Parlamentswahl in Marokko 2002

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Die turnusmäßige Parlamentswahl in Marokko 2002 fand am 27. September 2002 statt.

Die Wahl wurde nach den Regeln eines erst kurz vor den Wahlen im Schnellverfahren und auf Drängen des Königs Mohammed VI. verabschiedeten neuen Wahlgesetzes durchgeführt, welches zum Ziel hatte, die ersten Parlamentswahlen zu garantieren, die keinen Manipulationen und Fälschungen unterzogen wären. Internationale Beobachter resümieren, dass die Wahl gut organisiert und nach internationalen Standards durchgeführt wurde. Lediglich die um 24 Stunden verschobene Bekanntgabe der Wahlergebnisse (Begründung: Technische Schwierigkeiten bei der Auszählung) sorgte für Irritationen.

Da bisher sämtliche Parlamentswahlen des Landes nach Verfassungsänderungen stattfanden, welche die Bedingungen des Parlamentarismus jedes Mal neu definierten, wurde diese Wahl – zusammen mit dem neuen Wahlgesetz – als bedeutender erster Schritt auf einem Weg der politischen und gesellschaftlichen Stabilität und des Konsens betrachtet.[1] Als Sieger ging knapp die Partei Sozialistische Union der Volkskräfte (USFP) aus der Wahl hervor, welche bereits die letzte Parlamentswahl im Jahr 1997 gewonnen hatte. Dennoch betraute der König – gedeckt von der Verfassung – den Technokraten Driss Jettou mit der Regierungsbildung, und nicht den Parteivorsitzenden des Wahlsiegers.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das gewählte Parlament hat lediglich beratende Macht. Bei der Ernennung eines Ministerpräsidenten ist der König nicht an die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gebunden. Kurz vor der Wahl wurde nach schwierigen Verhandlungen zwischen der Regierung, dem Parlament, den Parteien, und nach Intervention des Verfassungsgerichts ein neues Wahlgesetz verabschiedet. In der Zeit vor den Wahlen berichteten marokkanische Medien ausführlich über Umtriebe radikaler Islamisten sowie über Razzien und Prozesse gegen radikale Prediger. Man darf annehmen, dass die bisherige Regierung des Ministerpräsidenten Abderrahmane Youssoufi das Schreckgespenst des aufkeimenden radikalen Islamismus bewusst inszenierte, um eine drohende massive Wahlschlappe abzumildern.[2] An der Wahl nahmen mehrere erst kurz vor der Wahl gegründete politische Parteien teil. Zusammen mit dem gescheiterten Versuch der Einführung einer landesweiten 5%-Hürde war mit einer zunehmenden Zersplitterung der Repräsentation im Parlament zu rechnen.

Die Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den gemäß Verfassung alle 5 Jahre vorgesehenen Parlamentswahlen, der direkten Wahl der Repräsentantenversammlung im Zwei-Kammer-Parlament Marokkos, werden insgesamt 325 Parlamentssitze vergeben, davon 295 über Parteilisten sowie erstmals 30 Sitze über eine sogenannte „nationale Liste“, welche „vorwiegend“ für Frauen reserviert ist, ein in arabischen Ländern bislang einmaliger Vorgang. Da das Verfassungsgericht Bedenken geäußert hatte, steht diese Liste nominell beiden Geschlechtern offen, doch werden die Parteien angehalten, darin freiwillig nur Frauen zu nominieren. Diese Selbstverpflichtung funktionierte weitgehend, und mit der Wahl zogen insgesamt 35 Frauen als Abgeordnete ins Parlament, statt zuvor 2 Frauen.[1] 26 Parteien stellen sich zur Wahl, ergänzt von diversen parteilosen Politikern, insgesamt über 5000 Kandidaten treten an. Alle Parteilisten und Kandidaten wählen ein „Wahlsymbol“, um auch für Analphabeten wählbar zu sein. Bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von 30 Millionen sind offiziell 13.884.467 Bürger in Wählerlisten als wahlberechtigt registriert.[3] Insgesamt werden 7.165.206 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 51,6% entspricht (7% weniger als bei der vorherigen Wahl), davon 1.228.836 ungültige Stimmen (ca. 17%), womit knapp 43% gültige wahlberechtigte Stimmen verbleiben.[4]

Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stärkste Partei wurde wie bisher die USFP, wenn sie ihre Mehrheit auch nur knapp gegen ihren Koalitionspartner Istiqlal verteidigen konnte, welcher seinerseits deutlich an Stimmen gewann. Die Anhängerschaft der USFP hatte sich offenbar von den Reformen der „Regierung des Wandels“ von 1997 mehr versprochen und reagierte enttäuscht.

Deutliche Stimmverluste mussten auch die Volksbewegung (MP), die Konstitutionelle Union (UC), sowie die Demokratische und Soziale Bewegung (MDS) hinnehmen.

