Investor-state dispute settlement

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Das mit dem englischen Begriff bezeichnete Investor-state dispute settlement (ISDS, dt. Investor-Staat-Streitbeilegung) ist ein Instrument des internationalen Rechts, das einem Investor erlaubt, gegen eine ausländische Regierung, in deren Land er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwandt wird. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor, ebenso wie NAFTA und die aktuellen Entwürfe zu TTIP und CETA.

Grundprinzip[Bearbeiten]

Wenn ein Investor aus dem Land „A“ („Heimatland“) in einem Land „B“ („Gastgeberstaat“) investiert hat, beide einem ISDS-Verfahren zugestimmt haben, und der Gastgeberstaat die dem Investor unter internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt, dann kann dieser Investor die Angelegenheit vor ein Streitbeilegungsgremium, in der Regel ein Schiedsgericht, bringen, das dann eine Entscheidung über den Streit trifft.

Sinn und Zweck[Bearbeiten]

Investitionsschiedsgerichte werden insbesondere als Maßnahme zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen gesehen. Sie sollen die Gefahr bannen, dass Investoren im Gastgeberstaat enteignet werden und dort kein funktionierendes oder unparteiisches Rechtssystem vorfinden, um Entschädigung einzufordern, indem sie ein von den Machthabern im Gastgeberstaat unabhängiges Forum zur Verfügung stellen.

Entwicklung[Bearbeiten]

Frühe bilaterale Investitionsschutzabkommen enthielten nur Schiedsklauseln für Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten. Das erste Abkommen, das auch Investoren eine Schiedsklage ermöglichte, wurde 1968 zwischen Indonesien und den Niederlanden geschlossen.[1] Das 1969 geschlossene Abkommen zwischen dem Tschad und Italien enthielt die erste Klausel mit dem die beteiligten Staaten ihre uneingeschränkte Zustimmung zur Lösung von Streitigkeiten mit Investoren in einem Schiedsverfahren gaben.[2]

Bis in die späten 1980er Jahre wurden nur sehr wenige Investitionsschiedsverfahren bekannt. Seit den 1990er Jahren hat die Anzahl von Investitionsstreitfällen nach den Zahlen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) stark zugenommen.[3] Neben den bekannten Fällen gibt es auch eine unbekannte Dunkelziffer, da je nach der Rechtsgrundlage für das Verfahren gegebenenfalls keine Veröffentlichungspflicht besteht.

Die UNCTAD zählte bis 2013 insgesamt 274 abgeschlossenen Investitionsschiedsverfahren, von denen 31% zugunsten des klagenden Investors und 43% zugunsten des beklagten Staates entschieden wurden. In den verbleibenden 26% der Verfahren einigten sich die Parteien.[4] 85% aller bekannten Klagen wurden von Investoren aus entwickelten Staaten erhoben (53% aus der EU, 22% aus den USA); etwa dreiviertel der Klagen richteten sich gegen Entwicklungs- und Schwellenländer.[5]

Institutionelle Unterstützung[Bearbeiten]

Wichtigste Institution, die Infrastruktur und Regeln für Investitionsschiedsverfahren zur Verfügung stellt, ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankgruppe in Washington.[6] Relevante Schiedsinstitutionen für Investmentstreitigkeiten sind daneben die Internationale Handelskammer (ICC), die Stockholmer Handelskammer (SCC)[7] der London Court of International Arbitration (LCIA) und der Ständige Schiedsgerichtshof.[8] Investitionsschiedsverfahren ohne institutionelle Unterstützung folgen häufig den UNCITRAL-Schiedsregeln.[9]

Kritik[Bearbeiten]

Einschränkung nationaler Souveränität[Bearbeiten]

Kritiker sehen durch Investitionsschiedsverfahren die nationale Souveränität bedroht, da ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben werde, durch die Drohung mit Schadensersatzforderungen Einfluss auf die Rechtssetzung und Verwaltungspraxis eines Landes auszuüben. Die Politik könne aus Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne die Verabschiedung eigentlich politisch gewollter Gesetze vermeiden.[10][11] Man spricht von einer „Abkühlung von Demokratien“ („Chilling effect“ oder „Regulatory Chill“),[12] wobei die Begrifflichkeiten nicht klar definiert sind.[13] So sehen einige Beobachter die Androhung von Investitionsschiedsverfahren gegen Staaten, die ihre Tabakregulierung verschärfen wollen, als Versuch an, demokratisch gewollte Gesetzgebung zu unterbinden.[14][15]

