Investor-state dispute settlement

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Investor-state dispute settlement (ISDS) ist ein Instrument des Öffentlichen internationalen Rechts, welches einem ausländischen Investor erlaubt, gegen eine ausländische Regierung (des "Gastgeberstaates") ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor: Wenn ein Investor aus dem Land "A" ("Heimatland") in einem Land "B" (dem "Gastgeberstaat") investiert und beide einem ISDS zugestimmt haben, und der Gastgeberstaat die dem Investor unter internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt, dann kann dieser Investor die Angelegenheit vor ein Schiedsgericht bringen. Wichtigste Institution, die Infrastruktur und Regeln für solche Verfahren zur Verfügung stellt, ist die ICSID.

Mit Blick auf die geplante Transatlantisches Investitionspartnerschaft T-TIP argumentierte Daniel J. Ikenson von der libertären Denkfabrik Cato Institute dafür, ISDS aus den Verhandlungen herauszunehmen.[1]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. A Compromise to Advance the Trade Agenda: Purge Negotiations of Investor-State Dispute Settlement - Free Trade Bulletin No. 57, 4. März 2014

Weblinks[Bearbeiten]