verkäufer eine lediglich nach Gattungsmerkmalen, beispielsweise nach Art, Zahl und Maß, bezeichnete Sache zu liefern. Eine solche Schuld liegt beispielsweise beim Kauf von Neuwagen vor.[16] Umstritten ist in der Rechtswissenschaft allerdings, ob die Alternative der Nachlieferung auch bei einer Stückschuld besteht. Eine Stückschuld zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Kaufvertrag auf einen konkreten Gegenstand bezieht, dieser also nicht wie bei einer Gattungsschuld lediglich nach bestimmten Gattungsmerkmalen bestimmbar ist. Um eine solche Schuld handelt es sich typischerweise bei Gebrauchtwagen, da für die Preisbildung der individuelle Zustand des Fahrzeugs maßgeblich ist. Der Nachlieferung steht bei dieser Form der Schuld entgegen, dass die Parteien nur einen konkreten Gegenstand als erfüllungstauglich vereinbaren, weswegen die Lieferung eines anderen erfüllungstauglichen Gegenstands nicht möglich ist. Die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft bejaht dennoch das Bestehen des Nachlieferungsanspruchs auch in solchen Fällen: Der Verkäufer sei bei einer Stückschuld verpflichtet, eine vergleichbare Sache zu liefern. Dieser Anspruch sei lediglich in Fällen ausgeschlossen, in denen der Zustand des konkret ausgewählten Gegenstands für beide Parteien maßgeblich ist. Regelmäßig trifft dies beispielsweise auf Gebrauchtwagen zu.[17] Diese Auffassung argumentiert, dass der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung zwischen Gattungs- und Stückschuld, die dem alten Schuldrecht entstammte, im Rahmen des Gewährleistungsrechts weitgehend aufheben wollte. Hierdurch beabsichtigte er, dass beide Schuldformen gleich behandelt werden.[18][19][20] Diese Beurteilung wird von einigen Rechtswissenschaftlern dahingehend kritisiert, dass sie vernachlässigt, dass sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, dass die Pflicht des Verkäufers zur Erfüllung sich nur auf eine bestimmte Sache beziehen soll.[21][22][23]

Umfang der Mängelbeseitigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fordert der Käufer Nachbesserung, muss der Verkäufer die Ware in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen. Fordert er demgegenüber Nachlieferung muss der Verkäufer die mangelhafte Kaufsache gegen eine mangelfreie austauschen. Umstritten war in Bezug auf die Nachlieferung in der Rechtswissenschaft über einen längeren Zeitraum, ob der Verkäufer in Fällen, in denen die Kaufsache bereits mit einer anderen Sache untrennbar verbunden oder verarbeitet wurde, lediglich eine neue Sache beschaffen oder auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache tragen muss.[24] Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn mangelhafte Fliesen vor Erhebung des Nacherfüllungsbegehrens in ein Gebäude eingebaut werden. Der Bundesgerichtshof nahm in einem Fall, in dem diese Frage relevant wurde, an, dass eine Verpflichtung des Verkäufers zum Einbau nicht besteht, da der Einbau nicht zum ursprünglichen Pflichtenprogramm des Verkäufers zählte.[25] Eine Verpflichtung zum Ausbau bejahte er hingegen aufgrund der Pflicht des Verkäufers zur Rücknahme der mangelhaften Kaufsache. Darüber hinaus wollte der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Schuldrechts die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umsetzen. Diese fordere eine Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, was die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands durch den Verkäufer gebiete. Allerdings sei die Pflicht durch die Einrede des § 439 Absatz 3 BGB begrenzt, mit der der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwands verweigern darf.[26]

Daraufhin legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob es gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstoße, dass der Verkäufer die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern darf. Das Amtsgericht Schorndorf wandte sich kurz darauf mit der Frage, ob der Verkäufer bei Verbrauchsgüterkäufen auch die Einbaukosten tragen muss, ebenfalls an das europäische Gericht. Der Europäische Gerichtshof bejahte beide Fragen: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verlange, dass der Nacherfüllungsanspruch für den Verkäufer nicht mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden sein darf, was insbesondere bei finanziellen Belastungen der Fall wäre.[27] Daher seien Kosten, die im Rahmen einer Nacherfüllung durch Ein- oder Ausbau entstehen, bei Verbraucherverträgen vom Verkäufer zu tragen. Weiterhin entschied der EuGH, dass der Verkäufer die gewählte Form der Nacherfüllung nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern darf, falls die anderen Modalität der Nacherfüllung nicht möglich ist. Er darf allerdings den Anspruch des Käufers auf Kostenersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken, sofern er durch die Kosten in voller Höhe übermäßig belastet würde.[26][28]

