Unternehmenssteuerreform (Schweiz)

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Die Unternehmenssteuerreform (USR) ist ein Bündel gesetzgeberischer Massnahmen zur Steuervereinfachung in der Schweiz.

Unternehmenssteuerreform I[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Reform von 1997 umfasste verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG), des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) sowie des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG). Die meisten Massnahmen wurden per 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt.

Mit der Unternehmenssteuerreform I wurden Sondertarife für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften eingeführt sowie eine proportionale Gewinnsteuer von 8,5 Prozent und die Abschaffung der Kapitalsteuer auf Bundesebene.

Im Bereich der Stempelabgaben wurde die Reduktion der Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten, die Neuregelung der Freigrenze und die Wiedereinführung einer Abgabe auf Lebensversicherungen beschlossen.

Zudem erliess der Gesetzgeber eine Regelung für den Erwerb eigener Aktien.

Unternehmenssteuerreform II[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzgebungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Frühlingssession 2007 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Unternehmenssteuerreformgesetz II. Die damit beschlossenen Massnahmen umfassten verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG), des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG), des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) sowie des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (ABRG).

Da das Referendum ergriffen wurde, kam es am 24. Februar 2008 zu einer Volksabstimmung. Die Vorlage wurde angenommen. Die meisten Bestimmungen traten per 1. Januar 2011 in Kraft.

Verminderung der Doppelbelastung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit werden üblicherweise mehrfach besteuert: Das Unternehmen bezahlt Gewinnsteuern, und bei der Ausschüttung der Gewinne werden die Anteilseigner nochmals besteuert.

Mit der Unternehmenssteuerreform II fallen Erträge aus Beteiligungen, die Privatvermögen darstellen, nur noch zu 60 % in die Bemessung für die Einkommenssteuer und Beteiligungen, die Geschäftsvermögen darstellen, nur noch zu 50 % in die Bemessung für die Gewinnsteuer.

Voraussetzung für die reduzierte Besteuerung ist, dass die Beteiligung mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft oder Genossenschaft beträgt. Gewinne aus der Veräusserung von Beteiligungsrechten, die Geschäftsvermögen darstellen, sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes ebenfalls nur zur Hälfte steuerbar.

Das StHG stellt den Kantonen frei, eine vergleichbare Ermässigung der Besteuerung vorzusehen. Führen sie eine solche Ermässigung ein, so ist dies erst dann möglich, wenn die Beteiligung ebenfalls mindestens 10 % beträgt.

Nach bisherigem Recht konnten Holdinggesellschaften in Form des Beteiligungsabzugs eine Ermässigung der Gewinnsteuer beanspruchen, soweit sie zu mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften beteiligt waren oder wenn diese Beteiligung einen Verkehrswert von mehr als 2 Millionen Franken betrug (Art. 69 DBG). Neu wurde die Schwelle für die Geltendmachung des Beteiligungsabzuges auf 10 % bzw. auf einen Verkehrswert von mindestens 1 Million Franken herabgesetzt. Weiter gilt der Beteiligungsabzug auch für die Inhaber jener Beteiligungsrechte, die einen Anspruch auf mindestens 10 % am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft gewähren.

Abbau von substanzzehrenden Steuern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Emissionsabgabe gilt nun auch für Genossenschaften ein Freibetrag von 1 Million Franken. Dieser Freibetrag galt bereits für Kapitalgesellschaften.

Wird der Betrieb einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft mit Unterbilanz zwecks Weiterführung auf eine Auffanggesellschaft übertragen, so ist das dafür notwendige neue Kapital von der Emissionsabgabe ausgenommen. Bei Sanierungen werden Kapitalerhöhungen und Zuschüsse von der Emissionsabgabe befreit, soweit die bestehenden Verluste beseitigt werden und die Leistungen der Gesellschafter oder Genossenschafter gesamthaft maximal 10 Millionen Franken betragen.

Die Unternehmenssteuerreform II führte das Kapitaleinlageprinzips ein. Danach werden alle von Anteilseignern geleisteten Kapitaleinlagen, einschliesslich Aufgelder und Zuschüsse, bei Rückzahlung in das Privatvermögen gleich wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital behandelt werden und sind somit steuerfrei.