Nach der Gegenansicht lassen die Entscheidungen von Investitionsschiedsgerichten im Allgemeinen ausreichend Raum, für angemessene und nicht-diskriminierende Gesetzgebung und Regulierung.[16][17] Zudem hätten sich Staaten freiwillig der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterworfen, ihre Souveränität sei damit nicht betroffen. Dass gemachte Versprechen den zukünftigen Handlungsspielraum einschränken, sei eine wesentliche Eigenschaft von Rechtsstaaten.[18]

Unklare Kriterien für Rechtsverletzung[Bearbeiten]

Kritisiert wird auch, dass Definition der Investorenrechte in Investitionsschutzabkommen zu unscharf seien[19] und damit uneinheitliche oder willkürliche Entscheidungen der Schiedsgerichte ermöglichten.

"Treaty Shopping"[Bearbeiten]

Viele Investitionsschutzabkommen verwenden eine weite Definition der Nationalität geschützter Investoren. Das ermöglicht Unternehmen durch Gründung einer Tochter in einem der Vertragsstaaten, Ansprüche aus einem Investitionsschutzabkommen geltend zu machen, obwohl das Unternehmen eigentlich aus einem anderen Land ohne oder mit einem weniger günstigen Abkommen mit dem Gastgeberstaat kommt. Dazu kann unter Umständen schon eine reine Briefkastenfirma genügen.[20]

Treaty Shopping kann es Investoren auch ermöglichen, gegenüber ihrem eigenen Herkunftsstaat Investitionsschutzansprüche geltend zu machen.[21] So verklagt Philip Morris das Land Australien auf Schadensersatz wegen dort eingeführter Gesetze zum Nichtraucherschutz über eine Tochter mit Sitz in Hongkong,[22] die erst zehn Monate nach Ankündigung der Nichtraucherschutzgesetze Anteile am australischen Ableger von Philip Morris erworben hatte.[23] So konnte der Tabakproduzent sich auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Australien und Hongkong berufen (das Tribunal hat bisher allerdings nicht über seine Zuständigkeit entschieden).

Diskriminierung von Inländern[Bearbeiten]

In der Einräumung eines weiteren Rechtswegs nur für ausländische Investoren wird eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Inländern gesehen, die für ihre Investitionen bei einer sich ändernden Rechtslage gegebenenfalls keine vergleichbare Handhabe gegen ihre Regierungen haben.[24]

Fehlende Transparenz[Bearbeiten]

Investitions-Schiedsgerichte arbeiten häufig weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Während Vertraulichkeit in Schiedsverfahren zwischen Privaten großen Stellenwert genießt, stößt sie bei Beteiligung von Staaten auf Bedenken, da in Investor-Staat-Verfahren stets öffentliche Interessen betroffen sind.[25]

In einigen Bereichen wurde daher mittlerweile vermehrte Transparenz eingeführt. So sieht der Modellvertrag für US-amerikanische bilaterale Investitionsabkommen seit 2004 in Art. 29 eine weitestgehende Öffentlichkeit sämtlicher Verfahrensunterlagen und die Möglichkeit vor, Amicus Curiae-Schriftsätze einzubringen. Nach Art. 48 Abs. 4 der ICSID Arbitration Rules müssen Schiedssprüche zumindest in Auszügen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt online.[26]

2013 veröffentlichte die UNCITRAL Regeln zur Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren.[27] Danach müssen der gesamte Schiedsspruch und alle verfahrensrelevanten Dokumente wie die Schriftsätze der Parteien, Verhandlungsprotokolle und Beschlüsse veröffentlicht werden (Art. 3 der Regeln). UNCITRAL führt dafür ein Online-Register.[28] Die Regeln sind nicht bindend, sondern nur anwendbar, wenn das im entsprechenden Investitionsschutzabkommen so vorgesehen ist, oder wenn die Parteien eines Investitionsrechtsstreits sich darauf einigen. Um die Anwendung der Regeln im möglichst vielen Fällen sicherzustellen, verabschiedete die UN-Hauptversammlung Ende 2014 eine Konvention zur Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren, die ab März 2015 ratifiziert werden kann.[29] Die Anwendbarkeit der Regeln ist auch in dem im September 2014 veröffentlichten Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada vorgesehen.

