Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

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Basisdaten
Titel: Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
Abkürzung: OlympSchG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Gewerblicher Rechtsschutz
Fundstellennachweis: 423-7
Erlassen am: 31. März 2004

(BGBl. I S. 479)

Inkrafttreten am: 7. April bzw. 1. Juli 2004
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, abgekürzt Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) genannt, wurde nach fünfmonatiger Beratung am 23. Januar 2004 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und trat nach der Zustimmung des Bundesrates (13. Februar 2004) zum 1. Juli 2004 in Kraft. Die Verordnungsermächtigung der Landesregierungen nach § 9 Abs. 2 OlympSchG trat bereits am 7. April 2004 in Kraft.

Gegenstand des so genannten Olympiaschutzgesetzes ist „der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ in der Bundesrepublik Deutschland.

Das OlympSchG ist Teil des Privatrechts, genauer des Markenrechts. Es wurde erlassen, um die sonst nicht als Marke schutzfähigen olympischen Bezeichnungen und das olympische Emblem unter die alleinige Verfügungsgewalt des IOC (bzw. des NOK) zu stellen. Ziel war es, die Voraussetzungen für Olympische Spiele in Deutschland zu schaffen, da das IOC nur noch Länder berücksichtigt, die dem IOC die exklusiven Rechte für diese Marken einräumen.

Rechtlicher Hintergrund[Bearbeiten]

Da Olympia Bestandteil zahlreicher bestehender Marken ist (98 Stück – Stand 4. Januar 2007)[1], hätten einer Markeneintragung absolute Schutzhindernisse entgegengestanden (§ 8 Abs. 2 MarkenG).

Kritik[Bearbeiten]

Kritiker bezeichnen das OlympSchG als verfassungswidrig, weil es sich um ein Einzelfallgesetz handele, das gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Außerdem würden einseitig die kommerziellen Interessen des Internationalen Olympischen Komitees bzw. des Nationalen Olympischen Komitees bevorzugt.[2][3] Zudem wurde mit dem Gesetz die Nutzung der olympischen Ringe trotz der eingetretenen Gemeinfreiheit, 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers Pierre de Coubertin, genehmigungspflichtig.

In einem Urteil vom 22. November 2005 äußerte das Landgericht Darmstadt Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Olympiaschutzgesetzes (Aktenzeichen 14 O 744/04).[4] Anstatt es wegen Verfassungswidrigkeit für unwirksam zu erklären (was nach Artikel 100 GG nur das Bundesverfassungsgericht hätte tun können), wandte das Gericht im Wege der verfassungskonformen Auslegung eine enge Interpretation des Gesetzes an. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig, allerdings über den konkreten Rechtsstreit hinaus für andere Gerichte nicht verbindlich.[5] Einer Petition gegen das OlympSchG beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde nicht entsprochen.[6][7]

In einem weiteren Urteil vom 21. Juni 2012 hatte das Landgericht Kiel entschieden, dass die Werbung mit „Olympischen Preisen“ und einem „Olympia-Rabatt“ nicht gegen § 3 des OlympSchG verstößt. Nach Auffassung des Gerichts können die olympischen Bezeichnungen nicht per se gegen jede werbliche Verwendung geschützt werden. In Verbindung mit den Worten Rabatt und Preise vermittle die Bezugnahme auf die olympischen Bezeichnungen nur, dass es sich um sehr gute Angebote handele und aufgrund welchen aktuellen Anlasses diese Reduzierungen angeboten werden (Aktenzeichen 15 O 158/11).[8] Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Entscheidung des Landgericht Kiel mit Urteil vom 26. Juni 2013 (Aktenzeichen 6 U 31/12)[9] aufgehoben und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 15. Mai 2014 (Aktenzeichen I ZR 131/13) aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Schleswig zurückverwiesen[10].

Nach Presseinformationen wollte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper Anfang 2010 gegen das Emblem der Radkampagne in Nürnberg Nürnberg steigt auf vorgehen, weil dort Fahrräder abgebildet sind, deren Räder mit den olympischen Ringen verwechselt werden könnten.[11]

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Christoph Degenhart: „Olympia und der Gesetzgeber: Ist ein sondergesetzlicher Schutz gerechtfertigt?“, in: AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, 2006, S. 103–110.
  • Peter W. Heermann: „Wann verstößt die Verwendung olympischer Bezeichnungen gegen § 3 II OlympSchG?“, in: GRUR, 2014, S. 233–241.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. DPINFO [1]. Markenregister
  2. [2]. Kommentar zum OlympSchG
  3. Degenhart AfP 2/2006
  4. Urteil LG Darmstadt abgerufen am 1. März 2010 (PDF; 156 kB)
  5. § 322 ZPO.
  6. [3]. Petition gegen das OlympSchG
  7. http://www.zeit.de/sport/2011-04/olympiaschutzgesetz-dosb-verfassung-kritik/komplettansicht
  8. Urteil des Landgerichts Kiel vom 26. Juni 2012, Aktenzeichen 15 O 158/11
  9. Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26. Juni 2013, Aktenzeichen 6 U 31/12
  10. Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2014,Aktenzeichen I ZR 131/13]
  11. Nürnberger Nachrichten vom 12. Februar 2010
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