Nach altem Recht mussten die Kantone auch bei Gesellschaften, die nur einen geringen Gewinn erwirtschaften, die ganze Kapitalsteuer erheben. Mit der Möglichkeit, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen, können die Kantone diese substanzzehrende Besteuerung von Unternehmen mit hohem Kapitaleinsatz, aber geringer Rentabilität abbauen. Den Kantonen ist es freigestellt, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Der Bund erhebt keine Kapitalsteuer.

Entlastung von Personenunternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dient eine Liegenschaft nicht mehr überwiegend geschäftlichen Zwecken, wurden die stillen Reserven bisher besteuert. Neu kann der Unternehmer verlangen, dass die Steuer erst dann veranlagt wird, wenn die Liegenschaft verkauft und der Veräusserungserlös tatsächlich realisiert wird.

Die Verpachtung des Betriebes gilt nur noch dann als Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit mit Steuerfolge, wenn der Unternehmer dies bei den Steuerbehörden beantragt.

Bei einer Erbteilung können jene Erben, die den Betrieb nicht übernehmen, neu die Besteuerung der stillen Reserven ebenfalls bis zur tatsächlichen Veräusserung aufschieben.

Die Veräusserung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen kann bei Vorhandensein stiller Reserven auf diesen Objekten zu Steuerfolgen führen, obwohl das Kapital nach wie vor im Unternehmen gebunden bleiben muss. Die Regeln für den Besteuerungsaufschub sind vereinfacht worden.

Wird eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben, werden alle stillen Reserven auf dem Geschäftsvermögen realisiert. Dieser Liquidationsgewinn stellt steuerbares Einkommen des Unternehmers dar. Dessen Besteuerung erfolgt nun separat, so dass das ordentliche Einkommen nicht der Steuerprogression unterliegt. In einem weiteren Schritt kann bei der Berechnung der Steuer neu der Betrag abgezogen werden, der bei der beruflichen Vorsorge zum Einkauf von Beitragsjahren dient.

Hält ein Personenunternehmen in seinem Geschäftsvermögen Wertschriften, werden neu die ursprünglichen Anschaffungskosten anstatt der Verkehrswert der Wertschriften besteuert.

Änderung beim Sparheftprivileg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach altem Recht unterlag der jährliche Zinsertrag auf jedem einzelnen Sparheft bis zu 50 Franken nicht der Verrechnungssteuer. Neu gilt dieses Privileg für Zinserträge von bis zu 200 Franken jährlich, wenn der Zinsertrag aller Guthaben einer Person diesen Betrag nicht überschreitet.

Abschaffung der Arbeitsbeschaffungsreserven[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach altem Recht konnten die Unternehmen steuerbegünstigte sogenannte Arbeitsbeschaffungsreserven bilden. Diese Reserven standen den Unternehmen in schwierigeren Zeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung, wenn sie behördlich freigegeben worden waren. Die Regelung wurde aufgehoben.

Unternehmenssteuerreform III[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Mit der dritten Reform sollte die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wieder hergestellt werden. International kritisiert wird die Schweizer Praxis der ermässigten Besteuerung von ausländischen Erträgen bei Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften (sog. Statusgesellschaften) auf kantonaler Ebene.

Die Unternehmenssteuerreform III wollte daher zwei Massnahmen[1] miteinander kombinieren:

  1. Die steuerliche Bevorzugung von Statusgesellschaften abschaffen, um dadurch die internationalen Vorbehalte zu beseitigen.
  2. Den Kantonen neue Möglichkeiten zur Verfügung stellen, um allen Unternehmen steuerliche Entlastungen zu gewähren. Die insgesamt niedrigere Besteuerung sollte attraktiv genug sein, damit die Statusgesellschaften auch nach dem Wegfall der bevorzugten Besteuerung ihren Standort in der Schweiz beibehalten können. Speziell sollten innovationsintensive Unternehmenstätigkeiten in der Schweiz gefördert werden, indem Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten niedriger besteuert werden (sog. Patentbox). Für Forschung und Entwicklung sollte ein Abzug gewährt werden, der höher ist als der tatsächliche Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Weitere Massnahmen bezogen sich auf die Gewinnbesteuerung, auf Anpassungen der Kapitalsteuer, Anpassungen bei der pauschalen Steueranrechnung und die Aufdeckung stiller Reserven. Bestandteil der Reform waren auch umfangreiche Veränderungen, die zu einer Umverteilung der Anteile von Bund und Kantonen am Steueraufkommen geführt hätten.

Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage kam am 12. Februar 2017 zur Abstimmung und wurde abgelehnt.[2]

Steuervorlage 17[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 12. Februar 2017 vom Stimmvolk in einem Referendum mit 59,1 % Nein-Stimmen abgelehnt wurde, führt das Eidgenössische Finanzdepartement die USR III unter dem neuen Titel Steuervorlage 17 (SV17) weiter. In den Monaten März bis Mai 2017 traf sich das Steuerungsorgan, bestehend aus Vertretern von Bund und Kantonen, zu fünf Sitzungen um die Empfehlung für die SV17 zu erarbeiten. Nach den Sitzungen, in denen auch Vertreter der Städte, Gemeinden, Parteien und Wirtschafts- und Arbeitnehmer-Verbände angehört wurden, empfahl das Steuerungsorgan dem Bundesrat folgende Kernelemente:[2][3]

  • Patentbox: Einführung einer obligatorischen Patentbox gemäss OECD-Standard auf kantonaler Ebene.
  • Abzüge für Forschung & Entwicklung: Der zusätzliche Abzug für die F&E-Kosten darf maximal 50 % über den eigentlichen Kosten liegen. Die Abzüge sollen sich zur Hauptsache auf den Personalaufwand fokussieren.
  • Maximalentlastung: Die steuerliche Entlastung des Gewinns durch die zwei oben genannten Instrumente darf maximal 70 % erreichen. Damit wird der Entlastungs-Spielraum gegenüber der Unternehmenssteuerreform III eingeschränkt.
  • Teilbesteuerung der Dividenden: Die Teilbesteuerung der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen (mindestens 10 % des Kapitals) soll auf Stufe Bund 70 % betragen, auf Ebene Kantone und Gemeinden mindestens 70 %.
  • Vertikaler Ausgleich: Der Bund zahlt den Kantonen neu 21,2 % aus dem Ertrag der Direkten Bundessteuer statt 17 %.
  • Klausel zur Berücksichtigung der Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.
  • Kinderzulagen: Die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen soll um 30 Franken erhöht werden. Die Kinderzulagen werden damit auf mindestens 230 Franken steigen. Die Ausbildungszulage soll neu mindestens 280 Franken betragen.

Am 9. Juni 2017 verabschiedete der Bundesrat die Eckwerte zur SV17 und beauftragte das Eidgenössische Finanzdepartement bis im September eine Vernehmlassungvorlage zu erarbeiten. Die vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerte folgten in Wesentlichen den Empfehlungen des Steuerorgans. Eine Abweicheung von der Empfehlung gab es betreffend dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Dieser soll gemäss den verabschiedeten Eckwerten des Bundesrates auf nur 20,5 % statt auf 21,2 % angehoben werden.[4]

Am 6. September 2017 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur SV17.Vernhemlassungsverfahren (pdf) Sie dauerte drei Monate und ging am 6. Dezember 2017 zu Ende. Wie sich zeigte, gingen die Vorstellungen und Meinungen auch hinsichtlich der neuen Vorlage noch weit auseinander. [5]

Am 31. Januar 2018 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen, welche sich stark an der Vernehmlassungvorlage orientierte. Die wichtigste Abweichung bestand darin, dass der Bundesrat den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer nun doch von 17 auf 21,2 Prozent erhöhen will, statt nur auf 20,5 Prozent.[6]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Botschaft zur Reform der Unternehmensbesteuerung 1997 vom 26. März 1997 (BBl 1997 II 1164)
  • Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) vom 22. Juni 2005 (BBl 2005 4733)
  • Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III vom 5. Juni 2015 (BBl 2015 5069)
  • Informationsplattform zur Steuervorlage 17 von Economiesuisse: http://steuervorlage.ch/

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Massnahmen der Unternehmenssteuerreform III im Überblick. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, 30. November 2016, abgerufen am 1. Februar 2017.
  2. a b Unternehmenssteuerreformgesetz III (12.02.2017). Dokumentation des EFD zur Abstimmung, 14. Februar 2017
  3. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV: Steuerungsorgan verabschiedet Empfehlungen zur Steuervorlage 17. Abgerufen am 10. Mai 2018.
  4. Der Bundesrat: Bundesrat diskutiert steuerpolitische Agenda und verabschiedet Eckwerte der Steuervorlage 17. Abgerufen am 10. Mai 2018.
  5. Christina Neuhaus: Auch die neue Steuerreform hat einen schweren Stand | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. Dezember 2017, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 10. Mai 2018]).
  6. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV: Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17. Abgerufen am 10. Mai 2018.