Fehlender Instanzenzug[Bearbeiten]

Weiterhin wird kritisiert, dass Schiedssprüche z.B. im ICSID-Verfahren völkerrechtlich bindend sind, ohne dass eine weitere Schiedsinstanz oder eine Überprüfung durch nationale Gerichte vorgesehen sind.[30][31] Die fehlende zweite Instanz sei auch ein Grund für die teilweise uneinheitliche Auslegung von Investitionsschutzabkommen.[32][33]

Befürworter des aktuellen Systems weisen darauf hin, dass Investitionsschiedsgerichte Investoren gerade die Durchsetzung von Rechten ohne Einschaltung der nationalen Gerichte des Gaststaates ermöglichen sollen, was durch eine staatliche Überprüfungsinstanz konterkariert würde. Die ICSID hat zudem ein "Annulment Committee", das Schiedssprüche annullieren kann, die unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sind (ein Maßstab der allerdings als zu eng aufgefasst wird, um Fehlurteile zuverlässig korrigieren zu können)[33]. Schiedssprüche aus Verfahren, die nicht unter die ICSID-Konvention fallen, können nach dem Recht des Schiedsortes von staatlichen Gerichten aufgehoben werden. Sie müssen außerdem nach der New Yorker Konvention für vollstreckbar erklärt werden, was ebenfalls eine Überprüfung durch staatliche Gerichte ermöglicht.[34]

Fehlende strukturelle Unabhängigkeit der Schiedsrichter[Bearbeiten]

Anders als staatliche Richter genießen die Schiedsrichter, die in Investitionsschiedsverfahren tätig werden, keine Bestellung auf Lebenszeit. Ihr Arbeitsaufkommen und damit ihre Bezahlung ist vielmehr von der Menge an Fällen abhängig, die vor ein Investitionsschiedsgericht gebracht werden. Da nur Investoren, nicht aber Staaten, Investitionsschiedsverfahren anstoßen können, haben die Schiedsrichter daher einen Anreiz, Investorenrechte großzügig auszulegen, um zusätzliche Klagen zu motivieren. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Schiedsrichter häufig auch als Parteivertreter in Investitionsschiedsverfahren tätig sind und so von einem generellen Wachstum der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit doppelt profitieren.[35] Dagegen wird eingewandt, Schiedsrichter müssten sowohl ihre eigene Reputation wahren, um wieder benannt zu werden, als auch die der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit insgesamt, um zu vermeiden, dass Staaten sich aus ihr zurückziehen. Zudem gebe es keine Alternative: Eine Organisation, die unabhängige, fest angestellte Richter für internationale Konflikte zur Verfügung stellen könnte, existiere nicht.[36]

Beispiele für Investitionsschiedsverfahren[Bearbeiten]

NAFTA[Bearbeiten]

Im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ist es bereits zu verschiedenen Investitionsschiedsverfahren gekommen. So verklagte der amerikanische Eigentümer und Betreiber einer Jagdlodge in Kanada die Regierung auf einen mehrstelligen Millionenbetrag als diese die Jagdquoten zum Schutz von Karibus senkte. Das Schiedsverfahren hierzu fand allerdings nie statt.[37] Im Jahr 2009 verklagte das US-Unternehmen Cargill Mexiko wegen mexikanischen Einfuhrbeschränkungen für Maissirup. Das Verfahren wurde nach Erlass eines Schiedsspruchs über 77 Millionen US-Dollar im Jahr 2013 gütlich beigelegt.[38] Der US-Pharmakonzern Eli Lilly verklagte im Jahr 2013 Kanada auf Zahlung von 500 Millionen US-Dollar, weil ein kanadisches Gericht zwei seiner Patente für ungültig erklärt hat.[39]

In einem Interview mit der Zeit erklärte der kanadische CETA-Chefunterhändler, dass amerikanische Unternehmen zwar mehrfach gegen Kanada geklagt hätten, aber die Summe der Schadenersatzleistungen, zu denen Kanada tatsächlich verurteilt worden sei, über einen Zeitraum von 20 Jahren etwa 150 Mio. US$ betrage und damit "keine sehr negative Wirkung" gehabt habe.[40]