Hauptgewinner der Wahl wurde die moderat islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), welche erstmals an einer Parlamentswahl teilgenommen hatte, und aus dem Stand 42 Mandate errang, obwohl sie nicht flächendeckend zur Wahl angetreten war.

Ebenfalls zu den Gewinnern zählten 9 neugegründete Parteien, welche den Einzug ins Parlament schafften. Die Wahl endete ohne große Überraschungen. Dennoch ergab sie drei wichtige Änderungen:[1]

  • Eine Verschiebung der Stimmverhältnisse hin zu konservativen sowie religiösen Parteien.
  • Der zwar gewollte, aber dennoch aussagekräftige Erfolg von weiblichen Kandidaten.
  • Eine weitere Abnahme der Wahlbeteiligung (minus 7%).
Partei Ausprägung Führender Kopf Resultate
1997[5]
Resultate
2002[3]
Sozialistische Union der Volkskräfte
(USFP)
Sozialdemokratie Abderrahmane Youssoufi  ?,? % der Stimmen
57 Sitze
9,6 % der Stimmen
50 Sitze
Istiqlal oder „Partei der Unabhängigkeit“
(PI)
Konservatismus, Nationalismus Abbas al-Fassi
9,8 % der Stimmen
32 Sitze
7,8 % der Stimmen
48 Sitze
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung
(PJD)
Konservatismus, Islamismus,
Wirtschaftsliberalismus
Abdelkrim al-Khatib 0,0 % der Stimmen
0 Sitze
7,4 % der Stimmen
42 Sitze
Nationaler Zusammenschluss der Unabhängigen
(RNI)
Liberalismus, Mitte-rechts Ahmed Osman  ?,? % der Stimmen
46 Sitze
7,2 % der Stimmen
41 Sitze
Volksbewegung
(MP)
Royalismus,
Vertretung des ländlichen Raums
Mohand Laenser 12,3 % der Stimmen
40 Sitze
5,0 % der Stimmen
27 Sitze
Nationale Volksbewegung (MNP) Konservativ Mahjoubi Aherdane  ?,? % der Stimmen
19 Sitze
4.2 % der Stimmen
18 Sitze
Konstitutionelle Union
(UC)
Royalismus, Konservatismus,
Wirtschaftsliberalismus
Mohammed Abied  ?,? % der Stimmen
50 Sitze
 ?,? % der Stimmen
16 Sitze
Partei der Nationalen Demokraten (PND) Liberalismus Abdalah Kadiri  ?,? % der Stimmen
10 Sitze
 ?,? % der Stimmen
12 Sitze
Front der Demokratischen Kräfte
(FFD)
Sozialismus Thami El Khyari  ?,? % der Stimmen
9 Sitze
3,6 % der Stimmen
12 Sitze
Partei des Fortschritts und des Sozialismus
(PPS)
Sozialismus Ismael Alaoui  ?,? % der Stimmen
9 Sitze
3,4 % der Stimmen
11 Sitze
Demokratische Union (UD) Liberalismus Bouâzza Ikken 0,0 % der Stimmen
0 Sitze
 ?,? % der Stimmen
10 Sitze
Demokratische und Soziale Bewegung
(MDS)
Konservativismus Mahmoud Archane  ?,? % der Stimmen
32 Sitze
 ?,? % der Stimmen
7 Sitze

Die übrigen 31 Sitze verteilen sich auf 10 weitere Parteien (davon 8 neugegründete Parteien).

Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Wahlsieg der USFP beauftragte König Mohammed VI. nicht den Wahlsieger, sondern den vormaligen Innenminister und parteilosen Technokraten Driss Jettou mit der Regierungsbildung, welcher bereits seit langem das Vertrauen des Königshauses genießt. Diese Entscheidung wird von der USFP als „Nicht-Anerkennung der demokratischen Methodologie“ bezeichnet, dennoch nimmt sie an der von Jettou gebildeten Regierungskoalition teil, welche neben der USFP auch die Istiqlal, die MP, die RNI, die PPS sowie unabhängige Regierungsmitglieder einschließt, und welche offiziell am 7. November 2002 ihre Arbeit aufnimmt. [6]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Konrad-Adenauer-Stiftung „Marokko im Wandel – Bestandsaufnahme der Situation nach den Wahlen“ vom 2. November 2002
  2. AG Friedensforschung „Publikumswirksame Razzien“, ursprünglich aus WoZ-Online vom 26.9.2017
  3. a b psephos.adam-carr.net: Ergebnisse 2002
  4. Interparliamentary Union – Wahlergebnisse Marokko 2002
  5. Interparliamentary Union – Wahlergebnisse Marokko 1997
  6. Maroc.ma: Liste der Regierungen Marokko’s