Dienstliche Beurteilung

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Dienstliche Beurteilung ist ein Begriff aus dem Beamtenrecht. Die Beurteilung bezieht sich auf die Leistungsbewertung der Beamten und ist für Bundesbeamte in den §§ 48 bis 50Vorlage:§/Wartung/buzer Bundeslaufbahnverordnung (BLV) geregelt. Für die bei den aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten wurden ergänzende Regelungen in § 6Vorlage:§/Wartung/buzer Postlaufbahnverordnung (PLV) geschaffen. Für die Landes- und Kommunalbeamten in den jeweiligen Bundesländern bestehen nahezu identische Regelungen.

Nach den Vorschriften zur dienstlichen Beurteilung sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung regelmäßig spätestens alle drei Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen (§ 48Vorlage:§/Wartung/buzer, Abs. 1 BLV).

Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab und in der Regel von mindestens zwei Personen. Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen (§ 50Vorlage:§/Wartung/buzer, Abs. 1 BLV).

Die Formulierung Die Beurteilung soll sich besonders erstrecken auf allgemeine geistige Veranlagung, Charakter, Bildungsstand, Arbeitsleistung, soziales Verhalten und Belastbarkeit ist in der Neufassung der BLV von 2009 nicht mehr enthalten.

Die dienstliche Beurteilung ist kein Verwaltungsakt aufgrund fehlender Außenwirkung, ist aber eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar.

Die Gesamtnoten in aufsteigender Reihenfolge von schlecht nach gut:

erfüllt nicht die Anforderungen (= nicht geeignet)
erfüllt noch die Anforderung (= noch geeignet)
erfüllt die Anforderungen (= geeignet)
erfüllt voll die Anforderung (= uneingeschränkt geeignet)
tritt hervor (= gut geeignet)
tritt erheblich hervor (diese Beurteilung wird in vielen Behörden faktisch für eine Beförderung benötigt) (= Sehr gut geeignet)
hervorragend (= Vorzüglich geeignet)

Besondere Regelungen gelten bei Schwerbehinderten, Dienstkräfte im Mutterschutz und im Erziehungsurlaub. In der Beurteilung sind Beschränkungen in der Einsatzfähigkeit und besondere Leistungen in Anbetracht der Behinderung aufzuzeigen (Regelung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst).

Beurteilender ist der Dienststellenleiter. Er entscheidet aufgrund der Anregungen der Vorgesetzten des zu beurteilenden Beamten.

Eine Probezeitbeurteilung wird erstellt, wenn ein Beamter die beamtenrechtliche Probezeit beendet hat. Alle folgenden Beurteilungen sind periodische Beurteilungen. Für die Bemessung der Beurteilungsnote führen Vorgesetzte in regelmäßigen Abständen sog. Beurteilungsnotizen.

Angestellte und Arbeiter erhalten ein Arbeitszeugnis.

Literatur[Bearbeiten]


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