Parlamentswahl in Kirgisistan 2007

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Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kirgisistan vom Dezember 2007 ging die Präsidentenpartei Ak Dschol als große Gewinnerin hervor: Bei einer Wahlbeteiligung von offiziell 73,86 % erreichte sie mehr als 45 % der Stimmen und erhielt dafür 71 der 90 Parlamentssitze.[1]

Offizielles Ergebnis der Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2007:[2]

(Die Prozentzahl bezieht sich auf das Total der Wahlberechtigten.)

Partei Stimmen  % Mandate
Ak Dschol 1.245.331 45,22 71
Ata Meken 228.125 8,28 -
SDPK 188.585 6,85 11
KPK 140.258 5,09 8

Aus Sicht der OSZE waren die Wahlen indes weder fair noch frei: Kirgisistan habe eine Reihe von Verpflichtungen nicht eingehalten und damit eine Gelegenheit verpasst, das Land auf dem Weg zur Demokratie einen Schritt voranzubringen.[3] Die folgenden mutmaßlichen Manipulationen hatten Auswirkungen:

  • Die Oppositionspartei Ata Meken kam zwar landesweit auf über 8 % der Stimmen, erhielt aber im Stadtbezirk Osch nur 590 statt der nötigen 670 Stimmen. Sie scheiterte somit an der 0,5-Prozent-Klausel, wonach eine Partei in jedem Oblast und in den Städten Bischkek und Osch mindestens 0,5 % der Stimmen erreichen muss. Ata Meken versuchte erfolglos vor Gericht zu beweisen, dass sie die erforderliche Stimmenzahl deutlich übertroffen hatte.[4]
  • Um die Präsidentenpartei nicht als einzige Partei ins Parlament einziehen zu lassen, wurden die Kommunistische Partei und die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans auf über 5 % gehievt. Nach Auszählung von 95 % der Wahllokale lagen die Parteien noch bei etwa 3 %.[3]

Als Resultat der Parlamentswahlen war abzusehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Präsident ohne größere Konflikte ablaufen werde.[1]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Kirgistan nach den Parlamentswahlen: Bakijew stärkt seine Machtkontrolle. Caucaz.com, 27. Januar 2008.
  2. Результаты досрочных выборов депутатов Жогорку Кенеша Кыргызской Республики 16 декабря 2007 года.
  3. a b Schlussbericht der OSZE zu den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2007 (PDF; 259 kB), 24. April 2008 (englisch).
  4. Kirgistan: Wahlergebnisse – Opposition im Hungerstreik auf aktuell.ru vom 20. Dezember 2007.