Ebenfalls umstritten war, ob der Käufer verlangen kann, dass der Verkäufer Aufwendungen, die der Käufer auf die anfänglich gelieferte Sache gemacht hat, an der nachgelieferten Sache vornimmt oder ihrem Wert erstattet. Um solche Aufwendungen handelt es sich beispielsweise beim Lackieren eines Möbelstücks. Bis zur Entscheidung des EuGH ging die überwiegende Auffassung in der Rechtswissenschaft davon aus, dass solche Verluste als Beeinträchtigungen des Integritätsinteresses des Käufers, nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden können.[29] Infolge der Entscheidung des EuGH gehen allerdings einige Rechtswissenschaftler davon aus, dass Aufwendungen eines Verbrauchers nach § 439 Absatz 1 BGB zu ersetzen seien.[30]

Kosten der Nacherfüllung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß § 439 Absatz 2 BGB trägt der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung. Hierzu zählen beispielsweise Reparatur- und Transportkosten. Sofern der Käufer Aufwendungen zwecks Nacherfüllung vornimmt, gibt ihm § 439 Absatz 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten. Beauftragt der Käufer beispielsweise einen Gutachter damit, den Mangel ausfindig zu machen, damit der Verkäufer diesen anschließend beseitigen kann, kann der Käufer über § 439 Absatz 2 BGB Ersatz der Gutachterkosten fordern.[31][32] Dieser Anspruch kann gemäß § 309 Nummer 8 b cc BGB nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden.

Ort der Nacherfüllung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strittig ist in der Rechtswissenschaft, an welchem Ort der Verkäufer nacherfüllen muss. Das Gesetz enthält hierzu keine Vorgabe. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 13. April 2011, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, gemäß § 269 Absatz 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt, sofern die Parteien keine Vereinbarung hierüber getroffen haben.[33] Zu diesen Umständen zählen insbesondere die Ortsgebundenheit der Sache, die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. Letzteres folgt aus den Vorgaben der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach deren Artikel 3 Absatz 3 die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss.[34] Einige Rechtswissenschaftler gehen demgegenüber davon aus, dass die Nacherfüllung am Belegenheitsort der Sache vorzunehmen ist, da der Käufer nicht das Risiko tragen solle, dass sein dem Grunde nach berechtigtes Nacherfüllungsverlangen aufgrund der Wahl eines falschen Nacherfüllungsorts unwirksam ist. Zweifelhaft sei, ob dieses Risiko mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist.[35][36] Eine weitere Auffassung betrachtet als Ort der Nacherfüllung den Ort, an dem die ursprüngliche Leistungspflicht zu erfüllen war.[37]

Ausschluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Pflicht zur gewählten Art der Nacherfüllung entfällt, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich ist, vom Verkäufer also nicht vorgenommen werden können. Sind beide Formen der Nacherfüllung unmöglich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ausgeschlossen ist das Recht ferner entsprechend § 323 Absatz 6 BGB, wenn der Käufer überwiegend für den Mangel verantwortlich ist.[38]

Ferner räumt § 439 Absatz 3 BGB dem Verkäufer das Recht ein, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, falls diese unverhältnismäßig ist. Die Unverhältnismäßigkeit kann sich insbesondere aus einem hohen Nacherfüllungsaufwand ergeben, der in keinem angemessenen Verhältnis zum Interesse des Käufers am Erhalt der mangelfreien Leistung steht. Dies wird als absolute Unverhältnismäßigkeit bezeichnet.[10] Die Schwelle der Unzumutbarkeit ist niedriger als bei dem allgemeinen Leistungsverweigerungsrecht wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit aus § 275 Absatz 2 BGB. Der Gesetzgeber wollte durch dieses Leistungsverweigerungsrecht insbesondere Händler schützen, die nicht gewerblich handeln oder über keine eigenen Reparaturmöglichkeiten verfügen.[39] Daneben darf der Käufer die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit einem wesentlich größeren Aufwand verbunden ist, als die alternative Nacherfüllungsform. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Käufer bei einer teuren Kaufsache die Neulieferung begehrt, obwohl eine Reparatur der mangelhaften Sache vergleichsweise kostengünstig möglich wäre. In solchen Fällen spricht die Rechtswissenschaft von relativer Unverhältnismäßigkeit.[40][41]

