Vertrag zugunsten Dritter

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Ein schuldrechtlicher Vertrag, der im Rahmen inter partes-Wirkung grundsätzlich nur die Vertragsparteien bindet, kann mittels entsprechender Abrede ausnahmsweise zu einem Vertrag zugunsten Dritter (VzD) ausgestaltet werden. Der Vertragstyp zeichnet sich dadurch aus, dass der Schuldner die geschuldete Leistung gegenüber einem Dritten und nicht gegenüber seinem Vertragspartner (Gläubiger) zu erbringen hat.

Der Vertrag zugunsten Dritter ist in § 328 BGB geregelt. Er ist nicht selbst Anspruchsgrundlage, diese ergibt sich aus dem der Vertragsabrede zugrundeliegenden Forderungsrecht.

Deutscher Rechtskreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Echter Vertrag zugunsten Dritter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 328 Absatz 1 BGB sieht vor, dass durch Vertrag eine Leistung an einen begünstigten Dritten mit der Wirkung bedungen werden kann, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Die Norm regelt insoweit den sogenannten „echten Vertrag zugunsten Dritter“. Dieser besteht grundsätzlich aus drei Rechtsverhältnissen: dem zwischen dem Schuldner (Versprechender) und dem Dritten, im Deckungsverhältnis dem zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger (Versprechensempfänger) und im Valutaverhältnis (Zuwendungsverhältnis) dem zwischen dem Gläubiger und dem Dritten. Dieser Vertragskonstellation ist wesenseigen, dass der Dritte ein eigenes Forderungsrecht erhält.

Ob der Dritte tatsächlich ein eigenes Forderungsrecht erwerben soll, ist im Zweifel über § 328 Abs. 2 BGB durch Auslegung zu ermitteln (§ 133, § 157 BGB). Spezielle Auslegungsregeln für die Erfüllungsübernahme sowie den Leibrentenvertrag sind in § 329 und § 330 BGB enthalten. Der forderungsberechtigte Dritte erwirbt gegebenenfalls den Leistungsanspruch und kann sich bei Leistungsstörungen auf mögliche Schadensersatzansprüche berufen. Er erwirbt regelmäßig allerdings keinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung (§ 281 BGB) - ebenso kein eigenes Rücktrittsrecht. Der Gläubiger (Versprechensempfänger), anders als der Schuldner (Versprechender), erwirbt stattdessen in der Regel einen Leistungsanspruch an den Dritten.

Unechter Vertrag zugunsten Dritter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt aber auch Verträge zugunsten Dritter, bei denen der Dritte kein eigenes Forderungsrecht erwirbt. Der Schuldner wird lediglich ermächtigt, mit befreiender Wirkung an den Dritten zu leisten. Das Recht, die Leistung zu verlangen, steht dabei nicht dem Dritten, sondern allein dem Gläubiger zu. Dieser Vertrag wird auch als unechter Vertrag zugunsten Dritter bezeichnet.

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen Sonderfall stellt der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dar. Im Rahmen dieses Vertrages hat der Dritte keinen eigenen Anspruch gegen den Promittenten, sondern ist lediglich von der (Schutz-)Wirkung des Vertrages erfasst. Typisches Beispiel ist der Mietvertrag, bei dem z. B. die Kinder an den Rechten aus dem Mietvertrag der Eltern (oder eines Elternteils) mit dem Vermieter teilhaben. Die gesetzliche Grundlage für diesen Vertrag ist strittig. Die überwiegende Meinung sieht ihn als Unterfall des § 328 BGB.

Verfügung zugunsten Dritter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Verfügung zugunsten eines Dritten, dass mithin ein Dritter unmittelbar ein Recht erwirbt, ist grundsätzlich unzulässig. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 333 BGB. Die Gefahr von Danaergeschenken wäre sonst zu groß. Eine zulässige Verfügung zugunsten Dritter ist im BGB in § 423 BGB für den Erlass geregelt, der für die Begünstigten keinen Nachteil haben kann.

Unberührt hiervon bleiben Bezugsrechte aus Versicherungsverträgen, insbesondere Lebensversicherungen, die im Falle des Todes des Versicherungsnehmers Wirkung entfalten sollen.

Vertrag zu Lasten Dritter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Vertrag zu Lasten Dritter, bei dem jemand verpflichtet wird, der nicht am Rechtsgeschäft beteiligt war, ist unzulässig und unwirksam.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Walter Bayer: Der Vertrag zugunsten Dritter. Mohr Siebeck, Tübingen 1995, ISBN 3-16-146388-9.
  • Jens Kleinschmidt: Delegation von Privatautonomie auf Dritte: Zulässigkeit, Verfahren und Kontrolle von Inhaltsbestimmungen und Feststellungen Dritter im Schuld- und Erbrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2014, Bucerius Law School, Habilitationsschrift, Hamburg 2012, ISBN 978-3-16-152527-8.
  • Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 328-345: (Vertrag zugunsten Dritter, Draufgabe, Vertragsstrafe)/Manfred Löwisch [Red.]; Rainer Jagmann [Bearb.]; Volker Rieble [Bearb.], de Gruyter, Berlin 2009, ISBN 978-3-8059-1032-3.
  • Fabian Wall: Das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall – ein Forderungsvermächtnis: Neubetrachtungen im Anschluss an die "Jahrhundert-Entscheidung" BGHZ 156, 350 ff. und an das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge", Mohr Siebeck, Tübingen 2010, ISBN 978-3-16-150448-8.
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