Sachbezug
Als Sachbezug (englisch: employee benefits oder fringe benefits) bezeichnet man
- Einnahmen, die nicht in Geld bestehen,
- geldwerte Vorteile, die den Empfänger bereichern,
- Naturallohn.
In Österreich ist der Ausdruck Sachzuwendung an Dienstnehmer gebräuchlich.
Deutschland
Zu den Einnahmen zählen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen nach § 8 Abs. 1 EStG. Damit gehört der Wert eines Sachbezugs bei einem Arbeitnehmer zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Sachbezug bleibt außer Ansatz, wenn nach Abzug des vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelts 44 Euro im Kalendermonat nicht überschritten werden (Freigrenze).
Beispiele
- Überlassung eines Dienstwagens zum privaten Gebrauch
- Kost und Wohnung bei Hausangestellten
- Waren oder Dienstleistungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsverhältnisses billiger oder unentgeltlich erhält; siehe Deputatlohn, Personalrabatt
- Die Differenz zwischen aktuellem Kurswert und Basiswert einer Aktie beim Ausüben von Aktienoptionen, die dem Arbeitnehmer gewährt wurden.
- Gutscheine, wie z. B. Tankgutscheine, Kinogutscheine oder Warengutscheine bis zu einem Wert von 44 Euro: Ob der Gutschein eine Wertangabe (im Rahmen der 44 Euro Freigrenze) enthält, ist dabei nicht relevant. Voraussetzung ist, dass der Gutschein an eine Sachleistung gebunden ist und nicht monetär ausgezahlt werden kann (vgl. § 8 Abs. 1 EStG, Urteile des BFH vom 11. November 2010 VI R 41/10, VI R 21/09 und VI R 27/09). Eine Erstattung oder Ausbezahlung von Geldbeträgen muss ausgeschlossen sein.
- Geschenke zu besonderen Anlässen: Als Sachbezug gelten nach R 19.6 LStR – R 19.6 Sachleistungen in Form von Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers bis zu einem Wert von 60 Euro, die „im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden“. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist hier, dass die Zuwendung aufgrund eines „besonderen persönlichen Anlasses“ erfolgt. Solch ein Anlass kann z. B. der Geburtstag, das Firmenjubiläum oder die Hochzeit eines Mitarbeiters sein.
Bewertung des Sachbezugs
Der Wert eines Sachbezugs ist nach § 8 EStG mit dem Endpreis am Abgabeort, gemindert um übliche Preisnachlässe, anzusetzen. Einzelheiten siehe Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) unter Randziffer 8.1.
Vorgaben zur Bewertung existieren hinsichtlich der Überlassung von Firmenwagen und für die Zurverfügungstellung von Kost und Wohnung. Für Kost und Wohnung werden jährlich durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt. Nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung ist der Sachbezug für Verpflegung für das Jahr 2012 auf monatlich 219 Euro (2013: 224 €) festgesetzt. Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Wert für Frühstück von 47 Euro (2013: 48 €), Mittagessen von 86 Euro (2013: 88 €) und Abendessen von 86 Euro (2013: 88 €) (§ 2 Abs. 2 SvEV). Mahlzeiten, die für kürzere Zeiten als einen Monat abgegeben werden, sind pro Tag mit einem Dreißigstel des Monatswertes anzusetzen.
Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, gilt als Sachbezug der um vier Prozent geminderte Endpreis. Endpreis ist der Wert, zu dem der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Sachbezüge sind steuerfrei, soweit sie aus dem Arbeitsverhältnis insgesamt 1.080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen (Rabattfreibetrag).
Besteuerung
Optional besteht für betrieblich veranlasste Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, für den zuwendenden Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Einkommensteuer mit 30 % pauschal zu übernehmen nach § 37b EStG. Diese Pauschalsteuer bewirkt die abschließende Besteuerung bei dem die Sachzuwendung Gewährenden.
Österreich
Sachzuwendungen an Dienstnehmer gelten als lohnsteuerpflichtige Bezugsteile. Das Gesetz normiert nur bestimmte Geschenke des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sowie bestimmte Vorteile aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen mit den dabei verbundenen üblichen Sachzuwendungen als lohnsteuerbefreit.
Die geltende Gesetzesbestimmung im Überblick
Der § 3 Absatz 1 Ziffer 14 des EStG 1988 führt die folgende Bestimmung an: Von der Einkommensteuer sind befreit … ″der Geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z.B. Betriebsausflüge, etc.) und die dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen, soweit die Kosten der Betriebsveranstaltungen und der Sachzuwendungen angemessen sind.″ Diese Gesetzesbestimmung hat immer wieder Anlass zu Kritik gegeben. So wird beispielsweise der Begriff „angemessen“ für eine Sachzuwendung höchst unterschiedlich interpretiert, obwohl sich auch hierbei behördliche Richtlinien herausgebildet haben. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1991, 91/14/0060 an einen Dienstnehmer im Rahmen eines Betriebsjubiläums ausgefolgte Warengutscheine sowie Firmenmedaillen nicht als lohnsteuerfrei anerkannt. Hierbei wurde angemerkt, dass diese Sachzuwendungen einen überschießenden Vermögensvorteil für den Dienstnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung darstellen und daher durch die Steuerbefreiung nicht gedeckt sind.
Im Rahmen einer Entscheidung des UFS 29. Juli 2004, RV/1272-W/02 wurden von einem Abgabepflichtigen steuerfrei behandelte Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke, etc. teilweise als steuerpflichtig behandelt. In diesem Fall stellte jedoch die Behörde die Steuerfreiheit von Mitarbeiterweihnachtsgeschenken generell nicht in Abrede, wenn alle Mitarbeiter davon profitieren konnten. Jedoch wurde angemerkt, dass nur eine Angemessenheit bis zu einer Grenze von 186 Euro (und somit Steuerfreiheit) besteht, der übersteigende Teil somit eine steuerpflichtige Sachzuwendung darstellt. Dies deutet darauf hin, dass Geschenke im Rahmen von Betriebsjubiläen sowie Betriebsfeiern generell als steuerfrei anerkannt werden, jedoch eine entsprechende Grenze durch die Verwaltungspraxis bei der Behörde zu berücksichtigen ist.
