Investor-state dispute settlement

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Das mit dem englischen Begriff bezeichnete Investor-state dispute settlement (ISDS, dt. Investor-Staats-Klage) ist ein Instrument des internationalen Rechts, das einem Investor erlaubt, gegen eine ausländische Regierung, in deren Land er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwandt wird. Wenn ein Investor aus dem Land „A“ („Heimatland“) in einem Land „B“ („Gastgeberstaat“) investiert hat, beide einem ISDS-Verfahren zugestimmt haben, und der Gastgeberstaat die dem Investor unter internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt, dann kann dieser Investor die Angelegenheit vor ein Schiedsgericht bringen, das dann eine bindende Entscheidung über den Streit trifft. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor, ebenso wie NAFTA und die aktuellen Entwürfe zu TTIP und CETA.

Sinn und Zweck[Bearbeiten]

Investitionsschiedsgerichte werden insbesondere als Maßnahme zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen gesehen. Sie sollen die Gefahr bannen, dass Investoren in Ländern ohne funktionierendes Rechtssystem enteignet werden, indem sie ein von den Machthabern im Gastgeberstaat unabhängiges Forum zur Verfügung stellen.

Institutionalisierung[Bearbeiten]

Wichtigste Institution, die Infrastruktur und Regeln für solche Verfahren zur Verfügung stellt, ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankgruppe in Washington. Daneben bietet auch die UNCITRAL Regeln für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten an.

Kritik[Bearbeiten]

Kritiker sehen durch Investitionsschiedsverfahren die nationale Souveränität bedroht, da ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben wird, durch die Drohung mit Schadensersatzforderungen Einfluss auf die Rechtssetzung und Verwaltungspraxis eines Landes auszuüben. Die Politik könnte nach dieser Befürchtung aufgrund der Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne[1] es vermeiden Gesetze zu verabschieden die auf Missfallen einiger Unternehmen treffen. Man spricht von einer „Abkühlung von Demokratien“ („Chilling effect“).[2]

Außerdem wird in der Einräumung eines weiteren Rechtswegs nur für ausländische Investoren eine massive Ungleichbehandlung der Inländer gesehen, die für ihre Investitionen bezüglich einer sich ändernden Rechtslage gegebenenfalls keine vergleichbare Handhabe gegen ihre Regierungen haben. Weitere Kritikpunkte sind, dass die regelmäßig nicht mit staatlichen Richtern besetzten Schiedsgerichte eine Paralleljustiz aufbauen, mangelnde Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und teilweise den Parlamenten, unklare Kriterien für eine Rechtsverletzung in den zugrundeliegenden Investitionsschutzabkommen und das Fehlen eines Instanzenzuges.[3]

Beispiele für Investitionsschiedsverfahren[Bearbeiten]

NAFTA[Bearbeiten]

Im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ist es bereits zu verschiedenen Investitionsschiedsverfahren gekommen. So verklagte der amerikanische Eigentümer und Betreiber einer Jagdlodge in Kanada die Regierung auf einen mehrstelligen Millionenbetrag als diese die Jagdquoten zum Schutz von Karibus senkte. Das Schiedsverfahren hierzu fand allerdings nie statt.[4] Im Jahr 2009 verklagte das US-Unternehmen Cargill Mexiko wegen mexikanischen Einfuhrbeschränkungen für Maissirup. Das Verfahren wurde nach Erlass eines Schiedsspruchs über 77 Millionen US-Dollar im Jahr 2013 gütlich beigelegt.[5] Der US-Pharmakonzern Eli Lilly verklagte im Jahr 2013 Kanada auf Zahlung von 500 Millionen US-Dollar, weil ein kanadisches Gericht zwei seiner Patente für ungültig erklärt hat.[6]

In einem Interview mit der Zeit erklärte der kanadische CETA-Chefunterhändler, dass amerikanische Unternehmen zwar mehrfach gegen Kanada geklagt hätten, aber die Summe der Schadenersatzleistungen, zu denen Kanada tatsächlich verurteilt worden sei, über einen Zeitraum von 20 Jahren etwa 150 Mio. US$ betrage und damit "keine sehr negative Wirkung" gehabt habe.[7]

Lateinamerika[Bearbeiten]

Mehrere Fälle gibt es zudem unter Investitionsschutzabkommen mit südamerikanischen Ländern. So verurteilte z.B. im Oktober 2014 ein ICSID-Schiedsgericht Venezuela zur Zahlung von 1,6 Milliarden Dollar an ExxonMobil als Ausgleich für entgangene Gewinne durch die Verstaatlichung des Förderprojektes "Cerro Negro". Venezuela hatte zuvor 900 Millionen für die Verstaatlichung gezahlt, was das Schiedsgericht für zu wenig befand. ExxonMobil hatte über 10 Milliarden US-Dollar gefordert.[8]

Im Oktober 2012 erließ ein ICSID-Tribunal einen Schiedsspruch, der Ecuador zur Zahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar an Occidental Petroleum verpflichtete. Ecuador hatte einen Vertrag mit dem Ölunternehmen gekündigt, nachdem dieses unter Verstoß gegen ecuadorianisches Recht seine Rechte an einem Ölfeld an ein anderes Unternehmen übertragen hatte. Das Tribunal erklärte dieses Verhalten für unverhältnismäßig und damit für eine Verletzung des Anspruchs von Investoren auf einen fairen und gerechten Umgang ("fair and equitable treatment") aus dem US-Ecuador-Investitionsschutzabkommen. Es handelte sich um den bis dahin höchsten Schiedsspruch in der Geschichte der ICSID.[9]

