Online-Scheidung

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Online-Scheidung oder Internet-Scheidung ist eine Bezeichnung für eine Scheidung, bei der die Korrespondenz zwischen Antragsteller (Mandant) und seinem Verfahrensbevollmächtigten (Rechtsanwalt) online erledigt wird (per Online-Formular bzw. E-Mail). Persönliche Anwaltsbesuche werden dadurch weitgehend überflüssig. Das Scheidungsverfahren beim Familiengericht, welches mit dem Ausspruch der Scheidung endet, verläuft allerdings nicht online.

Tatsächlich ist es so, dass eine Online-Scheidung rechtlich nicht existiert. Vielmehr handelt es sich im Wesentlichen um einen bloßen Marketingbegriff, der von Teilen der Anwaltschaft werbewirksam genutzt wird. Das Verfahren zeichnet sich allein durch Nutzung zeitgemäßer Telekommunikationstechnologien aus, welche im Allgemeinen sowie in der Anwaltschaft im Besonderen ohnehin selbstverständlich sind (z. B. E-Mail, Fax etc.). Insbesondere erfordert eine Scheidung das persönliche Erscheinen der Ehepartner vor Gericht. Allein die vorbereitende Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt verläuft folglich „online“, so dass letztlich keinerlei Besonderheiten vorliegen und der Begriff „Online-Scheidung“ weitgehend inhaltsleer ist.

Die werbliche Verwendung des Begriffs Online-Scheidung ist wettbewerbsrechtlich gesehen bedenklich, insbesondere wenn mit zusätzlichen Begriffen wie „schnell“ oder „günstig“ geworben wird. Hier entsteht der unzutreffende Eindruck, dass a) Gerichte online scheiden, was sie nicht tun, und dass b) Geld gespart werden kann. Mandanten laufen Gefahr, dass sie auf persönliche Beratung verzichten in der irrigen Meinung, Geld zu sparen. Im Ergebnis stellt die Werbung ohne klarstellende Erläuterungen einen Verstoß gegen § 3 UWG dar.[1]

Ablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Online-Scheidung beginnt mit dem Ausfüllen eines Formulars auf der Homepage eines Rechtsanwalts, der diese Möglichkeit anbietet. Alle notwendigen Unterlagen, Unterschriften, Urkunden (Heiratsurkunde) etc. werden im Folgenden per E-Mail, Post oder Fax ausgetauscht. Eventuell auftretende Fragen werden bevorzugt per E-Mail oder telefonisch mit dem Anwalt geklärt. Scheidungswillige sparen dadurch oft Zeit und Geld. Am Ende des Scheidungsverfahrens steht – wie beim herkömmlichen Weg auch – der Scheidungstermin beim Familiengericht. Hier wird die Scheidung in Anwesenheit beider Ehegatten verhandelt und vom Gericht ausgesprochen.

Anwendbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Eine Online-Scheidung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn sich die Noch-Ehepartner über die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich (die Teilung der beiderseits erworbenen Rentenansprüche, die vom Gericht im Rahmen des sogenannten Scheidungsverbundes geregelt wird) einig sind. Die Abwicklung ist dann meist unkompliziert und zügig. Auch wichtige Informationen lassen sich bereits im Vorfeld online übermitteln, wie z. B. die voraussichtlichen Scheidungskosten, die sich in der Regel am Einkommen der Beteiligten orientieren. Die Einschaltung lediglich eines Rechtsanwalts (die auf Seiten des Antragstellers mindestens erforderlich ist) ist grundsätzlich ausreichend. Der Einschaltung eines eigenen Anwaltes durch den Antragsgegner bedarf es aber in der Regel dann, wenn der Antragsgegner die Scheidung ablehnt oder eigene Anträge zum Versorgungsausgleich stellen will.

Kostenvorteil?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ob eine Online-Scheidung billiger sein kann als eine herkömmliche Scheidung, ist umstritten[2]. Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Aussage „Scheidung online - spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Anwalts zutreffend sein kann.[3][4] Die Online-Beratung basiert auf Festpreisen pro Beratungsstunde. Die Bearbeitung der Scheidung erfolgt zwischen Mandanten und Anwalt per Schriftverkehr und Telefon. Dieses Modell eignet sich besonders für solche Scheidungen, die eine zügige und unkomplizierte Einigung erwarten lassen, die wenig Rückfragen erfordern. Bei komplizierten und langwierigen Scheidungen ist der Gang zum Anwalt noch immer die bessere Wahl. Obwohl Fahrtkosten zum Anwalt einberechnet werden müssen, ist das Honorar gesetzlich geregelt und richtet sich nach dem Streitwert der Scheidung. Demnach wird es nicht billiger, wenn man den Anwalt per Mail kontaktiert.[5] Die potentielle Kostenersparnis liegt allein in ersparten Fahrtkosten, wenn statt eines persönlichen Gesprächs zwischen Anwalt und Mandant Technologien der Datenfernübertragung (z. B. E-Mail) eingesetzt werden. Der Vorteil der sogenannten „Online-Scheidung“ erschöpft sich daher auch diesbezüglich in den Wesensmerkmalen moderner Telekommunikationstechnologien. Unberührt vom potenziellen Kostenvorteil durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel bleibt die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

Ein Kostenvorteil besteht nicht, weil die Gebühren sowohl für die rechtsanwaltliche Vertretung als auch für die Gebühren des Gerichts gesetzlich festgelegt sind. Festpreise sind nicht zulässig, jedenfalls nicht solange sie die gesetzlichen Gebühren unterschreiten.[1]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Christoph Schäfer: Online-Scheidung? - Gibt's doch gar nicht (= Berliner Anwaltsblatt; Heft 3/2019). Berliner Anwaltsverein e.V., S. 82.
  2. Stiftung Warentest zu den Scheidungskosten test.de, 14. November 2006
  3. OLG Hamm www.justiz.nrw.de
  4. Stiftung Warentest zu den Scheidungskosten test.de, 14. November 2006
  5. Stiftung Warentest: Internet-Scheidung - Nur selten günstiger - Meldung - Stiftung Warentest. Abgerufen am 8. März 2017.
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