Passgesetze

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Die als Passgesetze (englisch: Pass Laws) bezeichneten Rechtsvorschriften in Südafrika dienten vor und während der Apartheid zur Überwachung und als Lenkungsinstrumente innerhalb der schwarzen arbeitsfähigen Bevölkerung. Einen wichtigen Eckpunkt im Geflecht diesbezüglich einschränkender Vorschriften bildete der 1923 erlassene Native Urban Areas Act. Die Fagan-Kommission beschrieb 1948 den Begriff „Pass“ in Hinsicht auf seine Anwendung innerhalb der Apartheidpolitik derart, dass „es ein Dokument sei“, das individuell einschränkende Freiheitswirkungen bewirke und als eine jederzeit einforderbare Dokumentation über die gewährte und streng limitierte Freizügigkeit eines jeden Angehörigen einer bestimmbaren Bevölkerungsgruppe („particular race“) im Arbeitsmarkt gegenüber der Polizei und anderen Behörden dienen soll.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die späteren Gesetze gingen auf Vorschriften zurück, die von den Niederländern und den Briten im 18. und 19. Jahrhundert in der Sklavenwirtschaft der Kapkolonie eingeführt worden waren. Im 19. Jahrhundert wurden neue Erlaubnisvorschriften eingeführt, um eine zuverlässige Versorgung der Gold- und Diamantenminen mit billigen fügsamen afrikanischen Arbeitern sicherzustellen. Das waren beispielsweise in der Kolonie Natal das Law No. 48 of 1884, in den Transkei-Territorien die Proclamation 110 und 112 of 1879 sowie 140 of 1885 und im Britisch-Betschuanaland die British Bechuanaland Proclamation 2 of 1885. Diese Regelungen waren faktisch von geringer Rechtswirkung, weil das Betreten der Kapkolonie mit eigenen Vorschriften geregelt war, hier durch die Ordinance 2 of 1837 und der Section 3 des Act 22 of 1867.[2]

Das Central Reference Bureau war mit der Ausstellung dieser Dokumente beauftragt, zu deren Kern eine Identitätskarte („identity card“) mit „Passbild“ zählte, die auf Basis des Population Registration Act, No. 30 of 1950 ausgegeben wurde und auch einen Fingerabdruck des Inhabers enthielt. Es gab für Männer und Frauen jeweils etwas voneinander abweichende Referenzbücher.[3]

Im Jahr 1952 führte die südafrikanische Regierung mit dem Natives Abolition of Passes and Co-Ordination of Documents Act, No. 67 of 1952 ein noch strengeres Gesetz ein, das die schwarzen Männer im Alter über 16 Jahre verpflichtete, anstelle des zuvor verwendeten Pass Book dauernd ein Reference Book („Referenzbuch“) bei sich zu tragen, das persönliche Informationen und die Beschäftigungsbiographie enthielt. Die Mitführungspflicht für Frauen gab es erst ab 1963. Für Personen mit Geburtsort in Südwestafrika fanden die Regelungen weitgehend gleiche Anwendung.

Die Schwarzen waren oft gezwungen, wissentlich oder unwissentlich gegen diese Passgesetze zu verstoßen, damit sie Arbeit für die Unterhaltung ihrer Familien finden konnten. Die daraus resultierenden Belästigungen, Geldstrafen und Verhaftungen waren für die schwarze städtische Bevölkerung eine dauernde Bedrohung. Die Proteste gegen diese erniedrigenden Gesetze nährten die Antiapartheid-Bewegung, was von der Defiance Campaign in den Jahren 1952 bis 1953 über die massiven Frauenproteste vor den Union Buildings in Pretoria im August 1956 bis zur Verbrennung der Pässe bei einem Polizeirevier südlich von Johannesburg im Jahr 1960 führte. Letztere endete im Massaker von Sharpeville, das 69 Menschenleben forderte. Besonderes politisches Gewicht innerhalb der südafrikanischen Bevölkerung erhielt die Ablehnung der Referenz-Bücher durch die demonstrativ öffentliche Verbrennung seines Dokuments durch den damaligen ANC-Vorsitzenden Albert Luthuli. Er erklärte auf diese Weise seine persönliche Solidarität und die seiner Organisation mit den Opfern von Sharpeville, da die schließlich blutig endende Demonstration vom PAC, unter Führung von Robert Sobukwe einberufen worden war.[4]