Lateinamerika[Bearbeiten]

Mehrere Fälle gibt es zudem unter Investitionsschutzabkommen mit südamerikanischen Ländern. So verurteilte z.B. im Oktober 2014 ein ICSID-Schiedsgericht Venezuela zur Zahlung von 1,6 Milliarden Dollar an ExxonMobil als Ausgleich für entgangene Gewinne durch die Verstaatlichung des Förderprojektes "Cerro Negro". Venezuela hatte zuvor 900 Millionen für die Verstaatlichung gezahlt, was das Schiedsgericht für zu wenig befand. ExxonMobil hatte über 10 Milliarden US-Dollar gefordert.[41]

Im Oktober 2012 erließ ein ICSID-Tribunal einen Schiedsspruch, der Ecuador zur Zahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar an Occidental Petroleum verpflichtete. Ecuador hatte einen Vertrag mit dem Ölunternehmen gekündigt, nachdem dieses unter Verstoß gegen ecuadorianisches Recht seine Rechte an einem Ölfeld an ein anderes Unternehmen übertragen hatte. Das Tribunal erklärte dieses Verhalten für unverhältnismäßig und damit für eine Verletzung des Anspruchs von Investoren auf einen fairen und gerechten Umgang ("fair and equitable treatment") aus dem US-Ecuador-Investitionsschutzabkommen. Es handelte sich um den bis dahin höchsten Schiedsspruch in der Geschichte der ICSID.[42]

Seit 2010 klagt Philip Morris vor einem ICSID-Schiedsgericht gegen Uruguay wegen einer Verschärfung der Nichtrauchergesetze (siehe Philip Morris gegen Uruguay).

Verfahren gegen Deutschland[Bearbeiten]

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat im April 2009 vor einem ICSID-Schiedsgericht Klage wegen Umweltauflagen der Stadt Hamburg eingereicht, die dem Unternehmen im Zuge der Genehmigung zur Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg gemacht wurden. Das Verfahren endete ohne Schiedsspruch durch einen Vergleich.[43] 2012 klagte Vattenfall wieder vor einem ICSID-Schiedsgericht auf Schadensersatz für unnütze Aufwendungen und entgangenen Gewinn durch den Atomausstieg nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima.[44] Die zu entscheidende Frage ist, ob Deutschland das Gebot des „Fair and Equitable Treatment“ des Energiecharta-Vertrages verletzt hat, indem die deutsche Regierung den Atomkonsens aufgekündigt hat.[45]

Investitionsschiedsverfahren in Freihandelsabkommen mit EU-Beteiligung[Bearbeiten]

Anlässlich des geplanten Kanada-EU-Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) 2014, das ISDS-Verfahren vorsieht, kam es allgemein zu breiter öffentlicher Kritik an Investitionsschiedsverfahren.

Mit Blick auf die geplante US-amerikanisch-europäische Transatlantische Investitionspartnerschaft TTIP argumentierte Daniel J. Ikenson von der libertären Denkfabrik Cato Institute dafür, ISDS aus den Verhandlungen herauszunehmen.[46]

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält Investitionsschutz sowohl in CETA als auch in TTIP nicht für erforderlich, da die staatliche Justiz der beteiligten Staaten ausreichenden Rechtsschutz biete.[47]

Einrichtung eines Internationalen Investitionsgerichtshofes[Bearbeiten]

