Schiedsgericht

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Ein Schiedsgericht ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen eines Schiedsverfahrens. Es handelt sich um ein nicht-staatliches Gericht, das allein aufgrund einer Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentritt und ein Urteil (Schiedsspruch) ausspricht. Die Abrede erfolgt im Allgemeinen in Form eines Vertrags zwischen den Parteien, der Schiedsvereinbarung. Der Schiedsspruch ist für die Parteien in der Regel rechtlich bindend und kann vor staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden.

Geschichte[Bearbeiten]

Die moderne Schiedsgerichtsbarkeit lässt sich zurückverfolgen zu den zwischen dem Königreich Großbritannien und den USA im Rahmen des Jay-Vertrags eingerichteten Schiedsgericht, das Fragen zum Grenzverlauf zum britischen Kanada regeln sollte. Als Meilenstein der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Staaten gilt die Lösung der Alabamafrage durch ein Schiedsverfahren im Jahr 1872.

In der frühen Sozialgerichtsbarkeit Deutschlands existierten bis 1911 in der Unfall- und der Rentenversicherung Schiedsgerichte (ab 1900: „Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung“), die jedoch als ständige Spezialgerichtshöfe der Verwaltungsgerichtsbarkeit fungierten.[1]

Ein weiteres Beispiel für Schiedsgerichte sind die „gesellschaftlichen Gerichte“ (Schiedskommissionen und Konfliktkommissionen) der DDR, die nach sowjetischem Vorbild errichtet und 1990 durch gemeindliche Schiedsstellen ersetzt wurden.

Investitionsschutzabkommen enthalten häufig Klauseln, die es ausländischen Investoren erlauben, Staaten in denen sie investiert haben, vor Schiedsgerichten in Anspruch zu nehmen (Investor-state dispute settlement).

Vor- und Nachteile privater Schiedsgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

Die Anrufung privater Schiedsgerichte ist regelmäßig eine Alternative zur Suche von Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten. Dementsprechend verstehen sich die im Folgenden aufgezählten Aspekte im Vergleich zum normalen Rechtsweg.

Generelle Vorteile[Bearbeiten]

  • eine gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit häufig erzielbare erhebliche Verfahrensbeschleunigung[2]
  • mögliche Kostenvorteile insbesondere bei Verfahren mit großem Streitwert[3]
  • das Verfahren kann flexibler an die Wünsche der Parteien angepasst werden, zum Beispiel was den Verhandlungsort und die Verhandlungssprache angeht[4]
  • Schiedsverfahren sind im Gegensatz zu Gerichtsverhandlungen in der Regel nicht-öffentlich, zudem kann die Vertraulichkeit des Verfahrens vereinbart werden[5][6] Dass das schiedsgerichtliche Verfahren bereits aus seiner Natur heraus vertraulich zu behandeln ist, wird international jedoch sehr unterschiedlich beurteilt. Die in Deutschland wohl herrschende Meinung spricht dem schiedsgerichtlichen Verfahren auch ohne eine entsprechende Regelung in den Schiedsregeln einen vertraulichen Charakter zu. In den romanischen Rechtsordnungen wird diese Frage jedoch ebenfalls nicht einheitlich beantwortet.
  • Die Parteien können Schiedsrichter bestimmen, die zum Beispiel besondere rechtliche oder technische Expertisen einbringen.[7]
  • Das Verfahrensrecht lässt sich an die Eigenheiten des zugrundeliegenden „Hauptvertrags“ anpassen und reagiert nach dem Grundsatz der Parteiautonomie flexibel auf Änderungswünsche der Parteien.

Vorteile bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten[Bearbeiten]

Bei Streitigkeiten zwischen Parteien aus verschiedenen Ländern kommen weitere Vorteile hinzu:

Nachteile[Bearbeiten]

Aus der Informalität und dem Ziel schneller Streitentscheidung folgen allerdings auch Nachteile:

  • Der weitgehend fehlende Instanzenweg erhöht die Gefahr von nicht korrigierten Fehlentscheidungen.[10]
  • Je nach Einzelfall können die Kosten des Verfahrens höher ausfallen als vor staatlichen Gerichten.
  • Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter, die zum einen häufig auch als Anwälte tätig sind und zum anderen teilweise von den Parteien selbst benannt werden, ist nicht immer gewährleistet.
  • Anders als staatliche Gerichte können Schiedsgerichte keine Zwangsmittel anordnen, sondern sind z.B. für die erzwungene Ladung von Zeugen auf die Unterstützung staatlicher Gerichte angewiesen (§ 1050 ZPO)[11]
  • Die Einbeziehung Dritter in ein Verfahren durch Streitverkündung ist nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich[12]

Ablauf des Verfahrens[Bearbeiten]

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Im Folgenden wird der typische Ablauf eines Schiedsverfahrens nach der deutschen ZPO beschrieben. Die Schiedsordnungen von Schiedsinstitutionen sehen teilweise ein etwas anderes Verfahren vor, außerdem können die Parteien das Verfahren an vielen Stellen an ihre eigenen Bedürfnisse anpassen.

Einleitung des Verfahrens[Bearbeiten]

Das Schiedsverfahren beginnt regelmäßig mit dem Empfang eines Einleitungsschriftsatzes beim Beklagten (§ 1044 ZPO). Dieser Schriftsatz muss die Parteien bezeichnen, den Streitgegenstand angeben und auf die Schiedsvereinbarung hinweisen. Der Kläger muss aber weder die den Anspruch begründenden Tatsachen darlegen, noch einen bestimmten Antrag stellen.[13] Ab dem Empfang des Einleitungsschriftsatzes ist auch die Verjährung nach § 204 Nr. 11 BGB gehemmt.[14]

Ernennung der Schiedsrichter[Bearbeiten]

Die Zahl der Schiedsrichter kann von den Parteien selbst bestimmt werden, § 1034 ZPO. Treffen die Parteien keine Entscheidung, sind drei Schiedsrichter zu bestellen. Neben der Zahl der Schiedsrichter ist auch der Mechanismus zur Ernennung derselben meist Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien.[15] Fehlt eine solche Vereinbarung benennt bei einem Dreierschiedsgericht jede Partei einen Schiedsrichter, die beiden so Ernannten verständigen sich dann ihrerseits auf einen Vorsitzenden, § 1035 ZPO; dieser wird Schiedsobmann oder einfach Obmann genannt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird der Obmann häufig von einer Ernennungsstelle ernannt, nach § 1062 ZPO regelmäßig vom Oberlandesgericht am Ort des Schiedsverfahrens.

Auch die parteiernannten Schiedsrichter müssen unparteiisch und unabhängig sein.[16] Um das sicherzustellen, haben die Parteien das Recht, Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, § 1036 ZPO. Tritt der Schiedsrichter daraufhin nicht freiwillig zurück, entscheidet das Schiedsgericht über den Antrag. Entscheidet es gegen die Ablehnung, kann die Partei, die den Antrag gestellt hat, diese Entscheidung innerhalb eines Monats vor einem staatlichen Gericht prüfen lassen, § 1037 ZPO.

Beweisaufnahme und Mündliche Verhandlung[Bearbeiten]

Schiedsspruch[Bearbeiten]

Der Schiedsspruch ist nach § 1054 ZPO schriftlich zu erlassen und muss in der Regel begründet werden. Er hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils § 1055.

Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut[Bearbeiten]

Vergleichen sich die Parteien, können sie den Vergleich nach § 1053 ZPO als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut festhalten lassen, der die gleiche Wirkung wie ein Schiedsspruch zur Sache hat und damit wie ein normaler Schiedsspruch vollstreckt werden kann.

Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch[Bearbeiten]

Einziges Rechtsmittel gegen einen wirksamen Schiedsspruch ist der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO. Zuständig ist nach § 1062 ZPO das Oberlandesgericht. Es prüft den Schiedsspruch nicht wie eine Berufungsinstanz vollständig, sondern nur auf besonders schwerwiegende Verstöße gegen das rechtliche Gehör oder gegen den ordre public. Einfache Fehlentscheidungen des Schiedsgerichts genügen nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs. Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Aufhebung ist nach § 1065 ZPO die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Vollstreckung[Bearbeiten]

Im Inland ergangene Schiedssprüche müssen nach § 1060 ZPO von einem staatlichen Gericht für vollstreckbar erklärt werden, bevor aus ihnen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ausländische Schiedssprüche werden nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche anerkannt und vollstreckt, § 1061 ZPO.