Verjährung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verjährung des Anspruchs auf Nacherfüllung richtet sich wie bei anderen kaufrechtlichen Mängelansprüchen nach § 438 BGB.[42][10] Gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB verjährt der Anspruch abweichend von der Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB grundsätzlich bereits innerhalb von zwei Jahren. Eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt bei Bauwerken oder Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind. Eine Verjährungsfrist von dreißig Jahren findet schließlich Anwendung, wenn die Kaufsache mit einem Herausgabeanspruch eines Dritten gegen den Käufer oder mit einem sonstigen im Grundbuch eingetragenen Recht belastet ist. Die Verjährung beginnt gemäß § 438 Absatz 2 BGB bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.

Nacherfüllung beim Werkvertrag, § 635 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

Auch beim Werkvertrag stellt die Nacherfüllung das primäre Rechtsmittel des Kunden, dem im Werkrecht als Besteller bezeichnet wird, dar.[43][44] Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers folgt aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB. Auch bei ihm handelt es sich um eine Modifikation des ursprünglichen, aus dem Werkvertrag folgenden, Erfüllungsanspruchs.[45] Er setzt voraus, dass der Werkunternehmer dem Besteller eine mangelhafte Werkleistung erbringt. Ein Mangel liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Werks von seiner Sollbeschaffenheit abweicht.[46]

Wie im Kaufrecht kann dieser Anspruch auf zwei Weisen erfüllt werden: durch Nachbesserung am gelieferten Werk und durch dessen Neuherstellung. Anders als im Kaufrecht darf hierbei allerdings der Unternehmer wählen, welche Form der Nachbesserung erfolgt, da er als Hersteller des Werks eher als der Verkäufer einer Sache entscheiden kann, auf welchem Weg der Mangel am kostengünstigsten beseitigt werden kann.[47][43]

Der Anspruch umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um einen vertragsgemäßen Zustand herzustellen. Dies umfasst beispielsweise das Beseitigen des Mangels sowie das Vornehmen der hierfür erforderlichen Vor- und Nacharbeiten.[48] Gemäß § 635 Absatz 2 BGB trägt der Unternehmer die Kosten der Nacherfüllung. Der Besteller kann allerdings an den Kosten der Nacherfüllung beteiligt werden, wenn das Werk infolge der Nacherfüllung wertvoller ist als das ursprünglich geschuldete, denn auf diese Bereicherung hat der Besteller keinen Anspruch.[49][50] Ein Beteiligung des Bestellers kommt ebenfalls in Bezug auf Kosten in Betracht, die der Unternehmer zum Zweck der Nacherfüllung tätigt, auf die der Käufer allerdings keinen Anspruch hat.[51]

Stellt er ein neues Werk her, kann er das alte, mangelhafte Werk gemäß § 635 Absatz 4 BGB vom Besteller herausverlangen. § 635 Absatz 3 räumt dem Unternehmer das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern, ein, wenn sie einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand erfordert. Dies trifft zu, wenn das Interesse des Bestellers an der Mangelfreiheit des Werks in keinem angemessenen Verhältnis zum hierfür erforderlichen Aufwand steht.[52] Da das Werkvertragsrecht anders als das Kaufrecht Verbraucher nicht in besonderer Weise schützt, ist dieses Leistungsverweigerungsrecht nicht beschränkt, wenn ein Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer vorliegt.[53]

Als Ort der Nacherfüllung betrachtet die Rechtsprechung grundsätzlich den Ort, an dem sich das Werk vertragsgemäß befindet. Die Parteien können allerdings abweichend hiervon einen anderen Ort vereinbaren.[54][55]

