Parlamentswahl in Tunesien 2009
Die Parlamentswahl in Tunesien 2009 fand am 25. Oktober 2009[1] statt.
Bei der Wahl wurden die Mitglieder der Abgeordnetenkammer neu bestimmt. Zum gleichen Zeitpunkt fanden außerdem die Präsidentschaftswahl statt. Es waren die letzten Wahlen unter dem autokratischen Regime Ben Alis.
Wahlablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Es standen 214 Parlamentssitze zur Wahl, von denen 161 auf Wahlkreisebene nach dem Mehrheitswahlverfahren und der Rest nach Verhältniswahlrecht vergeben wurden.[1]
Formal herrschte Parteienpluralismus. Doch die bisherige Regierungspartei Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) galt schon im Vorfeld der Wahl als die dominierende politische Kraft.[1]
Wahlbeobachtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die erstmals 2004 eingerichtete Wahlbeobachtungsstelle sollte bei Streitfällen zwischen Regierung und Oppositionskandidaten vermitteln. Diese galt aber nicht als vollständig unabhängig.[1]
Die Afrikanische Union entsandte ein Wahlbeobachter-Team nach Tunesien. Die Delegation wurde von Benjamin Bounkoulou angeführt. Dieser bezeichnete die Wahl als frei und fair.[2] Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte, dass Tunesien keine internationale Wahlbeobachter zulasse.[3] Zudem gab es Berichte über Einschüchterungen und Misshandlungen von Oppositionskandidaten.[4]
Offizielles Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Parteien | Anteil | Sitze | ± | |
|---|---|---|---|---|
| | Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) | 84,59 % | 161 | +9 |
| | Bewegung Sozialistischer Demokraten (MDS) | 4,63 % | 16 | +2 |
| | Partei der Volkseinheit (PUP) | 3,39 % | 12 | +1 |
| | Unionistische Demokratische Union (UDU) | 2,56 % | 9 | +2 |
| | Sozialliberale Partei (PSL) | 2,24 % | 8 | +6 |
| | Partei der Grünen für den Fortschritt (PVP) | 1,67 % | 6 | +6 |
| | Ettajdid | 0,50 % | 2 | −1 |
| | Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit (FDTL) | 0,12 % | — | — |
| | Progressive Demokratische Partei (PDP) | 0,03 % | — | — |
| | Unabhängige Listen | 0,26 % | — | — |
Gesamt |
214 |
|||
| Wahlbeteiligung = 89,40 % | ||||
| Quelle: [5] | ||||
Wie von Beobachtern erwartet, gewann die Regierungspartei Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) die Wahl mit 84,59 % und stellte mit 161 von 214 mit Abstand die meisten Abgeordneten im Parlament. Auf dem zweiten Platz folgte die Bewegung Sozialistischer Demokraten (MDS) mit 4,63 %. Die Partei der Volkseinheit (PUP) wurde drittstärkste Kraft mit 3,39 %.
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ a b c d In Tunesien nichts Neues. PDF. In: Friedrich-Ebert-Stiftung.
- ↑ Tunisian President in Fifth Win. In: BBC News, 26. Oktober 2009 (Englisch).
- ↑ World datelines, Deseret News, 27. Oktober 2009 (Englisch)
- ↑ Opposition leader who gave TV interview in Paris is beaten by police on his return (Memento des vom 19. Oktober 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Menassat, 1. Oktober 2009 (Englisch)
- ↑ Résultats des élections présidentielle et législatives 2009 (Memento des vom 30. Mai 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. POGAR (Französisch)
