Ständeversammlung des Großherzogtums Frankfurt

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Die Ständeversammlung des Großherzogtums Frankfurt war das Parlament des Großherzogtums Frankfurt zwischen 1810 und 1813.

Großherzog Carl

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im alten Reich bestanden in vielen Ländern Landstände als Vertreter der Untertanen gegenüber dem Landesherren (im Großherzogtum waren das z.B. die Landstände des Stifts Fulda). Mit der Gründung der napoleonischen Musterländer in Deutschland wurden erstmals derartige Ständerversammlungen auf Basis kodifizierter Verfassungen eingerichtet.

Im Großherzogtum Frankfurt war diese Verfassung das Höchste Organisations-Patent der Verfassung des Großherzogtums Frankfurt vom 16. August 1810[1]. Diese regelte in Artikel 10 bis 21, 26 bis 28 und 35 die Zusammensetzung, Wahl und Kompetenzen der Ständeversammlung.

Aufgaben und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Je fünf Mitglieder wurden in indirekter Wahl durch Wahlkollegien aus je 50 bis 90 Männern ihrer jeweiligen Departements gewählt. Die Wähler wurden durch Großherzog Karl Theodor von Dalberg aus Listen der reichsten Männern des jeweiligen Departements ausgewählt – einer je 1.000 Einwohnern. Die Wähler und die zu Wählenden mussten im Verhältnis 4:1 einerseits reiche Grundbesitzer, Kaufleute oder Fabrikanten und andererseits Gelehrte oder Künstler sein.[2] Die Wahlkollegien wählten aus ihrer Mitte wiederum die eigentlichen Abgeordneten, insgesamt 20, die dann vom Großherzog ernannt wurden.[3] Jedes der vier Departement bestimmte so im Oktober 1810 fünf Abgeordnete.[4] Zur einzigen Wahl traten die Wahlmänner am 8. Oktober 1810 in den Departementshauptstädten zusammen.

Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ständeversammlung sollte einmal jährlich tagen. Die Abgeordneten erhielten bereits Diäten[5]. Das Parlament hatte nicht das Recht, aus eigenem Willen zusammenzutreten. Es musste vom Großherzog einberufen werden und er ernannte auch den Parlamentspräsidenten. Präsident wurde 1810 Johann Georg Engelhard. Die Ständeversammlung errichtete 3 Ausschüsse, denen jeweils 3 Abgeordnete angehörten: Die Finanzkommission, die Ziviljustizkommission und die Kommission des peinlichen Gerichtswesens.

Kompetenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgabe war vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere dem Haushaltsgesetz. Die Ständeversammlung hatte kein Initiativrecht. Gesetze mussten ihr von der Regierung vorgelegt werden, damit sie sich mit ihnen befassen konnte. Ohne eine Zustimmung der Ständeversammlung waren Gesetze aber in Form vorläufiger Regelungen durch großherzogliche Dekrete möglich.

Das Gesetzgebungsverfahren sah vor, dass Gesetzesentwürfe im Staatsrat erarbeitet und mit den zuständigen Kommissionen beraten wurden. Der (ggf. überarbeitete) Entwurf wurde dann der Ständeversammlung vorgelegt und dort ohne Beratung darüber beschlossen. Bei Zustimmung folgte dann die In Kraft Setzung und Verkündigung durch den Großherzog. Insbesondere die fehlende Beratung und Debatte unterscheidet die Arbeitsweise der Ständeversammlung von der späterer Parlamente.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Stadtschloss von Hanau – Ort der einzigen Sitzung der Ständeversammlung („Das alte Schloß in Hanau vor dem Abbruch“; Lithographie v. C.W. Woerishoffer, um 1828)
Name Ort Klasse Departement
Carl Friedrich Buderus von Carlshausen Hanau Grundbesitzer Hanau
Georg Gottfried Clausius Frankfurt Fabrikant Frankfurt
Johann Adam Eisenberger Aschaffenburg Fabrikant Aschaffenburg
Johann Georg Engelhard Aschaffenburg Grundbesitzer Aschaffenburg
Ludwig Friedrich Wilhelm August Freiherr Gayling von Altheim Hanau Gelehrter Hanau
Friedrich Maximilian von Günderrode Frankfurt Grundbesitzer Frankfurt
Johann Philipp Christoph Erasmus Joseph von Heß Hammelburg Grundbesitzer Fulda
Nikolaus Koch Fulda Grundbesitzer Fulda
Johann Karl Lavater Hanau Grundbesitzer Hanau
Johannes Menz Fulda Fabrikant Fulda
Dr. Bernhard Sebastian von Nau Aschaffenburg Grundbesitzer Aschaffenburg
Georg Christoph Röschel Frankfurt Grundbesitzer Frankfurt
Ignatz Rüttger Fulda Grundbesitzer Fulda
Johann Carl Schnerr Frankfurt Grundbesitzer Frankfurt
Leonhard Sickenberger Weiberhöfe Grundbesitzer Aschaffenburg
Franz Simon Eiterfeld Gelehrte Fulda
Dr. Johann Martin Stark Frankfurt Gelehrte Frankfurt
Ludwig Otto Toussaint Hanau Fabrikant Hanau
Dr. Johann George Wachs Bischofsheim Grundbesitzer Hanau
Friedrich Graf Waldbott von Bassenheim Aschaffenburg Grundbesitzer Aschaffenburg