Ein Reformvorschlag, der über die Verbesserung einzelner Elemente der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit hinausgeht, ist die Einrichtung eines ständigen internationalen Investitionsgerichtshofes.[48] Durch auf Lebenszeit ernannte Richter soll das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber Schiedsgerichten sichergestellt werden.[49] Der Vorschlag wurde im Februar 2015 in einem Beschluss der sozialdemokratischen Handels- und Wirtschaftsminister der EU[50] zur Zukunft des Investitionsschutzes aufgegriffen[51] was auf Zustimmung von Greenpeace Österreich traf.[52] Greenpeace fordert für einen solchen Gerichtshof fest angestellte Richter, völlig Transparenz des Verfahrens nach den UNCITRAL-Transparenzregeln, ein Klagerecht auch von Staaten gegen Investoren, eine klare Definition der einklagbaren Rechte, eine Vorlagepflicht zum EuGH zur Auslegung von EU-Recht und die Berücksichtigung des Investment Policy Framework for Sustainable Development der UNCTAD.[52]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Andrew Newcombe and Lluís Paradell, Law and Practice of Investment Treaties, 2009, S. 43
  2. Andrew Newcombe and Lluís Paradell, Law and Practice of Investment Treaties, 2009, S. 44
  3. UNCTAD, World Investment Report 2014 – Investing in the SGDs: An Action Plan, S. 124
  4. UNCTAD, World Investment Report 2014 – Investing in the SGDs: An Action Plan, S. 126
  5. UNCTAD, World Investment Report 2014 – Investing in the SGDs: An Action Plan, S. 125
  6. Investitionsschutzabkommen: mehr Rechtssicherheit oder Verzicht auf Souveränität?, Wirtschaftsdienst 94. Jahrgang, 2014, Heft 7; siehe Abbildung 3 und Anmerkungen
  7. Andrew Newcombe and Lluís Paradell, Law and Practice of Investment Treaties, 2009, S. 72
  8. R. Doak Bishop, James Crawford, et. al. (Herausgeber), Foreign Investment Disputes: Cases, Materials and Commentary, 2. Aufl. 2014, S. 1
  9. Andrew Newcombe and Lluís Paradell, Law and Practice of Investment Treaties, 2009, S. 72
  10. Jochen von Bernstorff, Streitigkeiten über gemeinwohlorientierte Regulierung von Investoren gehören im demokratischen Rechtsstaat vor die nationalen Gerichte, Verfassungsblog.de, 15. Mai 2014
  11. Ska Keller, Investor-Staat-Klagen gefährden die Demokratie, 26. März 2014
  12. Sarah Anderson, Institute for Policy Studies, USA, in: Peter Kreysler: deutschlandfunk.de: TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie. Deutschlandfunk, Das Feature, 9. Dezember 2014; Manuskript, S. 23.
  13. siehe Kyla Tienhaara, Regulatory chill and the threat of arbitration: a view from political science, Evolution in Investment Treaty Law and Arbitration, Chester Brown, Kate Miles, eds., Cambridge University Press, 2011
  14. vgl. Philip Morris v. Uruguay: Will investor-State arbitration send restrictions on tobacco marketing up in smoke?, iisd.org vom 12. Juli 2011
  15. Freihandelsabkommen - Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben, Zeit.de vom 27. März 2014
  16. Stephan W. Schill, Do Investment Treaties Chill Unilateral State Regulation to Mitigate Climate Change, Journal of International Arbitration, 2007, S. 469 in Bezug auf Umweltregulierung
  17. Charles N. Brower, Sadie Blanchard, From “Dealing in Virtue” to “Profiting from Injustice”: The Case Against “Re-Statification” of Investment Dispute Settlement, Harvard International Law Journal, 2014, S. 45 ff.
  18. TTIP: Zur Diskussion über die Streiterledigung durch internationale Schiedsgerichte, Stellungnahme der Kanzlei Borris Hennecke Kneisel vom 11. September 2014
  19. David Böcking: Freihandelsabkommen: „Wir brauchen Waffengleichheit von Staat und Konzernen“. Interview mit dem Richter beim ICSID Klaus Sachs, Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. In: Spiegel online. 26. März 2014. Abgerufen am 6. Februar 2015.
  20. Louis T. Wells, The Emerging Global Regime for Investment: A Response, Harvard International Law Journal Vol 52 (Oktober 2010), S. 43 (49), online
