Neue Richtervereinigung

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) ist ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. Er ist ein eingetragener Verein auf Bundesebene,[1] der in Landesverbände geteilt ist. Der Sitz des Vereins ist in Frankfurt am Main;[2] das Bundesbüro befindet sich in Berlin. Sie ist Mitglied bei „MEDEL“, einem europäischen Dachverband ähnlich orientierter Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten.

Die Neue Richtervereinigung möchte ihren Kolleginnen und Kollegen verdeutlichen, dass die Ausübung des Amtes als Richter oder Staatsanwalt immer eine gesellschaftspolitische Relevanz habe und daher politisch sei. Daher tritt sie nach eigenen Angaben für „Demokratie, Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ ein. Sie sieht ein „Demokratiedefizit“ in dem Umstand, dass viele wesentliche Entscheidungen über die Justizangehörigen durch die Verwaltung getroffen werden (Ausbildung, Einstellung, Beförderung). Sie fordert eine „möglichst hierarchiefreie Justizstruktur als eigenständige dritte Staatsgewalt“ und hat dafür im Jahre 2011 ein umfängliches Paket konkreter Gesetzentwürfe[3] vorgelegt, das eine Änderung des Grundgesetzes sowie zahlreicher anderer Gesetze umfasst.

Die Verband hat rund 550 Mitglieder [4] in allen Gerichtsbarkeiten und Regionen Deutschlands und damit wesentlich weniger als der Deutsche Richterbund. Bei geheimen Wahlen zur Besetzung justizinterner Gremien (Richter- oder Staatsanwaltsrat, Gerichtspräsidium, Präsidialrat) kann sie jedoch häufig erfolgreich mit dem Richterbund konkurrieren.

Mitglieder des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung sind Garonne Bezjak, Jens Heise, Werner Kannenberg, Brigitte Kreuder-Sonnen und Martin Wenning-Morgenthaler.[5]

Sprecher des Bundesvorstands sind Martin Wenning-Morgenthaler und Brigitte Kreuder-Sonnen.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Amtsgericht Frankfurt am Main, Az. VR 9017
  2. http://www.neuerichter.de/impressum.html
  3. http://www.neuerichter.de/details/artikel/article/gesetzentwrfe-fr-Justizstrukturreformen-46.html
  4. Oeckl, Albert (Hrsg.): Taschenbuch des Öffentlichen Lebens Deutschland 2008
  5. http://www.neuerichter.de/bund/buvo/personen.html