Baunutzungsverordnung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von BauNVO)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Basisdaten
Titel: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
Kurztitel: Baunutzungsverordnung
Abkürzung: BauNVO
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Öffentliches Baurecht
Fundstellennachweis: 213-1-2
Ursprüngliche Fassung vom: 26. Juni 1962
(BGBl. I S. 429)
Inkrafttreten am: 1. August 1962
Neubekanntmachung vom: 23. Januar 1990
(BGBl. I S. 132)
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 11. Juni 2013
(BGBl. I S. 1548, 1551)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
20. September 2013
(Art. 3 Abs. 1 G vom 11. Juni 2013)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Baunutzungsverordnung (kurz BauNVO) bestimmt in Deutschland die möglichen Festsetzungen bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks (Abschnitt 1 und 2), der Bauweise und der überbaubare Grundstücksfläche (Abschnitt 3) in Bauleitplänen. Aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 9a des Baugesetzbuches sind die Gemeinden bei der Bauleitplanung an die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung gebunden, können also grundsätzlich nur die Festsetzungen treffen, die die Baunutzungsverordnung zulässt.

Die Baunutzungsverordnung trat erstmals zum 1. August 1962 in Kraft und wurde wiederholt, allerdings eher selten, novelliert (1968, 1977, 1990). Soweit keine Übergangsvorschriften greifen, beziehen sich Festsetzungen in Bauleitplänen immer auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des entsprechenden Bauleitplans geltende Fassung der Baunutzungsverordnung. Das bedeutet, dass es sich nicht um "dynamische Verweise" im Sinne einer Festsetzung gemäß der jeweils geltenden Fassung handelt; vielmehr sind Festsetzungen in Bauleitplänen so zu verstehen, dass sie den entsprechenden Inhalt der jeweils geltenden Baunutzungsverordnung insoweit inkorporieren. Wird beispielsweise für ein Gebiet in einem Bebauungsplan im Jahr 1966 als Art der baulichen Nutzung ein "Kerngebiet" festgesetzt, so bestimmt sich auch heute noch die zulässige Nutzung in diesem Gebiet nach den Bestimmungen der BauNVO 1962. Bildlich kann man sich dies so vorstellen, als ob alle entsprechenden Bestimmungen der BauNVO, die in Form von Festsetzungen im Bauleitplan in Bezug genommen werden, in den Bauleitplan hinein abgeschrieben werden

Nach § 34 Abs. 2 BauGB sind hinsichtlich der Art der Nutzung die § 1 bis § 15 BauNVO unter bestimmten Voraussetzungen auch auf unbeplante Innenbereiche anwendbar.

Art der baulichen Nutzung[Bearbeiten]

Der erste Abschnitt der BauNVO beschreibt die Art der baulichen Nutzung für zur Bebauung vorgesehene Flächen. Dabei wird unterschieden zwischen Bauflächen (nur im Flächennutzungsplan) und Baugebieten (auch im Bebauungsplan).

Bauliche Nutzung von Bauflächen[Bearbeiten]

Die Einteilung der Bauflächen wird nach § 1 Abs. 1 BauNVO wie folgt vorgenommen:

Wohnbauflächen W
Gemischte Bauflächen M
Gewerbliche Bauflächen G
Sonderbauflächen S

Bauliche Nutzung von Baugebieten[Bearbeiten]

Die Einteilung der Baugebiete wird nach § 1 Abs. 2 BauNVO wie folgt vorgenommen:

Kleinsiedlungsgebiete WS § 2 BauNVO
reine Wohngebiete WR § 3 BauNVO
allgemeine Wohngebiete WA § 4 BauNVO
besondere Wohngebiete WB § 4a BauNVO
Dorfgebiete MD § 5 BauNVO
Mischgebiete MI § 6 BauNVO
Kerngebiete MK § 7 BauNVO
Gewerbegebiete GE § 8 BauNVO
Industriegebiete GI § 9 BauNVO
Sondergebiete SO § 10, § 11 BauNVO

Die jeweiligen Paragrafen bestimmen, welche Nutzungen im Gebietstyp allgemein und welche ausnahmsweise zulässig sind.

Nach § 13 BauNVO sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, zulässig

. Ein wichtiger Aspekt bei der Festsetzung der Nutzungen ist, kleinräumige Mischungen von Nutzungen zu ermöglichen, weil die Nutzungsmischung ein Kernbestandteil lebendiger Städte ist. Nutzungsmischungen lassen die folgenden Gebiete zu: Dorfgebiete, Mischgebiete, Kerngebiete und - abgeschwächt - auch besondere und allgemeine Wohngebiete.

Übersicht über zulässige Nutzungskombinationen[Bearbeiten]

Gebäudearten WS WR WA WB MD MI MK GE GI
Wohngebäude Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yellow check.svg Yellow check.svg Yellow check.svg
Nutzgärten, Gartenbaubetriebe Yes check.svg Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg
Läden, Gaststätten Yellow check.svg Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg
kulturelle, soziale, Sportanlagen Yellow check.svg Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yellow check.svg
Tankstellen Yellow check.svg Yellow check.svg Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg
Nicht störende Handwerksbetriebe Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg
Nicht störendes Gewerbe Yellow check.svg Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg
Sonstiges Gewerbe Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg
Hotels, Pensionen Yellow check.svg Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg
Verwaltungsgebäude Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg
Geschäfts- und Bürogebäude Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yes check.svg
Vergnügungsstätten Yellow check.svg Yellow check.svg Yes check.svg Yes check.svg Yellow check.svg
Parkhäuser Yes check.svg
Lagerhäuser und -plätze Yes check.svg Yes check.svg
Industriebetriebe Yes check.svg
Yes check.svg zulässig
Yellow check.svg ausnahmsweise zulässig

