Nauruische Regierung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Nauruische Regierung, englisch Government of Nauru ist die Exekutive des Staates Nauru und besitzt gewisse Kompetenzen der Legislative.

Aufbau und Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schema der Gewaltenteilung der nauruischen Verfassung

Geregelt ist der Aufbau der Regierung im Part III. The President and the Executive Art. 16-25 Constitution of Nauru 1968.

Die Regierung besteht in den Grundzügen aus:

Präsident Naurus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der President of Nauru ist Staatsoberhaupt Naurus, und als President of the Cabinet auch Regierungschef (Regierungspräsident).[1] Er wird vom Nauruischen Parlament aus seiner Mitte bestimmt: Der Präsident muss ein Mitglied des Parlaments sein – ausgenommen dessen Sprecher (Speaker) oder stellvertretender Sprecher (Deputy Speaker). Er kann durch ein Misstrauensvotum mit einfacher Mehrheit (des gesamten) Parlaments abberufen werden.[2]

Der Präsident repräsentiert den Staat, und bestellt seinerseits die Kabinettsminister, und den Chief Justice und die Richter das Supreme Court of Nauru, des obersten Gerichtshofes[3] – die Judikative ist aber souverän.

Siehe auch: Liste der Präsidenten Naurus

Stellvertretender Regierungschef[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein stellvertretender Präsident wird nicht regulär ernannt, das Amt ist nur für den Fall und die Zeit vorgesehen, in der der Präsident wegen Krankheit, Anwesenheit von Nauru oder aus einem anderen Grund nicht handeln kann.[4] Dann bestimmt das Kabinett eines seiner Mitglieder als die Präsidentschaft ausübend.

Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung, das Cabinet, stellt sich aus dem Präsidenten und vier oder fünf Ministern zusammen.[5]

Die Minister werden vom Präsidenten ernannt, und können auch von ihm des Amtes enthoben werden,[6] und müssen ebenfalls Parlamentsmitglieder sein.[7] Außerdem darf kein Regierungsmitglied einen bezahltes Amt im Staatsdienst oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehaben.[8]

Das Kabinett hat die exekutive Staatsgewalt inne und leitet und kontrolliert die Regierung.[9] Es ist dem Parlament kollektiv verantwortlich.[10] Die Regierungsmitglieder werden auf Treue und Verschwiegenheit vereidigt:[11]

„I, … swear by Almighty God that I will faithfully carry out my duties as a member of the Cabinet and that I will not improperly reveal any matters of which I have become aware by reason of my membership of the Cabinet. So help me God.“

Oath of member of Cabinet[12]

Ministerrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ministerrat (Meetings of Cabinet), das Plenumsgremium aus Präsident und Kabinettsministern, ist das beschlussfassende oberste Organ der Regierung. Er steht unter Vorsitz des Präsidenten.[1] Die Modalitäten der Kabinettssitzungen obliegen dem Beschluss des Kabinetts.[13]

Der Ministerrat hat gewisse Kompetenzen bezüglich der Gesetzgebung,[14] insbesondere kann er den Obersten Gerichtshof auffordern, Stellungnahmen in Verfassungsfragen abzugeben.[15]

Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zuteilung der Portefeuilles der Regierung zu den Kabinettsmitgliedern – sich selbst miteingeschlossen − nimmt der Präsident vor.[16] Die Portefeuilles sind:[17]

Generalsekretär und Dienstausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Chief Secretary ist ein eigenständiges Amt der Regierung als oberster Leiter der Administrative und exekutiven Körperschaften. Er bestimmt die Staatsbediensteten, hat die disziplinarische Oberaufsicht und enthebt sie ihres Amtes.[18]

Er wird vom Kabinett bestimmt und abgesetzt,[19] und hat dem Kabinett über seine Tätigkeit zu berichten.[20] Daneben hat aber das Parlament das Recht, die Aufgaben des Chief Secretary einem Gremium, dem Public Service Board zu übertragen. Dieser besteht dann aus dem Chief Secretary als Vorsitzendem und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.[21] Das stellt die parlamentarische Kontrolle sicher, da der Chief Secretary auch Oberbefehlshaber der Nauru Police Force, der Polizeikräfte des Staates, ist.

