Kaufvertrag

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Der Kaufvertrag (englisch sale of goods, französisch contrat d'achat) ist in den Rechtswissenschaften ein Vertrag, durch den ein Käufer von einem Verkäufer eine Sache oder ein Recht erwirbt, wofür der Käufer als Gegenleistung einen Kaufpreis zu entrichten hat.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zur Einführung des Geldes gab es auf der Grundlage des Tauschhandels lediglich den Tauschvertrag, bei dem die Vertragsparteien gegenseitig Sachen mit einem ungefähr gleichen Tauschwert austauschten.

Im frühen römischen Recht begann bereits die Verdrängung des Tauschvertrages durch den Kaufvertrag (lateinisch emptio venditio; wörtlich: „Kauf/Verkauf“). Bereits damals war umstritten, ob der Tauschvertrag (lateinisch permutatio) lediglich einen Unterfall des Kaufvertrages bildete. Vertreter der frühklassischen Rechtsschule der Sabinianer bejahte diese Rechtsfrage, ihre Konkurrenten aus der prokulianischen Schule verneinten sie dagegen.[1] Zurückgeführt auf Homer gingen die Sabinianer davon aus, dass der Kaufvertrag durch Austausch von Sachen vereinbart wird. Der hochklassische Jurist des 2. Jahrhunderts, Gaius, verlangte in seinen Institutionen, dass der Kaufpreis „in klingendem Geld“ zu bestehen habe.[2] Der bisherige Tauschwert wurde durch den objektiven Geldwert ersetzt. Im 3. Jahrhundert unter Iulius Paulus galt der Kaufvertrag als grundsätzlich formfreier (gegebenenfalls schriftlicher) Konsensualvertrag, bezogen sowohl auf bewegliche Sachen wie Grundstücke.[3] Paulus bemerkte hierin, dass Kaufen und Verkaufen ihren Ursprung im Tauschen hatten, Tauschen aber aufgrund geeigneten Tauschwerts zur Einführung des Tauschgutes Geld geführt habe,[4] angelehnt an Aristoteles in seiner Nikomachischen Ethik.[5]

Nach alledem galt im römischen Recht der Kaufvertrag als eine Übereinkunft, der zufolge der Verkäufer (lateinisch venditor) dem Käufer (lateinisch emptor) eine Ware (lateinisch merx) gegen einen in Geld bestimmten Kaufpreis (lateinisch pretium certum) dergestalt zu übertragen versprach, dass dieser ihn unangefochten haben und behalten können soll (lateinisch ut habere liceat).[6] Damit galt auch der Grundsatz „kein Kaufvertrag ohne Kaufpreis“ (lateinisch nulla emptio sine pretio).[7] Deshalb war ein schenkungshalber getätigter[8] oder ein Scheinkauf[9] unwirksam.[10] Die Grundregel des antiken römischen Kaufrechts ist die Zuweisung des Risikos der Beschaffenheit der Kaufsache an den Käufer (lateinisch caveat emptor; „der Käufer muss aufpassen“).[11] Der materielle Grund des Prinzips „caveat emptor“ beruht auf der Wertung, dass dem Verkäufer die Verwendungszwecke, die der Käufer mit der Kaufsache verfolgt, nicht zu interessieren haben. Es ist vielmehr Angelegenheit des Käufers, die Tauglichkeit der Kaufsache für die beabsichtigte Verwendung zu untersuchen.

Ein erster Beleg für den Gebrauch der deutschen zusammengesetzten Bezeichnung „Kaufvertrag“ im Sinne von Schuldvertrag, bei dem Ware gegen Geld zu übergeben ist, lässt sich nach dem Deutschen Rechtswörterbuch auf das Jahr 1574 zurückverfolgen.[12] Die aus Mai 1627 datierende Böhmische Landesordnung definierte wie folgt: „Durch Kauffsvertrag und Contract werden allerley Herrschaften/Gütter und andere Gerechtigkeiten hingelassen“.[13] Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) vom Juni 1794 entschied sich in den Bestimmungen über die „Kaufs- und Verkaufsgeschäfte“ (I 11, §§ 1 ff. APL) ebenfalls für die Bezeichnung Kaufvertrag, wie etwa in den §§ 232, 249, 271 APL, enthielt in § 219 APL aber auch noch den „Kaufcontract“. Die Vorschriften des Badischen Landrechts vom Januar 1810 über die verkäuflichen Sachen (Sätze 1598 ff.) erwähnten weder den Kaufvertrag noch den Kaufcontract, doch kam in Satz 484 der Ausdruck Kaufverträge vor.[14] Ein Handelslexikon aus dem Jahre 1857 grenzte Tausch und Kauf klar voneinander ab: „Kaufvertrag ist diejenige Übereinkunft zwischen zwei Personen oder Parteien, durch welche die eine (der Verkäufer) sich verbindlich macht, der andern (dem Käufer) irgend eine Sache, sie möge körperlich oder unkörperlich sein, schon existieren oder nicht, gegen Bezahlung eines in Gelde festgesetzten Preises zu überlassen. Der letzte Punkt unterscheidet den Kauf von dem Tausche, bei welchem die Gegenleistung ebenfalls in einer Sache besteht“.[15]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Kaufvertrag (Deutschland)
Hauptartikel: Grundstückskaufvertrag