Verfahren gegen Deutschland[Bearbeiten]

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat im April 2009 vor einem ICSID-Schiedsgericht Klage wegen Umweltauflagen der Stadt Hamburg eingereicht, die dem Unternehmen im Zuge der Genehmigung zur Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg gemacht wurden. Das Verfahren endete ohne Schiedsspruch durch einen Vergleich.[10] 2012 klagte Vattenfall wieder vor einem ICSID-Schiedsgericht gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses im Rahmen des Atomausstiegs nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima.[11] Die zu entscheidende Frage ist, ob Deutschland das Gebot des „Fair and Equitable Treatment“ des Energiecharta-Vertrages verletzt hat, indem die deutsche Regierung den Atomkonsens aufgekündigt hat.[12]

Entwicklung[Bearbeiten]

Die Anzahl von Investitionsstreitfällen hat nach den Zahlen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) seit den 1990er Jahren stark zugenommen. Neben den bekannten Fällen gibt es auch eine unbekannte Dunkelziffer, da je nach der Rechtsgrundlage für das Verfahren gegebenenfalls keine Veröffentlichungspflicht besteht. Die meisten bekannten Fälle werden am ICSID entschieden.[13]

Investitionsschiedsverfahren in Freihandelsabkommen mit EU-Beteiligung[Bearbeiten]

Anlässlich des schließlich verworfenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) 2012 und des geplanten Kanda-EU-Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) 2014, die beide ISDS-Verfahren vorsahen bzw. vorsehen, kam es allgemein zu breiter öffentlicher Kritik an Investitionsschiedsverfahren.

Mit Blick auf die geplante US-amerikanisch-europäische Transatlantisches Investitionspartnerschaft T-TIP argumentierte Daniel J. Ikenson von der libertären Denkfabrik Cato Institute dafür, ISDS aus den Verhandlungen herauszunehmen.[14]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Investitionsschutz sowohl in CETA als auch in T-TIP nicht für erforderlich, da die staatliche Justiz der beteiligten Staaten ausreichenden Rechtsschutz böte.[15]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. z.B. aufgrund einer „Enteignung“: „1995 ... [wurde] in einem Artikel des Foreign Investment Law Journal für die Idee geworben ..., dass man den Begriff "Enteignung" auch weiter auslegen könnte. Es sollte nicht mehr nur um physische Enteignung gehen, sondern auch um Investitionshemmnisse und möglicherweise entgangenen Profit.“. In: Peter Kreysler: deutschlandfunk.de: TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie. Deutschlandfunk, Das Feature, 9. Dezember 2014; Manuskript, S. 22.
  2. Sarah Anderson, Institute for Policy Studies, USA, in: Peter Kreysler: deutschlandfunk.de: TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie. Deutschlandfunk, Das Feature, 9. Dezember 2014; Manuskript, S. 23.
  3. Henning Klodt: Transparenz verbessern, Missbrauch erschweren, 94. Jahrgang, 2014, Heft 7, S. 459-478
  4. Citizen.org: TABLE OF FOREIGN INVESTOR-STATE CASES AND CLAIMS UNDER NAFTA AND OTHER U.S. “TRADE” DEALS, Stand Februar 2014, S. 19: [1]
  5. Reuters.com: Cargill Settles NAFTA Dispute with Mexico, 21. Februar 2013
  6. CBC News: Eli Lilly files $500M NAFTA suit against Canada over drug patents, 13. September 2013
  7. DIE ZEIT: Ausgabe 43 / 2014 S. 27, Interview mit Steve Verheul, ZEIT ONLINE
  8. Venezuela muss 1,6 Milliarden Dollar an Exxon zahlen - Wirtschaft - Süddeutsche.de, Caracas feiert Urteil im Streit mit ExxonMobil - Amerika21, Oktober 2014
  9. Cheng/Bento: ICSID’s Largest Award in History: An Overview of Occidental Petroleum Corporation v the Republic of Ecuador, Kluwer Arbitration Blog, 19. Dezember 2012
  10. Klage um Kraftwerk Moorburg: Bundesregierung und Vattenfall einigen sich. auf: Spiegel-online. 26. August 2010.
  11. http://www.fr-online.de/wirtschaft/vattenfall-15-juristen-gegen-die-demokratie,1472780,22189216.html Frankfurter Rundschau vom 23. März 2013: „Vattenfall: 15 Juristen gegen die Demokratie“.
  12. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vattenfall-klagt-gegen-atomausstieg-vor-schiedsgericht-in-washington-investitionsschutz/ „Vattenfall klagt gegen Atomausstieg“ von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, 12. Juni 2012, abgerufen am 9. Juni 2013.
  13. Investitionsschutzabkommen: mehr Rechtssicherheit oder Verzicht auf Souveränität?, Wirtschaftsdienst 94. Jahrgang, 2014, Heft 7; siehe Abbildung 3 und Anmerkungen
  14. A Compromise to Advance the Trade Agenda: Purge Negotiations of Investor-State Dispute Settlement - Free Trade Bulletin No. 57, 4. März 2014
  15. BMWI: Gabriel: Wir brauchen keinen Investitionsschutz bei TTIP und CETA, 25. September 2014