Nacherfüllung beim Dienstvertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstritten ist, ob z. B. bei ärztlichem Fehlverhalten der Arzt auf dem nach dem BGB grundsätzlich angeordneten Vorrang der Nacherfüllung bestehen kann. Dem könnte das durch das ärztliche Fehlverhalten gestörte, aber notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt entgegenstehen.[56]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ulrich Büdenbender, Thomas Raab: §§ 439, 635. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  • Detlev Schmidt, Stefan Leupertz, Claus Halfmeier: §§ 439, 635. In: Hanns Prütting, Gerhard Wegen, Gerd Weinreich (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Kommentar. 12. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-09000-7.
  • Ingo Saenger, Ina Ebert: §§ 439, 635. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  • Walter Weidenkaff, Hartwig Sprau: §§ 439, 635. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  • Harm Peter Westermann: § 439. In: Harm Peter Westermann (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 3. §§ 433–534, Finanzierungsleasing, CISG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-66543-1.
  • Michael Jaensch, Der Umfang der kaufrechtlichen Nacherfüllung, NJW 15/2012, 1025
  • Stephan Lorenz: Ein- und Ausbauverpflichtung des Verkäufers bei der kaufrechtlichen Nacherfüllung (zugleich Besprechung des Urteiles des EuGH vom 16. Juni 2011, Az. C-65/09 und C-87/09 – Weber und Putz –, NJW 2011, 2269), NJW 31/2011, 2241
  • Stephan Lorenz / Markus Artz: Nacherfüllung im Kaufrecht und Gerichtsstand des Erfüllungsortes (u. a. Besprechung des Urteiles des BGH vom 13. April 2011, NJW 2011, 2278), NJW 43/2011, 3121
  • Kai Purnhagen: Zur Auslegung der Nacherfüllungsverpflichtung – Ein Paukenschlag aus Luxemburg, EuZW 2011, 626
  • Stefan Weise: Nacherfüllung nach neuestem Stand der Technik, NJW-Spezial 22/2011, 684

