Massenentführung in Iguala 2014
Am 26. September 2014 wurden 43 Studenten der Escuela Normal Rural „Raúl Isidro Burgos“, einer Hochschule zur Ausbildung von Grundschullehrern, in Ayotzinapa (Guerrero, Mexiko) entführt und später ermordet. Zwar sind Meldungen über Gewalttaten im seit Jahren andauernden Drogenkrieg in Mexiko, dem bis 2011 bereits über 47.000 Menschen zum Opfer fielen, alltäglich geworden. Doch das Verbrechen an den 43 Studenten wühlte die mexikanische Öffentlichkeit mehr als jedes andere auf.[1]
Der Ablauf der Ereignisse
Die Studenten waren Teil einer nach Iguala gereisten Gruppe, die gegen diskriminierende Einstellungs- und Bezahlungspraxis der mexikanischen Regierung protestierte. Auf dem Weg zu einer Kundgebung schritt die lokale Polizei ein und es kam zu Auseinandersetzungen. Dabei wurden sechs Studenten von der Polizei erschossen.[2] Der weitere Ablauf war zunächst unklar. Spätere Ermittlungen ergaben, dass 43 der verhafteten Studenten von der Polizei an das kriminelle Drogen-Syndikat Guerreros Unidos übergeben und mutmaßlich ermordet wurden.
Die Zeitung Milenio berichtete am 24. Januar 2015 unter Berufung auf Vernehmungsprotokolle, dass der als „El Cepillo“ bekannte Auftragskiller aus dem Verbrecherkartell Guerreros Unidos die Ermordung von mindestens 15 Studenten gestanden hat. Die jungen Leute seien ihm von Polizeichefs lebend übergeben worden und er habe sie mit Komplizen dann erschossen. Mindestens 25 starben nach seiner Aussage an Erstickung. Auch andere Bandenmitglieder haben die Ermordung und Verbrennung der Studenten eingeräumt.
Rund 100 Verdächtige, darunter Polizisten und Bandenmitglieder wurden festgenommen. „Die Tat warf ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Polizisten und Verbrechern in Mexiko.“[3]
Im September 2015 veröffentlichte die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte die Ergebnisse ihrer sechs Monate dauernden Untersuchung des Verbrechens.[4] Sie bezweifelte die Darstellung des Generalstaatsanwaltes Jesús Murillo Karam, wonach die 43 Studenten auf einer Müllkippe eingeäschert worden seien. Die Kommission forderte die Ermittlungsbehörden zudem auf, die Hypothese zu prüfen, wonach die Studenten ohne Wissen einen Bus in Beschlag genommen hatten, in dem sich eine große Menge von Heroin befand.[4]
Mutmaßliche Hintergründe
Mexikanische Behörden gehen davon aus, dass der dem linken Partido de la Revolución Democrática (PRD) angehörende Bürgermeister von Iguala José Luis Abarca Velázquez und seine Frau María de los Ángeles Pineda Villa die Drahtzieher des Verbrechens sind.[2] María de los Ángeles Pineda Villa befürchtete offenbar, die Studenten könnten eine Kundgebung stören, bei der sie ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt (als Nachfolgerin ihres Mannes) verkünden wollte. Um einer Störung zuvorzukommen, befahl ihr Mann der Polizei, gegen die Studenten vorzugehen.[2] Vier Tage nach dem Verbrechen tauchte das Ehepaar unter, ebenso der lokale Polizeichef Felipe Flores Velásquez. Das Pärchen wurde einen Monat später in Mexiko-Stadt verhaftet.
Demonstrationen
Die Massenentführung und Ermordung ist der bisher größte Skandal während der Amtszeit des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto. Das Ereignis führte zu massiven Protesten im ganzen Land.