  21. Louis T. Wells, The Emerging Global Regime for Investment: A Response, Harvard International Law Journal Vol 52 (Oktober 2010), S. 43 (49), online
  22. Philip Morris Asia Limited v. The Commonwealth of Australia, UNCITRAL, PCA Case No. 2012-12
  23. Amy Corderoy, Australia wins first battle in plain packaging trade dispute, Sydney Morning Herald, 3. Juli 2014
  24. Axel Flessner, TTIP und Verfassungsrecht, verfassungsblog.de, 13. Mai 2014
  25. David Buntenbroich, Markus Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die UNCITRAL-Transparenzregeln, SchiedsVZ 2014, 1 (6)
  26. auf [1], in vielen Fällen finden sich dort auch die Schriftsätze der Parteien und weitere Dokumente
  27. UNCITRAL.org: UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration
  28. unter [2]
  29. http://www.unis.unvienna.org/unis/en/pressrels/2014/unisl210.html
  30. http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-debattiert-ueber-ceta-und-ttip-investorenschutz-ja-aber-/11240976.html
  31. https://www.campact.de/presse/mitteilung/ceta/appell/ttip-und-ceta-beschneiden-demokratie/
  32. Classen: Die Unterwerfung demokratischer Hoheitsgewalt unter eine Schiedsgerichtsbarkeit, EuZW 2014, 611 (616)
  33. a b Deepu Jojo Sushama, Appellate Structure and Need for Legal Certainty in Investment Arbitration, Kluwer Arbitration Blog, 1. Mai 2014
  34. vgl. Risse, Wehrt Euch endlich! Wider das Arbitration-Bashing, SchiedsVZ 2014, 265 (267)
  35. Gus van Harten, Perceived Bias in Investment Treaty Arbitration in Michael Waibel , Asha Kaushal , et al. (Herausgeber), The Backlash against Investment Arbitration, 2010
  36. William W. Park, Arbitrator Integrity in Michael Waibel , Asha Kaushal , et al. (Herausgeber), The Backlash against Investment Arbitration, 2010
  37. Citizen.org: TABLE OF FOREIGN INVESTOR-STATE CASES AND CLAIMS UNDER NAFTA AND OTHER U.S. “TRADE” DEALS, Stand Februar 2014, S. 19: [3]
  38. Reuters.com: Cargill Settles NAFTA Dispute with Mexico, 21. Februar 2013
  39. CBC News: Eli Lilly files $500M NAFTA suit against Canada over drug patents, 13. September 2013
  40. DIE ZEIT: Ausgabe 43 / 2014 S. 27, Interview mit Steve Verheul, ZEIT ONLINE
  41. Venezuela muss 1,6 Milliarden Dollar an Exxon zahlen - Wirtschaft - Süddeutsche.de, Caracas feiert Urteil im Streit mit ExxonMobil - Amerika21, Oktober 2014
  42. Cheng/Bento: ICSID’s Largest Award in History: An Overview of Occidental Petroleum Corporation v the Republic of Ecuador, Kluwer Arbitration Blog, 19. Dezember 2012
  43. Klage um Kraftwerk Moorburg: Bundesregierung und Vattenfall einigen sich. auf: Spiegel-online. 26. August 2010.
  44. http://www.fr-online.de/wirtschaft/vattenfall-15-juristen-gegen-die-demokratie,1472780,22189216.html Frankfurter Rundschau vom 23. März 2013: „Vattenfall: 15 Juristen gegen die Demokratie“.
  45. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vattenfall-klagt-gegen-atomausstieg-vor-schiedsgericht-in-washington-investitionsschutz/ „Vattenfall klagt gegen Atomausstieg“ von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, 12. Juni 2012, abgerufen am 9. Juni 2013.
  46. A Compromise to Advance the Trade Agenda: Purge Negotiations of Investor-State Dispute Settlement - Free Trade Bulletin No. 57, 4. März 2014
  47. BMWI: Gabriel: Wir brauchen keinen Investitionsschutz bei TTIP und CETA, 25. September 2014
  48. vgl. Gus van Harten: A Case for an International Investment Court, Society of International Economic Law (SIEL) Inaugural Conference 2008 Paper, online
  49. UNCTAD: Reform of Investor-State Dispute Settlement: In Search of a Roadmap, Juni 2013, S. 9, online
  50. Verbesserungen an CETA und darüber hinaus - Meilensteine für modernen Investitionsschutz setzen, inoffizielle deutsche Übersetzung, SPD.de, abgerufen am 28. Februar 2015
  51. Gabriel legt Kompromiss zu Ceta vor, Zeit.de vom 22. Februar 2015
  52. a b Greenpeace: Alternativen zu ISDS getrennt von Handelsabkommen entwickeln!, Pressemitteilung vom 24. Februar 2015