Anwendbares Verfahrens- und Sachrecht[Bearbeiten]

Die Parteien einigen sich durch eine Schiedsklausel im Hauptvertrag oder in einer separaten Schiedsvereinbarung darüber, zukünftige Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht beizulegen. Die Schiedsvereinbarung benennt häufig auch das anzuwendende Verfahrensrecht und den Schiedsort. Treffen die Parteien keine Einigung über das anwendbare Verfahrensrecht, ist regelmäßig das Recht des Schiedsortes (lex loci arbitri) anwendbar (in Deutschland das 10. Buch der Zivilprozessordnung, § 1025).

In der Schiedsklausel wird ferner bereits bestimmt, ob die Parteien ein Ad-hoc-Schiedsgericht einsetzen, oder sich einer Schiedsinstitution bedienen wollen. Treffen die Parteien eine Wahl zugunsten einer Schiedsinstitution, stellen diese in der Regel ihr eigenes Verfahrensrecht bereit. Im Rahmen von Ad-hoc-Schiedsgerichten kann neben nationalen oder selbst erstellten Verfahrensregeln auch die Anwendung eines (abgewandelten) institutionellen Verfahrensrechts gewählt werden. Zudem stellt die UNCITRAL mit den UNCITRAL Arbitration Rules ein eigenes Regelwerk für Ad-Hoc-Verfahren zur Verfügung.

Wie das anzuwendende Sachrecht zu bestimmen ist, folgt aus dem anwendbaren Verfahrensrecht. Die deutsche ZPO stellt in § 1051 ZPO vorrangig auf eine Parteivereinbarung ab. Subsidiär verweist es als Kollisionsregel auf das Recht mit der engsten Verbindung zur jeweiligen Streitigkeit. Die Rom I-Verordnung ist in Schiedsverfahren nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. e Rom I-VO).

Institutionelle und Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

Schiedsgerichte können ad hoc ohne Hilfe einer externen Stelle eingerichtet werden. Die Organisation der Schiedsrichterbenennung und des Verfahrens ist dann Sache der Parteien. Sie müssen sich auch auf die anwendbaren Verfahrensregeln, die Bezahlung der Schiedsrichter und den Ort des Verfahrens einigen. Sie können so das Verfahren flexibel auf ihre Bedürfnisse anpassen, haben aber gegebenenfalls einen erhöhten Verwaltungs- und Verhandlungsaufwand.

Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

Daneben existieren auch Schiedsinstitutionen. Diese stellen zum einen ihre eigenen Verfahrensregeln bereit, zum anderen unterstützen sie die Parteien gegen Gebühr bei der Auswahl der Schiedsrichter (z. B. über die Pflege entsprechender Listen von erfahrenen Praktikern) und bei der Organisation des Verfahrens. Die wohl größte Schiedsinstitution in Deutschland ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit mit Sitz in Köln (DIS).[17]

Die wichtigsten internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit sind die International Chamber of Commerce (ICC) in Paris, die American Arbitration Association (AAA) in New York City, der London Court of International Arbitration (LCIA), sowie das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank in New York City.

Daneben existieren auch „dauerhafte“ Schiedsgerichte. Diese werden z. B. von den Industrie- und Handelskammern, wie der Handelskammer Hamburg[18], von den Rechtsanwaltskammern, von Unternehmen oder auch innerhalb politischer Parteien eingerichtet (Parteischiedsgerichtsbarkeit).

Auch im Sport werden häufig Schiedsgerichte wie der Internationale Sportgerichtshof oder das Deutsche Sportschiedsgericht[19] angerufen. Das Bühnenschiedsgericht ist eine Einrichtung der (deutschen) Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger.

Vorteil institutioneller Schiedsgerichte ist z. B. dass die Verfahrensregeln und Musterklauseln in verschiedenen Sprachen angeboten werden. Häufig kann man anhand des online angebotenen Prozesskostenrechners die Verfahrenskosten ermitteln.

Zwischenstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

Ebenso wie auf der vorstehend skizzierten privatwirtschaftlichen Ebene existieren Schiedsgerichte auch auf zwischenstaatlicher Ebene und bieten damit eine Alternative zu den institutionalisierten Gerichtshöfen wie z. B. dem IGH. Die Streitparteien, hier also regelmäßig Staaten, können sowohl durch die Auswahl der Richter als auch durch die Bestimmung des anzuwendenden Rechts direkten Einfluss auf die Schiedsverfahren nehmen. Der mit dem Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle von 1899 errichtete Ständige Schiedsgerichtshof stellt die prominenteste Einrichtung zur Bereitstellung der für die Durchführung von Schiedsverfahren erforderlichen Infrastruktur (Richterpool, Räumlichkeiten, Sekretariatspersonal und so weiter) dar. Es gab jedoch bereits in der Antike, zum Beispiel im antiken Griechenland, zwischenstaatliche Schiedsgerichte[20].

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Jens-Peter Lachmann: Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis. 3., völlig überarbeitete Auflage. Schmidt, Köln 2008, ISBN 978-3-504-47128-6.
  • Gary B. Born: International Commercial Arbitration. 2. Auflage. Kluwer Law International, 2014, ISBN 978-9041152190.
  • Peter Schlosser: Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit. 2., völlig neu bearbeitete Auflage. Mohr, Tübingen 1989, ISBN 3-16-644812-8.
  • Philippe Fouchard, Emmanuel Gaillard, Berthold Goldman: On International Commercial Arbitration. Kluwer Law International, The Hague u. a. 1999, ISBN 90-411-1025-9.
  • Karl Heinz Schwab, Gerhard Walter: Schiedsgerichtsbarkeit. Systematischer Kommentar zu den Vorschriften der Zivilprozeßordnung, des Arbeitsgerichtsgesetzes, der Staatsverträge und der Kostengesetze über das privatrechtliche Schiedsgerichtsverfahren. 7., überarbeitete Auflage des von Adolf Baumbach begründeten Werks. Beck u. a., München 2005, ISBN 3-406-53158-X.
  • Richard H. Kreindler, Jan K. Schäfer, Reinmar Wolff: Schiedsgerichtsbarkeit. Kompendium für die Praxis. Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-8005-1410-9.
  • Rolf A. Schütze: Schiedsgericht und Schiedsverfahren. (NJW Praxis. Bd. 54.) 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-54529-0.
  • Hermann Hoffmann: Schiedsgerichte als Gewinner der Globalisierung? Eine empirische Analyse zur Bedeutung staatlicher und privater Gerichtsbarkeit für den internationalen Handel. Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2010, S. 96–101.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vgl. Wolfgang Ayaß: Wege zur Sozialgerichtsbarkeit. Schiedsgerichte und Reichsversicherungsamt bis 1945, in: Peter Masuch/ Wolfgang Spellbrink/ Ulrich Becker/ Stephan Leibfried (Hrsg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Band 1. Eigenheiten und Zukunft von Sozialpolitik und Sozialrecht, Berlin 2014, S. 271-288.
  2. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 27
  3. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 11
  4. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 22 f.
  5. Im transnationalen Recht wird davon ausgegangen, dass ein Schiedsverfahren vertraulich ist, es sei denn dass etwas anderes vereinbar wurde: Trans-Lex.org
  6. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 28 f.
  7. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 26
  8. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 34
  9. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 31 ff.
  10. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 43
  11. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 44
  12. Kreindler/Rust in Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 7 Rn. 45
  13. Voit in Musielak ZPO, 11. Aufl. 2014, § 1044 Rn. 2
  14. Voit in Musielak ZPO, 11. Aufl. 2014, § 1044 Rn. 3
  15. Angelika Schmid, http://www.erbrecht-heute.de/Schiedsgericht.html
  16. Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 1036 Rn. 31
  17. http://www.dis-arb.de/
  18. Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg, http://www.hk24.de/recht_und_fair_play/schiedsgerichtemediationschlichtung/Schiedsgericht/schiedsgericht_handelskammer/364006/schiedsgericht.html
  19. http://www.dis-arb.de/sport/default.htm
  20. Martin Dreher: Hegemon und Symmachoi. Untersuchungen zum zweiten athenischen Seebund (= Untersuchungen zur antiken Literatur und Geschichte. Bd. 46). de Gruyter, Berlin u. a. 1995, ISBN 3-11-014444-1, S. 143 (Zugleich: Konstanz, Univ., Habil.-Schr., 1991/92).
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