Einen Monat nach dem Verschwinden der Studenten gab es eine zunächst friedliche Kundgebung von Tausenden Demonstranten. Einige von ihnen zündeten jedoch nach der Kundgebung das Rathaus der Stadt Iguala an. Die Tagesschau berichtete, dabei sei gerufen worden: „Dieses Gebäude taugt nichts mehr. Der ganze Apparat steht im Dienste der Narcos (Drogenhändler).“[5]
Am 21. Oktober 2014 setzten aufgebrachte Lehrer die Parteizentrale der PRD im Bundesstaat Guerrero in Brand, nachdem zahlreiche Indizien zum Vorschein gekommen waren, die auf eine Verwicklung von PRD-Politikern in das Verbrechen hindeuteten.[6] Der von der PRD gestellte, mit Bürgermeister Abarca und dessen Frau befreundete Gouverneur von Guerrero, Ángel Aguirre Rivero, trat Anfang 2015 von seinem Amt zurück. Cuauhtémoc Cárdenas Solórzano, der Gründer und langjährige Vorsitzende der PRD, sprach in einem Offenen Brief an den Parteivorstand die Verwicklung von Parteifreunden in das Verbrechen in Iguala an und trat danach aus der PRD aus.[7]
Viele Demonstranten forderten den Rücktritt des Präsidenten Enrique Peña Nieto,[8] in einer Online-Kampagne schlossen sich 246.524 Personen (Stand: 26. November 2014) der Aufforderung an.[9]
Geplante Reform des Sicherheitsapparats
Der Entführungsfall und der Umgang der Regierung damit führten zu seiner Staatskrise. Peña Nieto kündigte Ende November 2014 in einer Live-Fernsehübertragung eine umfassende Reform der Sicherheitskräfte seines Landes an. So plane er die Abschaffung der etwa 2000 Polizeibehörden in den Gemeinden, die als besonders korrupt gelten. Stattdessen sollen Einheiten der 31 Bundesstaaten deren Aufgaben übernehmen. Peña Nieto gab auch bekannt, die Arbeit der Justizbehörden stärker bündeln, Maßnahmen zum besseren Schutz der Menschenrechte ergreifen und ein bundesweites System zur Suche nach Verschwundenen schaffen zu wollen. Die entsprechenden Gesetze sollen bald ins mexikanische Parlament eingebracht werden.[10]
Oppositionspolitiker begrüßten Peña Nietos Reformvorschläge, kritisierten aber, dass sie zu wenig konkret seien und der Präsident Selbstkritik vermissen lasse. Fraglich sei auch, ob sich die lokalen Polizeien entmachten lassen und ob die Zentralbehörden nicht genauso korrupt sind.[10]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Jo Tuckman: Bringing up the bodies: Mexico's missing students draw attention to 20,000 'vanished' others, The Guardian vom 26. November 2014
- ↑ a b c Nicole Anliker: Das Reich der Königin von Iguala. Drahtzieherin im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Mexiko. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Februar 2015, internationale Ausgabe, S. 7.
- ↑ http://orf.at/#/stories/2262586/ Killer gesteht Ermordung von 15 Studenten in Mexiko, ORF.at 25. Januar 2015
- ↑ a b Unabhängiger Bericht über vermisste Studenten in Mexiko Die Welt, 7. September 2015 (abgerufen am 15. September 2015).
- ↑ Protest in Mexiko wegen vermisster Studenten. Demonstranten zünden Rathaus an, tagesschau.de, 23. Oktober 2014
- ↑ Protesters burn city hall in Mexico town where 43 students vanished, abgerufen am 20. Februar 2015.
- ↑ Carta abierta. A los miembros del Partido de la Revolución Democrática. Al Presidente, Secretario General e integrantes del Comité Ejecutivo Nacional del PRD, abgerufen am 20. Februar 2015.
- ↑ Jorge Ramos Ávalos, La renuncia de Peña Nieto, 1. November 2014
- ↑ Enrique Peña Nieto: Esta Consulta Popular es para pedir tu renuncia al cargo de Presidente de la República Mexicana., avaaz.org
- ↑ a b Martin Polansky: Nach mutmaßlichem Massaker an Studenten Nie wieder Iguala bei tagesschau.de, 28. November 2014 (abgerufen am 28. November 2014).