Internationale Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich folgt die Legaldefinition des § 1053 ABGB vom Januar 1812 der Konzeption des entwickelten römischen Rechts, wonach durch den Kaufvertrag eine Sache für eine bestimmte Summe Geldes einem Andern überlassen wird. Das Schweizer Obligationenrecht (OR) vom Januar 1883 verpflichtet Käufer und Verkäufer im Regelfall dazu, ihre Leistungen gleichzeitig - Zug um Zug - zu erfüllen (Art. 184 OR). In den Niederlanden besteht ein Kaufvertrag (niederländisch koopovereenkomst) nicht, solange der Kaufpreis nicht festgelegt ist (Art. 1494 NBW). In Frankreich ist das Eigentum durch den Käufer erworben, wenn sich die Parteien über die Kaufsache und den Preis (französisch prix) geeinigt haben (Art. 1583 CC). Dabei muss der Verkaufspreis (französisch prix de la vente) von den Parteien festgelegt und bestimmt werden (Art. 1591 CC). Das römische Kaufvertragsrecht findet sich auch wieder in Spanien (Art. 1445 Código Civil) oder Portugal (Art. 1544 Código Civil). Dem Common Law zufolge obliegt beim Kaufvertrag (englisch contract of sale) dem Verkäufer als wesentliche Rechtspflicht die Übereignung des verkauften Gegenstands, für die er als Gegenleistung vom Käufer den Kaufpreis erhält. Der Sale of Goods Act (SGA) von 1979 spricht dann von der sofortigen entgeltlichen Eigentumsübertragung (englisch sale of goods; Sec. 2 (1), 2 (4) SGA); folgt die Übereignung später oder ist sie bedingt, liegt eine Verkaufsvereinbarung (englisch agreement to sell) zugrunde (Sec. 5 SGA). Zum internationalen Warenkauf siehe UN-Kaufrecht.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Huber: Comparative Sales Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S. 937–968.
  • Günter Hager: Die Gefahrtragung beim Kauf. Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Metzner, Frankfurt am Main 1982, ISBN 3-7875-0194-0.
  • Ernst Rabel: Das Recht des Warenkaufs. Eine rechtsvergleichende Darstellung. de Gruyter, Berlin 1936.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Eva Jakab/Wolfgang Ernst (Hrsg.), Kaufen nach Römischem Recht, 2008, S. 52 ff.
  2. Gaius, Institutionen, 3, 141.
  3. Iulius Paulus, Digesten, 18, 1.
  4. Iulius Paulus, Digesten, 18, 1, 1.
  5. Aristoteles, Ethica Nicomachea, V, 5
  6. Carl Otto Müller: Lehrbuch der Institutionen, 1858, S. 347.
  7. Iulius Paulus, Digesten, 18, 1, 2.
  8. Iulius Paulus, Digesten, 18, 1, 36.
  9. Iulius Paulus, Digesten, 18, 1, 55.
  10. Arnold Vinnius, Institutionenkommentar Schuldrecht, 2005, S. 349
  11. Ulrich Korth, Minderung beim Kauf, 2010, S. 22
  12. Königlich-Preußische Akademie der Wissenschaften (Hrsg.), Deutsches Rechtswörterbuch, Band VII, 1974-1983, Sp. 668 f.
  13. Böhmische Landesordnung, 1627, S. 294 f.
  14. Ulrike Köbler, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010, S. 226 f.
  15. Verein praktischer Kaufleute (Hrsg.), Neuestes Illustriertes Handels- und Waaren-Lexicon, Band 1, 1857, S. 706
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