Sackgebühr (Schweiz)

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Im Kaufpreis für den offiziellen Kehrichtsack, ist die Sackgebühr inbegriffen. Hier das Beispiel Basel.

Die Sackgebühr (oder Kehrichtsackgebühr) ist eine Abgabe zur verursachergerechten Finanzierung der Entsorgung des Abfalls. Sie wird meist beim Kauf der speziell gefärbten Kehrichtsäcke eingezogen, es kommen jedoch auch Abfall-Klebemarken zum Einsatz, welche auf neutrale Säcke geklebt werden können. Die Kehrichtsackgebühr deckt die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung (in der Regel Verbrennung) der im Kehrichtsack enthaltenen Abfälle. Die Abgabe ergänzt die den Liegenschaftenbesitzern auferlegten und via Nebenkosten den Mietern überwälzte Grundgebühr, welche die Kosten für die Separatsammlungen abdeckt. Die Sackgebühr wurde 1975 erstmals in der Schweiz in der Stadt St. Gallen und einigen Nachbargemeinden eingeführt. Seither wird sie in allen deutschsprachigen Gemeinden der Schweiz (die letzte war Killwangen ab anfangs 2017) und der Mehrheit der Gemeinden in der lateinischen Schweiz angewandt.

Ziel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sackgebühr ist eine verursachergerechte Abfallgebühr, welche die Kosten für die Entsorgung direkt sichtbar macht und dadurch einen starken Anreiz für die Vermeidung von Abfällen und die Wiederverwertung von rezyklierbaren Gütern bietet. An Orten mit Sackgebühr werden deutlich mehr wiederverwertbare Abfälle (Glas, Weissblech, Aluminium, PET, PE-Milchflaschen, Papier, Zeitungen, Karton, Öl, Kleider, Schuhe, Batterien, Leuchtkörper, PCs, Haushaltsgeräte etc.), gesammelt als in anderen (Referenz: BUWAL, 2003, Die Sackgebühr aus Sicht der Bevölkerung und der Gemeinden). . Wer seine Abfälle getrennt entsorgt, vermindert die Menge des kostenpflichtig zu verbrennenden Haushaltkehrichts, spart Geld und ermöglicht eine sinnvolle Wiederverwertung mit geringst möglichem Aufwand – das Metall zum Beispiel muss dann nicht in der Verbrennungsanlage aufwändig zurückgewonnen werden.

Einzug der Gebühr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sackgebühren für die Abfälle aus Haushaltungen werden je nach Gemeinde auf verschiedene Weise eingezogen:

  1. Spezielle Kehrichtsäcke mit bereits im Kaufpreis enthaltener volumenbezogener Sackgebühr
  2. Gebührenmarken für Kehrichtsäcke
  3. Wägesystem am Sammelfahrzeug und Einzug der Gebühr beim Haushalt anhand des Gewichtes der Säcke

Der Abfall aus Betrieben wird in den meisten Fällen am Sammelfahrzeug gewogen und die Gebühr bezogen auf das Gewicht dem Betrieb verrechnet.

Grundlage für die Sackgebühr ist das Umweltschutzgesetz des Bundes, das 1985 in Kraft trat.

Gebührensäcke und -marken sind in Lebensmittelgeschäften der Wohngemeinde erhältlich; Marken oft auch bei der Gemeindeverwaltung, auf Postbüros, am Bankschalter oder von Privaten betriebenen Bahnhöfen.

Negative Auswirkungen und Gegenmassnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Einführung konnte beobachtet werden, dass Leute ihre Haushaltabfälle in Papierkörben in öffentlichen Parks etc. deponieren. Üblicherweise wird solches „wilde Entsorgen“ geahndet, wobei die sogenannte „Güselpolizei“ anhand der Überreste die Übeltäter oft überführen kann. Übertretungen werden nach gültiger (kommunaler) Abfallverordnung verschieden gebüsst. Gemäss Angaben von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) werden jedoch in über 95 % der Haushalte die offiziellen Säcke verwendet.

Zwingendes Bundesrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nicht alle Gemeinden in der Schweiz führten die Gebühr – wie schlussendlich vom Bundesgericht verordnet[1] – selbständig ein; manche wurden von ihren Kantonen gezwungen,[2] andere versuchen noch 2013, die Einführung der Gebühr hinauszuschieben.[3] Im Kanton Tessin wurde am 21. Mai 2017 in einer Volksabstimmung ein Referendum gegen die flächendeckende Einführung der Kehrichtsackgebühr abgelehnt.

Referenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesgerichtsentscheid im 2011 zur Sackgebühr
  2. Kanton St.Gallen handelte für seine Gemeinden
  3. Bemerkenswerte Begründungen zum Widerstand gegen die Sackgebühr