Pflanzenschutzgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
Kurztitel: Pflanzenschutzgesetz
Abkürzung: PflSchG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umweltrecht
Fundstellennachweis: 7823-5
Ursprüngliche Fassung vom: 15. September 1986
(BGBl. I S. 1505)
Inkrafttreten am: überw. 1. Januar 1987
Letzte Neufassung vom: 6. Februar 2012
(BGBl. I S. 148, ber. S. 1281)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
14. Februar 2012
Letzte Änderung durch: Art. 278 VO vom 19. Juni 2020
(BGBl. I S. 1328, 1360)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
27. Juni 2020
(Art. 361 VO vom 19. Juni 2020)
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Pflanzenschutzgesetz dient dem Pflanzenschutz, dem Schutz von Pflanzenerzeugnissen sowie dem Schutz von Menschen, Tieren und des Naturhaushalts vor Gefahren insbesondere durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Neben allgemeinen Aussagen zum Pflanzenschutz enthält es Vorschriften zur Anwendung von und dem Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenschutzgeräten und Pflanzenstärkungsmitteln. Zudem werden die behördliche Überwachung und Auskunftspflichten geregelt.

Über die Ermächtigung der Regierung, mittels Rechtsverordnung die Anwendung einzelner Stoffen in jeder Hinsicht zu verbieten, bestimmt das Gesetz die Strafbarkeit des (auch nur versuchten) Anwendens, Inverkehrbringens oder Verbringens (innerhalb der EU) von Pflanzenschutzmitteln, für die ein vollständiges Anwendungsverbot nach dieser Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung besteht[1]. Pflanzenschutzmittel mit solch einem vollständigem Anwendungsverbot oder deren Gemische sind nach Gesetz zu beseitigen und zu Abfall erklärt, so dass jeder unerlaubte Umgang damit schon bei Fahrlässigkeit strafbar oder zumindest ordnungswidrig wird[2].

Das erste Pflanzenschutzgesetz wurde in Deutschland 1937, und nach dem Zweiten Weltkrieg 1949 in der Bundesrepublik sowie 1953 in der DDR erlassen.[3]

§ 12 des PflSchG regelt in den Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auch die Frist, innerhalb derer das Mittel noch angewendet werden darf, wenn die Zulassung abgelaufen ist oder auf Antrag des Zulassungsinhabers widerrufen wurde (Aufbrauchfrist).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 69 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 6 PflSchG mit den Verboten und der Ermächtigungsnorm § 14 PflSchG und der Liste der derzeit 45 Stoffe mit vollständigem Anwendungsverbot in Anlage 1 zu § 1 Pflanzenschutz-AnwendungsV
  2. Beseitigungspflicht und damit Erklärung zu Abfall (sogen. Zwangsabfall) gem. § 15 PflSchG, woraus die abfallrechtlichen Konsequenzen gem. KrWG und § 326 StGB folgen
  3. Historie nationaler Regelungen im Pflanzenschutz - Über den Aktionsplan - NAP-Pflanzenschutz - NAP Plant Protection. Abgerufen am 21. August 2017.