Im Unterschied zur Regierungsmannschaft darf der Staatssekretär deshalb nicht aus den Reihen der Parlamentsmitglieder kommen,[22] die anderen Mitglieder des Public Service Board ebenfalls.[23]

Regierungsbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kleinstaat hat keine Ministerien im europäischen Sinne, die Minister haben persönliche Ministerialämter (Government Offices), in denen die Regierungsarbeit abgewickelt wird, je nachdem, welchen Ressorts ein Minister vorsteht. Sie befinden sich durchwegs im Government Building, Yaren District, der De-facto-Hauptstadt Naurus.
Eine Ausnahme bildet das Department of Economic Development, Trade & Investment Division – Nationalagentur für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Investitionsabteilung.

Zu den nachgeordneten Dienststellen, einschließlich der staatlichen Unternehmen, gehören:

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b „The President shall preside at meetings of the Cabinet.“ Art. 22.-(1.) Constitution of Nauru
  2. Art. 24.-(1.) Vote of no confidence, Constitution of Nauru; wird binnen 7 Tagen kein neuer Präsident gewählt, wird das Parlament aufgelöst, und der Präsident bleibt bis zur Neuwahl im Amt. 2Art. 4.-(2.) Constitution of Nauru; die genauen Regelungen gibt Art. 41. Prorogation and dissolution of Parliament
  3. Art. 49.-(1.) Constitution of Nauru
  4. „[…] during any period during which the President is unable to act owing to illness, absence from Nauru or any other cause.“ Art. 21. Provision for Minister to act as President, Constitution of Nauru
  5. Es müssen mindestens vier sein, und können fünf sein. Sind es weniger als vier, hat der Präsident einen Minister nachzunominierten. Art. 18.-(2.,3.) Constitution of Nauru
  6. Art. 20. (c) Vacation of office, Constitution of Nauru
  7. oder, im Falle der Auflösung des Parlaments: gewesen sein. Art. 19.-(2.) Constitution of Nauru – sonst scheiden sie mit Austritt aus dem Parlament auch aus der Regierung aus. Art. 20. (d) Constitution of Nauru
  8. „A member of the Cabinet shall not hold an office of profit in the service of Nauru or of a statutory corporation.“ Art. 18.-(3.) Constitution of Nauru
  9. „The executive authority of Nauru is vested in a Cabinet constituted as provided by this Part and the Cabinet has the general direction and control of the government of Nauru.“ Art. 17.-(1.) Constitution of Nauru
  10. Art. 17.-(2.) Constitution of Nauru
  11. „A member of the Cabinet shall, before entering upon the duties of his office, take and subscribe the oath“ Art. 18.-(2.) Constitution of Nauru
  12. Anh. 1 Constitution of Nauru
  13. „Subject to this Constitution, the Cabinet may regulate its own procedure.“ Art. 22.-(2.) Meetings of Cabinet
  14. „Legislative power is vested in both the government and parliament.“ Zit. Government, commonwealth-of-nations.org > Nauru
  15. „The President or a Minister may, in accordance with the approval of the Cabinet, refer to the Supreme Court for its opinion any question concerning the interpretation or effect of any provision of this Constitution which has arisen or appears to the Cabinet likely to arise, and the Supreme Court shall pronounce in open court its opinion on the question.“ Art. 55. The Cabinet may refer questions on Constitution to the Supreme Court
  16. Art. 23. Appointment of Ministers to Departments, Constitution of Nauru
  17. Government Ministries, commonwealth-of-nations.org > Nauru > Government
  18. Art. 68. Appointments etc., in the Public Service, Constitution of Nauru
  19. Art. 25. Chief Secretary, Constitution of Nauru
  20. 68.-(4.) Constitution of Nauru
  21. Art. 69. Power of Parliament to establish Public Service Board and to make special provisions regarding police
  22. „A member of Parliament is not qualified to be appointed Chief Secretary.“ Art. 25. (2.) Constitution of Nauru
  23. Art. 69.-(1.a)
  24. Nauru Bureau of Statistics
  25. en:Nauru Broadcasting Service
  26. Nauru Utilities Corporation Act 2011. Act No. 13 of 2011 (pdf, faolex.fao.org)
  27. nrurehab.org – Nauru Rehabilitation Corporation