nulla poena sine culpa

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Schuldprinzip)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die lateinische Formelnulla poena sine culpa“ drückt eine der wesentlichen Rechtsregeln im Strafrecht aus: Niemand darf für eine Tat bestraft werden, wenn ihn keine Schuld trifft (Schuldprinzip, wörtliche Übersetzung der Formel: „keine Strafe ohne Schuld“).

Das Schuldprinzip ist Grundlage für:

  • die Strafbegründung: Eine Strafe darf nur verhängt werden, wenn dem Täter seine Tat persönlich zum Vorwurf gemacht werden kann.
  • das Strafmaß: Einzige Grundlage für das Strafmaß ist die Schuld des Täters, wobei die voraussichtlichen Strafwirkungen zu berücksichtigen sind.
  • die Schuld-Unrechts-Kongruenz: Die Schuld muss alle Elemente des verübten Unrechts umfassen.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist das Schuldprinzip nicht nur im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert, sondern auch Ausdruck der Menschenwürde, die zur "Verfassungsidentität" gehört, die Art 79 III GG vor Änderungen schützt. Daher kommt eine Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verurteilten ohne dessen Anhörung ergangenen Strafurteils - etwa aufgrund europäischen Haftbefehls - nicht in Betracht: "Die deutsche Hoheitsgewalt darf die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen. Umfang und Ausmaß der Ermittlungen, zu deren Vornahme das Gericht im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldprinzips verpflichtet ist, richten sich nach Art und Gewicht der vom Verurteilten vorgetragenen Anhaltspunkte für eine Unterschreitung des durch Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Mindeststandards" (vgl. Entscheidung des 2. Senats vom 15. Dezember 2015, 2 BvR 2735/14). Das Rechtsstaatsprinzip enthält auch das Erfordernis materieller Gerechtigkeit: Strafe jeder Art (insbesondere die strafrechtliche Strafe) darf nur auferlegt werden, wenn den Bestraften Schuld trifft. Gerecht ist Strafe also nur, wenn und soweit man dem Bestraften den von ihm begangenen Rechtsverstoß zum Vorwurf machen kann. "Andernfalls wäre die Strafe eine mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbare Vergeltung für einen Vorgang, den der Betroffene nicht zu verantworten hat." (vgl. BVerfGE 20, 323 Rn. 31)

Der alte rechtsstaatliche Grundsatz "nulla poena sine culpa" - oft auch "sine lege" (ohne Gesetz) - ist auch in Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes niedergelegt, wonach das zu bestrafende Verhalten bereits zum Handlungszeitpunkt verboten / mit Strafe bedroht gewesen sein muss. Dieser Grundsatz lässt sich unterteilen in eine objektive Komponente (Tat muss verboten sein) und eine subjektive (Tat muss persönlich vorwerfbar sein, Schuldprinzip).

Im deutschen Strafrecht ist das Schuldprinzip in § 46, Absatz 1, Satz 1 StGB explizit geregelt: „Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe“. Schuldunfähigkeitsgründe finden sich in §§ 19 f. StGB; die verminderte Schuldfähigkeit ist in § 21 StGB beschrieben.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im schweizerischen Strafrecht ist das Schuldprinzip in Art. 19 StGB verankert. Wer nicht fähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäß dieser Einsicht zu handeln, macht sich mangels Schuld nicht strafbar. Bei einer teilweisen Schuldunfähigkeit wird die Strafe gemildert. Nicht berührt davon sind die schuldunabhängigen Maßnahmen wie die stationäre und ambulante Therapie, die Verwahrung oder das Berufsverbot.

Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, erfolgt keine Strafmilderung bzw. Straferlass. Dem Täter wird dann nicht die Tat an sich, sondern die Herbeiführung der Schuldunfähigkeit zum Vorwurf gemacht (actio libera in causa).

2009 forderte Andrea Geissbühler mittels einer von 39 SVP-Parlamentariern mitunterzeichneten parlamentarischen Initiative die Abschaffung des Schuldprinzips.[1]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Parlamentarische Initiative 09.500 vom 2. Dezember 2009, StGB. Streichung von Artikel 19 und Artikel 20.


Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!