Roman Reusch
Roman Reusch (* 1954) ist ein deutscher Jurist und Politiker (AfD). Reusch leitete von Juni 2003 an als Oberstaatsanwalt die damals neu gegründete Abteilung 47 der Berliner Staatsanwaltschaft, die speziell für jugendliche Intensivtäter zuständig ist.
Werdegang
Reusch war von der Leitung der Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft im Januar 2008 von der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt worden. Im März 2016 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert und übernahm die Leitung der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“. Die Abteilung ist weiterhin für die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen der EU im Bereich der Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und koordiniert das "Europäische Justizielle Netzwerk" (EJN) für das Land Berlin. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger kritisierte die Entscheidung in einer Presseerklärung.[1]
Vortrag bei der Hanns-Seidel-Stiftung
Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde der schon zuvor als Hardliner umstrittene Reusch, nachdem er im Dezember 2007 auf Einladung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung einen Vortrag über „Migration und Kriminalität“[2][3] gehalten hatte. Darin thematisierte er insbesondere den Migrationshintergrund eines Großteils der jugendlichen Intensivtäter und forderte Konsequenzen auch ausländerrechtlicher Art bis hin zu Ausweisungen, um des seiner Ansicht nach immer stärker ausufernden Problems Herr zu werden.
Reaktionen
Die Thesen führten zu heftigen Kontroversen. Kritiker wie beispielsweise der Leiter des Instituts für Konfliktforschung und Strafverteidiger Günter Tondorf bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“.[4] Unterstützer wiederum verteidigten ihn, in Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“.[5] Die Bild-Zeitung beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen Aussagen und dem von seinem Dienstherren auferlegten Äußerungsverbot in der Öffentlichkeit.
Konsequenzen
Als das öffentliche Interesse an Reusch infolge der Kontroversen stieg und er im Januar 2008 unter anderem als Gast in die Talkshows hart aber fair und Anne Will eingeladen wurde, reagierte sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, und untersagte ihm die Fernsehauftritte.[6] Das Verbot war beamtenrechtlich legitim, wurde aber von Reusch selbst und vielen seiner Unterstützer als politisch motivierter „Maulkorb“ empfunden, da Reusch offensichtlich nicht die Linie von Behm und der Justizsenatorin Gisela von der Aue vertrat.[7]
Wenige Tage später wurde Reuschs Versetzung auf eine Position in der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bekannt.[8] Sein Nachfolger als Leiter der Abteilung 47 wurde Ingo Kühn.[9]
Politik
Zunächst war Reusch Vorsitzender Richter des Schiedsgerichts der AfD Brandenburg. Reusch wurde im November 2015 in den Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Alternative für Deutschland gewählt und gehört diesem seitdem an.[10] Er war auch Sprecher des "Landesfachausschusses Bevölkerung und sozialer Zusammenhalt" der Landespartei. Ab Anfang 2016 wurde die Programmarbeit der AfD Brandenburg komplett umgekrempelt. Diesen Prozess leitet Reusch.[11]
Einzelnachweise
- ↑ http://www.taz.de/Justizpersonal-in-Berlin/!5297885/
- ↑ Migration ohne Integration? Möglichkeiten zur Wende in der Integrationspolitik. Seite der Hanns-Seidel-Stiftung über die Veranstaltung
- ↑ Roman Reusch: Migration und Kriminalität. Originaltext des Vortrags (PDF; 171 kB)
- ↑ Senatorin geht auf Distanz zu Staatsanwalt. Die Welt vom 16. Januar 2008
- ↑ Sag nicht die Wahrheit, wenn du Karriere machen willst. B.Z. vom 23. Januar 2008
- ↑ Zu hart im Ton? Fernseh-Verbot für Staatsanwalt. Der Tagesspiegel vom 6. Januar 2008
- ↑ Maulkorb für Ermittler. Frankfurt Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2008
- ↑ Oberstaatsanwalt Reusch wird versetzt. Der Tagesspiegel vom 18. Januar 2008
- ↑ Berliner Hardliner-Staatsanwalt wird versetzt. Spiegel Online vom 22. Januar 2008
- ↑ Homepage AfD Brandenburg (abgerufen am 25. Januar 2016).
- ↑ AfD-Vorstand wird Berlins Leitender Oberstaatsanwalt. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 18. April 2016.
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Reusch, Roman |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Jurist und Politiker (AfD) |
| GEBURTSDATUM | 1954 |