Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)

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Der staatsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz ist eine Ausprägung des im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Rechtsstaatsprinzips. Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordert eine bestimmte Regelungsdichte.

Prinzip[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bürger muss erkennen können, welche Rechtsfolgen sich eventuell aus seinem Verhalten ergeben. Die staatliche Reaktion auf Handlungen muss voraussehbar sein, andernfalls wäre der Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt. Damit ist festgelegt, dass vor allem für Gesetzestexte und für Verwaltungsakte, also immer wenn der Staat dem Bürger gegenüber auftritt, eine hinreichend klare Formulierung und eine Bestimmung der Rechtsfolgen Voraussetzung sein muss. Dies steht häufig im Konflikt mit der notwendigen Abstraktheit, mit der vor allem Gesetze formuliert werden müssen, damit sie auch alle relevanten Fälle regeln.

Der Gesetzgeber steht dabei immer wieder vor dem Problem, dass nicht alle erdenklichen Lebenssachverhalte vorausschauend in den Regelungen aufgenommen werden können. Auch auf ungewöhnliche Situationen muss per Gesetz reagiert werden können. Daher sind die meisten Gesetze sehr abstrakt formuliert.

Gesetze im möglichen Konflikt mit dem Prinzip[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Rechtswissenschaft wird auch bei einigen Gesetzen über deren Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz diskutiert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat schon deutsche Gesetze wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verworfen. Als Beispiel für das Verwerfen von Gesetzen aufgrund des Bestimmtheitgrundsatzes sei das Volkszählungsgesetz 1983 genannt, das so unverständlich formuliert war, dass „der auskunftspflichtige Bürger die Auswirkungen dieser Bestimmung nicht mehr zu übersehen vermag“.[1] Endlich sei auch auf das Verwerfen von anderen Gesetzen aufgrund des Bestimmtheitgrundsatzes durch das Bundesverfassungsgericht verwiesen.[2]

Um die Anwendungsmöglichkeiten eines Gesetzes flexibler zu gestalten, kann man auf so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe zurückgreifen. So wird dem Rechtsanwender beispielsweise ein Beurteilungsspielraum eingeräumt oder ein gewisser Ermessenspielraum zuerkannt.

Der Grundsatz im Spannungsfeld zu Analogien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine besondere Formulierung des Bestimmtheitsgrundsatzes findet sich nochmals in Art. 103 Abs. 2 GG, der vor allem für Strafgesetze fordert, dass die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt sein muss (nullum crimen, nulla poena sine lege). Daraus wird für das Strafrecht ein weitgehendes Analogieverbot abgeleitet.

Analogien sind in anderen Rechtsgebieten gebräuchlich, um übersehene, von anderen Regelungen nicht erfasste Fälle unter den Tatbestand eines Gesetzes zu fassen, das diesen Fall auch nicht ausdrücklich mitregelt, aber vom Grundgedanken der Regelung eine systematisch stimmige und gerechte Lösung des Falles zulässt. Das entsprechende, vom Wortlaut eigentlich nicht passende Gesetz wird dann „analog“ auf den konkreten Fall angewandt.

Im Strafrecht wird die analoge Anwendung von Vorschriften zu Lasten des Täters daher ausgeschlossen, da Analogien eben nicht bestimmt, also ausdrücklich gesetzlich geregelt, sind.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83; BVerfGE 65, 1 (65) – Volkszählung.
  2. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999, Az. 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95; BVerfGE 100, 313 (360) – Telekommunikationsüberwachung I.
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