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ulrich Büdenbender: § 439, Rn. 1. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  2. Stefan Greiner: Schuldrecht Besonderer Teil: vertragliche Schuldverhältnisse. Springer, Berlin 2011, ISBN 978-3-642-17378-3, S. 12.
  3. Ulrich Büdenbender: § 439, Rn. 2. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  4. Walter Weidenkaff: § 439, Rn. 1. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  5. Harm Peter Westermann: § 439, Rn. 2. In: Harm Peter Westermann (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 3. §§ 433–534, Finanzierungsleasing, CISG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-66543-1.
  6. Ulrich Büdenbender: § 439, Rn. 6. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  7. Ulrich Büdenbender: § 439, Rn. 15. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  8. Detlev Schmidt: § 439, Rn. 3. In: Hanns Prütting, Gerhard Wegen, Gerd Weinreich (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Kommentar. 12. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-09000-7.
  9. Dieter Medicus, Stephan Lorenz: Schuldrecht II: Besonderer Teil. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66102-0, Rn. 74.
  10. a b c Stefan Greiner: Schuldrecht Besonderer Teil: vertragliche Schuldverhältnisse. Springer, Berlin 2011, ISBN 978-3-642-17378-3, S. 34.
  11. a b Ulrich Büdenbender: § 439, Rn. 19. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  12. Harm Peter Westermann: § 439, Rn. 4. In: Harm Peter Westermann (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 3. §§ 433–534, Finanzierungsleasing, CISG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-66543-1.
  13. Andreas Spickhoff: Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers – Dogmatische Einordnung und Rechtsnatur, in: Betriebs-Berater 2003, S. 592.
  14. OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. Mai 2008, 8 U 494/07 – 140 = Neue Juristische Wochenschrift, S. 369 (370).
  15. Dieter Medicus, Stephan Lorenz: Schuldrecht II: Besonderer Teil. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66102-0, Rn. 125.
  16. Dieter Medicus, Stephan Lorenz: Schuldrecht I: Allgemeiner Teil. 21. Auflage. C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66736-7, Rn. 123.
  17. Ulrich Büdenbender: § 439, Rn. 26. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  18. BGHZ 168, 64.
  19. Walter Weidenkaff: § 439, Rn. 15. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  20. Herbert Roth: Stückkauf und Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache. In: Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 2953.
  21. Thomas Ackermann: Die Nacherfüllungspflicht des Stückverkäufers. In: JuristenZeitung 2002, S. 378.
  22. Florian Faust: Grenzen des Anspruchs auf Ersatzlieferung bei der Gattungsschuld. In: Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht 2004, S. 252.
  23. Stefan Greiner: Schuldrecht Besonderer Teil. Springer Science+Business Media, 2011, S. 35.
  24. Dirk Looschelders: Schuldrecht Besonderer Teil. München 2015, S. 31.
  25. BGHZ 177, 224.
  26. a b BGHZ 192, 148.
  27. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, C-65/09 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 2269.
  28. Walter Weidenkaff: § 439, Rn. 16a. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  29. Stefan Greiner: Schuldrecht Besonderer Teil: vertragliche Schuldverhältnisse. Springer, Berlin 2011, ISBN 978-3-642-17378-3, S. 39.
  30. Ulrich Büdenbender: § 439, Rn. 31. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  31. BGHZ 189, 196.
  32. BGHZ 201, 83.
  33. BGHZ 189, 196.
  34. Markus Artz: Entscheidungsbesprechung zu BGH, 13. April 2011, VIII ZR 220/10. In: Zeitschrift für das Juristische Studium 2011, S. 274-276 (PDF-Datei, 58 kB).
  35. Harm Peter Westermann: § 439, Rn. 7-8. In: Harm Peter Westermann (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 3. §§ 433–534, Finanzierungsleasing, CISG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-66543-1.
  36. Hans Brox, Wolf Walker: Besonderes Schuldrecht. 40. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70544-1, § 4, Rn. 41c.
  37. Johannes Cziupka: Käuferirrtum bei der Bestimmung des Nacherfüllungsorts. In: Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 1043.
  38. Ulrich Büdenbender: § 439, Rn. 34-37. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  39. BT-Drs. 14/6040, S. 232.
  40. Harm Peter Westermann: § 439, Rn. 22. In: Harm Peter Westermann (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 3. §§ 433–534, Finanzierungsleasing, CISG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-66543-1.
  41. Ulrich Büdenbender: § 439, Rn. 46. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  42. Dirk Looschelders: Schuldrecht Besonderer Teil. Vahlen, 2015, S. 29.
  43. a b Dieter Medicus, Stephan Lorenz: Schuldrecht II: Besonderer Teil. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66102-0, Rn. 755.
  44. Stefan Greiner: Schuldrecht Besonderer Teil: vertragliche Schuldverhältnisse. Springer, Berlin 2011, ISBN 978-3-642-17378-3, S. 201.
  45. Stefan Leupertz, Claus Halfmeier: § 635, Rn. 4. In: Hanns Prütting, Gerhard Wegen, Gerd Weinreich (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Kommentar. 12. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-09000-7.
  46. Dieter Medicus, Stephan Lorenz: Schuldrecht II: Besonderer Teil. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66102-0, Rn. 747.
  47. BT-Drs. 14/6040, S. 265.
  48. Stefan Leupertz, Claus Halfmeier: § 635, Rn. 5. In: Hanns Prütting, Gerhard Wegen, Gerd Weinreich (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Kommentar. 12. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-09000-7.
  49. Thomas Raab: § 635, Rn. 19-20. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  50. Frank Peters, Florian Jacoby: § 634, Rn. Rn. 23. In: Michael Martinek (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: §§ 812–822 (ungerechtfertigte Bereicherung). Verlag Walter de Gruyter, Berlin 2013, ISBN 3-8059-0784-2.
  51. Stefan Leupertz, Claus Halfmeier: § 635, Rn. 6. In: Hanns Prütting, Gerhard Wegen, Gerd Weinreich (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Kommentar. 12. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-09000-7.
  52. Dirk Looschelders: Schuldrecht Besonderer Teil. Vahlen, 2015, S. 254–255.
  53. Christoph Hirsch: Schuldrecht Besonderer Teil. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0289-3, Rn. 583.
  54. BGH, Urteil vom 8. Januar 2008, X ZR 97/05 = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 2008, S. 724.
  55. Thomas Raab: § 635, Rn. 15. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  56. Benedikt Ballhausen: Der Vorrang der Nacherfüllung beim Behandlungsvertrag. In: Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 2694-2697.
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