Parlamentswahl in Libyen 2014

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Parlamentswahlen wurden am 25. Juni 2014 in Libyen abgehalten. Es war beabsichtigt, die ersten regulären und demokratischen Wahlen zu einem echten Parlament seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi abzuhalten.

Zwar traten alle Kandidaten als Unabhängige an, doch gewannen Analysten zufolge säkulare Gruppen die Mehrheit der Sitze, während islamistische Kandidaten diesmal etwa 30 Sitze gewannen.[1]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der 2012 gewählte und bisher herrschende Allgemeine Nationalkongress kam am 10. April 2013 zur Einigung, dass zunächst eine Verfassunggebende Versammlung gewählt werden sollte; am 20. Februar 2014 wurde diese dann gewählt.[2] Am 25. Mai 2014 setzte der Allgemeine Nationalkongress das Datum für die Wahl zum Abgeordnetenrat, das neue libysche Parlament fest.[3] Dabei wird auch Libyern mit ausländischer Staatsbürgerschaft erlaubt, für das Amt des Parlamentsabgeordneten anzutreten.[4]

Ablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insgesamt gaben 630.000 Personen ihre Stimme ab. Einige Wahlstationen wurden aus Sicherheitsgründen auch in Kufra und Sabha geschlossen.[5]

So wurde die Menschenrechtsaktivistin Salwa Bughaigis vor ihrem Haus in Bengasi erschossen, nachdem sie von der Wahl zurückgekehrt war. Ihre Angreifer waren maskiert und trugen Militäruniformen. Bughaighis, eine Bürgerin aus Bengasi, war von Beruf her Rechtsanwältin und hatte drei Kinder. Sie spielte eine aktive Rolle beim Umsturz von Gaddafi und war Mitglied im 2012 aufgelösten Nationalen Übergangsrat.[5]

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle 1.714 Kandidaten traten als Unabhängige auf, da Parteilisten unter dem neuen Wahlrecht verboten waren. Von den 200 Sitzen wurden 188 am 22. Juli bekanntgegeben. Die meisten Sitze gingen an säkulare Fraktionen, während Islamisten, die im vorherigen Parlament (Nationalkongress) etwas stärker vertreten waren, diesmal etwa 30 Sitze gewannen.[1]

Nach der Wahl wurde Ahmed Miitig als Nachfolger von Abdullah Thenni zum Regierungschef bestimmt. Der neue Parlamentspräsident Aguila Saleh Issa wurde zugleich Staatsoberhaupt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Libya publishes parliamentary election results. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Xinhua. 22. Juli 2014, archiviert vom Original am 8. August 2014; abgerufen am 22. August 2014. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.turkishweekly.net
  2. Election re-runs next Wednesday says Elabbar. In: Libya Herald. 21. Februar 2014, abgerufen am 1. April 2014.
  3. The Thirty-Fifth Report - May 15 - May 30, 2014. (Nicht mehr online verfügbar.) Eye on the General National Congress, 15. Juni 2014, archiviert vom Original am 3. September 2014; abgerufen am 29. August 2014. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ignc.net.ly
  4. Congress votes to replace itself with new House of Representatives. In: Libya Herald. 30. März 2014, abgerufen am 1. April 2014.
  5. a b Rana Jawad: Libyan elections: Low turnout marks bid to end political crisis. In: BBC. 26. Juni 2014, abgerufen am 22. August 2014.