In den 1970er- und 1980er-Jahren wurden viele Schwarze, die gegen die Passgesetze verstoßen hatten, in die verarmten ländlichen Homelands deportiert. Die Anwendung der Passgesetze wurde immer nutzloser und teurer, so dass sie 1986 aufgehoben wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren auf Grund von Vergehen gegen die sogenannten Passgesetze mehr als 17 Millionen Personen festgenommen worden.[5]

Personen aus Betschuanaland, Basutoland, Swasiland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Aufenthalt und die Arbeitsgenehmigung von Personen aus den High Commission Territories (Betschuanaland, Basutoland, Swasiland) bestanden ähnliche Bestimmungen, nur dass primär noch die Regelungen des Immigrants Regulation Act, Act No. 22 of 1913 (Einwanderungsgesetz) und des Aliens Act, Act No. 1 of 1937 (Ausländergesetz) zur Anwendung kamen. Verstöße konnten mit Gefängnis oder Ausweisung geahndet werden. Genauere Regelungen, vor allem zum bewilligten Aufenthaltsgebiet, traf die Bantu Administration und nur mit befristeter Gültigkeit. Es wurde dabei zwischen urban areas („weiß“ verwaltete Siedlungsareale) und proclaimed area (Gebiet mit Sonderstatus für Schwarze) unterschieden.

Auch diese Dokumente enthielten Angaben zum Namen, Personenkennziffer, Geschlecht, Gruppenzugehörigkeit, Stammeszugehörigkeit, Nationalität, Steuerzahlungsauflagen sowie eine Fotografie und den Fingerabdruck. Ferner waren genaue Angaben zum Arbeitgeber, das Anstellungsdatum, die monatliche Bestätigung des Arbeitgebers und das Datum des Beschäftigungsendes einzutragen. Mit dem Railways and Harbours Control and Management (Consolidation) Act, Act No. 70 of 1957 war es untersagt, dass dieser Personenkreis die darunter fallenden Beförderungsmittel benutzen durften, um in andere Gebiete außerhalb ihres Zuweisungsbereiches zu gelangen.

Migranten aus anderen afrikanischen Ländern war es verboten, in ähnlicher Weise nach Südafrika zwecks Arbeitssuche einzuwandern.[6]

Südrhodesien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Südrhodesien galten ähnliche Regelungen für die Kontrolle der männlichen Schwarzen im arbeitsfähigen Alter über 16 Jahre. Diese benötigten die identity card (Personalausweis) und das registration certificate (Registrierungsdokument). Letzteres wurde „situpas“ genannt und enthielt Angaben zum Familienkreis, zuständigen Häuptling (Chief), Herkunftsgebiet, einen Fingerabdruck, Körpermerkmale, Steuerpflicht, dem Arbeitgeber, der Lohnsumme und das Datum des Beschäftigungsendes. Das Apartheidsystem in Südrhodesien unterschied sich in einigen grundsätzlichen Fragen von dem in Südafrika.

Erleichterungen gab es durch die alleinige Erteilung einer identity card für Personen über 25 Jahren und mit Zuerkennung einer Klasse durch Ministererlaubnis im Benehmen mit dem Chief Native Commissioner („Oberster Eingeborenenkommissar“). Entsprechend dieser Klassifizierung betraf das den folgenden Personenkreis: Parlamentsmitglieder, Chiefs, Headmans, Grundeigentümer, Personen mit Bildungsgrad ab Standard VI (etwa 8. Klasse), Geschäftsinhaber mit einer solchen Praxis von mehr als zehn Jahren sowie Inhabern von einem über fünf Jahre gültigen master farmer’s certificate (eine Art Landwirtschaftsdiplom) oder Personen, die der Minister of Native Affairs für geeignet hielt.[7]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Muriel Horrell: The „Pass Laws“. SAIRR Fact Paper No. 7, Johannesburg 1960

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Horrell: The „Pass Laws“, S. 1
  2. Horrell: The „Pass Laws“, S. 2
  3. Horrell: The „Pass Laws“, S. 4–6
  4. The Nobel Foundation: The Nobel Peace Prize 1960 Albert Lutuli. auf www.nobelprize.org (englisch)
  5. South Africa: Overcoming Apartheid. In: overcomingapartheid.msu.edu. Abgerufen am 17. Juni 2016.
  6. Horrell: The „Pass Laws“, S. 10–12
  7. Horrell: The „Pass Laws“, S. 69

weiterführende Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]