Maß der baulichen Nutzung[Bearbeiten]

Der zweite Abschnitt der BauNVO beschäftigt sich mit dem Maß der baulichen Nutzung. Die BauNVO bestimmt für die dazu im Bebauungsplan vorzunehmenden Festsetzungen in den meisten Fällen Richt- bzw. Höchstwerde in § 16 bis § 21a. Diese sind im Einzelnen:

  • Höhe baulicher Anlagen - § 18 BauNVO - , die angibt, wie hoch eine bauliche Anlage in Relation zu einem Bezugspunkt sein darf (zum Beispiel Oberkante der Straße).
  • Grundflächenzahl (GRZ) - § 19 BauNVO - , die angibt, wie groß der Anteil der überbauten Grundfläche eines Grundstücks in Relation zu seiner Gesamtfläche sein darf. Beispiel: Bei einer maximal zulässigen GRZ von 0,6 beträgt bei einer Grundstücksgröße von 300 m² die maximal überbaubare Grundfläche 180 m².
  • Geschossflächenzahl (GFZ) - § 20 BauNVO - , die angibt, wie groß die Geschossfläche (die Grundfläche aller Vollgeschosse) in Relation zur Grundstücksfläche maximal sein darf. Beispiel: Bei einer maximal zulässigen GFZ von 1,2 darf bei einer Grundstücksgröße von 300 m² maximal eine Geschossfläche von 360 m² errichtet werden. Zudem kann die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse als Minimalwert, Maximalwert oder zwingender Wert festgesetzt werden. Die Festlegung, ab wann ein Vollgeschoss vorliegt, wird von der Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes geregelt.
  • Baumassenzahl (BMZ) - § 21 BauNVO - , die in Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten angibt, welche Baumasse (Rauminhalt von Gebäuden) in Relation zur Grundstücksfläche maximal zulässig sind.

Die letzten drei Regelungen können auch optional als absolute Werte, also in konkreten Quadrat- oder Kubikmeterwerten, angegeben werden.

§ 21a regelt zudem die Zulässigkeiten von Stellplätzen, Garagen und Gemeinschaftsanlagen.

Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche[Bearbeiten]

Im dritten Abschnitt werden Festlegungen bezüglich der Bauweise und den überbaubaren Grundstücksflächen getroffen. Die Bauweise (§ 22 BauNVO) kann im Bebauungsplan festgesetzt werden. Differenziert wird zwischen offener und geschlossener Bauweise. Bei offener Bauweise sind die Bauwerke mit beiderseitigem seitlichem Grenzabstand und einer Maximallänge von 50 m zu errichten. Bei der Geschlossenen Bauweise werden die Bauwerke ohne seitlichen Grenzabstand errichtet. Außerdem gibt es die Möglichkeit, eine von § 22 Abs. 1 abweichende Bauweise mit weitergehenden Regelungen festzusetzen (bspw. "halboffen").

Im Bebauungsplan können nach § 23 BauNVO Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen festgesetzt werden. Die Festsetzung von Bauflächen mittels Baulinien und -grenzen, genannt „Baufenster”, ist bei den meisten Bebauungsplänen die Regel. Bauvorhaben müssen sich dabei innerhalb des Baufensters bewegen. Dafür gibt es meistens einen gewissen Spielraum; es kann aber auch sein, dass beispielsweise auf eine strenge Bauflucht Wert gelegt wird und die Baufenster enger ausfallen. Je nach Festsetzung sind Nebengebäude und Garagen außerhalb des Baufensters zulässig.

Die Festsetzung von Baufenstern kann auch gleichzeitig mit der Festsetzung von GRZ, GFZ oder BMZ erfolgen. In diesen Fällen ist eine vollständige Ausnutzung des Baufensters nicht möglich, wenn dabei die anderen Festsetzungen überschritten werden würden.

Im Unterschied zur Baugrenze, von der zurückgewichen werden darf, muss auf einer Baulinie direkt gebaut werden. Solche Baulinien werden häufig in Bereichen mit Blockrandbebauungen angewandt, wo die Einhaltung einer strengen bzw. einheitlichen Bauflucht erforderlich ist.

Eine Angabe alleine von Bebauungstiefen, beispielsweise von einer Straße aus bemessen, findet selten Anwendung, da sie im Prinzip einer parallel nach hinten verschobenen Baugrenze entspricht.

Literatur[Bearbeiten]

  • Gerhard Boeddinghaus: BauNVO. Baunutzungsverordnung. Kommentar. 5., neu bearbeitete Auflage. Rehm-Verlag, München u. a. 2005, ISBN 3-8073-2129-2.
  • Wilhelm Söfker (Hrsg.): Baugesetzbuch (BauGB). In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004. (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 21 G zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818). Mit Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken. (Wertermittlungsverordnung - WertV). Vom 6. Dezember 1988. (BGBl. I S. 2209), geändert durch Art. 3 Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 – BauROG – vom 18. August 1997, (BGBl. I, S. 2081, 2110) (= dtv. Beck-Texte im dtv 5018). Mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung. Textausgabe. Sonderausgabe, 38. Auflage, Stand 1. Juli 2005. Deutscher Taschenbuch-Verlag u. a., München 2005, ISBN 3-423-05018-7.
  • Hansjörg Rist, Martin Rist: Baunutzungsverordnung. Mit Auszügen aus den Baunutzungsverordnungen 1962, 1968, 1977. 3. Auflage. W. Kohlhammer, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-17-021521-4 (Kurzkommentierung).
  • Hans Carl Fickert, Herbert Fieseler: Baunutzungsverordnung. Kommentar unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und gemeinschaftlichen Umweltschutzes mit ergänzenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 11. Auflage, Kohlhammer, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-17-020174-3.

Weblinks[Bearbeiten]

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!