Praxis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Großherzog berief das Parlament lediglich zu einer einzigen Landtagssession ein. Diese erste und einzige Session wurde am 15. Oktober 1810 eröffnet, dauerte 11 Tage und fand im Stadtschloss Hanau statt, da dieses aus allen Landesteilen am einfachsten erreichbar war.[6] Die Sitzung wurde mit größtmöglichem Zeremoniell eröffnet, wobei man sich an dem Modell des Königreichs Westphalen zu orientieren suchte. Die dort stattgehabten Salutschüsse zur Eröffnung der Ständeversammlung mussten allerdings entfallen, da – wie der Großherzog zu seinem größten Bedauern feststellte – das Großherzogtum keine Kanonen besaß.[7] Die Volksvertreter wurden in Hofequipagen zum Schloss gefahren, der Großherzog hielt unter Trommelwirbel und Glockengeläut Einzug in den Sitzungssaal und anschließend eine Ansprache. Mittags durften die Abgeordneten an seiner Hoftafel teilnehmen. Sie wurden vereidigt und am nächsten Tag begannen die Beratungen. Diese bezogen sich auf drei Gesetze: Das Staatsbudget für 1811, ein Gesetz über die Zuständigkeit des Kassationsgerichts und ein Gesetz über die Strafgewalt der Polizeibehörden. Nach Überweisung in „Kommissionen“ (Ausschüsse) wurden diese dort mit Regierungsvertretern diskutiert und noch einige kleinere Änderungen vereinbart. Anschließend wurden sie in das Plenum zurückverwiesen und dort einstimmig verabschiedet.[8] Die Gesetze wurden dann sogar mit der Formel: „ die Stände haben nachfolgendes Dekret erlassen “ und der Mit-Unterschrift des Präsidenten der Stände veröffentlicht.[9]

Bereits 1811 aber bestanden seitens der Regierung Bedenken, die Stände erneut einzuberufen: Befürchtet wurde offenbar, dass sie sich der Einführung des Code Napoléon widersetzen würden.[10] 1812 kam es dann zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Großherzog und dem Departementrat von Frankfurt, dem Selbstverwaltungsgremium auf der Ebene des Departements, die deutlich zeigte, dass die Untertanen Interessen an der Mitwirkung in Staatsgeschäften zeigten. Das aber missfiel dem Großherzog dermaßen, dass er auf eine erneute Einberufung der Stände gänzlich verzichtete.[11]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. GfRegBl. 1810, 1. Band, S. 10 ff.
  2. Instruktion der Wahl- oder Departementskollegien betreffend, vom 16. September 1810, GfRegBl. 1810, 1. Band, S. 25 ff.
  3. Organisations-Patent, Art. 26 und 35
  4. Bilz, S. 215.
  5. Bestimmung der Reisegelder und Diäten der Stände vom 12. Oktober 1810, GfRegBl. 1810, 1. Band, S. 70 ff
  6. Bilz, S. 215.
  7. Darmstaedter, S. 103.
  8. Darmstaedter, S. 103f.
  9. Darmstaedter, S. 104.
  10. Bilz, S. 216 f.
  11. Bilz, S. 218.