Bundeshaushaltsordnung

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Basisdaten
Titel: Bundeshaushaltsordnung
Abkürzung: BHO
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Haushaltsrecht
Fundstellennachweis: 63-1
Datum des Gesetzes: 19. August 1969
(BGBl. I S. 1969, 1284)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1970
(§ 119 Abs. 1 BHO)
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 15. Juli 2013
(BGBl. I S. 2395)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
19. Juli 2013
(Art. 3 G vom 15. Juli 2013)
GESTA: D115
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist – trotz der Bezeichnung „Ordnung” – ein formelles Bundesgesetz, das die Haushaltswirtschaft des Bundes einschließlich Rechnungslegung und Prüfung durch den Bundesrechnungshof regelt. Dabei werden die für Bund und Länder gemeinsamen Regelungen des Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) übernommen, konkretisiert und ergänzt.

Wichtig für die Interpretation und Anwendung der Bundeshaushaltsordnung sind die ausführlichen Verwaltungsvorschriften, insbesondere die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)[1], die der Bundesfinanzminister aufgrund der Ermächtigung in § 5 BHO erlassen hat. Sie werden durch weitere Regelungen ergänzt, z. B. durch die Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen[2] des Bundesfinanzministeriums.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO).
  2. Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
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