Investor-state dispute settlement

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Das mit dem englischen Begriff bezeichnete Investor-state dispute settlement (ISDS, dt. Investor-Staat-Streitbeilegung) ist ein Instrument des internationalen Rechts, das einem Investor erlaubt, gegen eine ausländische Regierung, in deren Land er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwandt wird. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor, ebenso wie NAFTA und die aktuellen Entwürfe zu TTIP und CETA.

Grundprinzip[Bearbeiten]

Wenn ein Investor aus dem Land „A“ („Heimatland“) in einem Land „B“ („Gastgeberstaat“) investiert hat, beide einem ISDS-Verfahren zugestimmt haben, und der Gastgeberstaat die dem Investor unter internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt, dann kann dieser Investor die Angelegenheit vor ein Streitbeilegungsgremium, in der Regel ein Schiedsgericht, bringen, das dann eine Entscheidung über den Streit trifft.

Sinn und Zweck[Bearbeiten]

Investitionsschiedsgerichte werden insbesondere als Maßnahme zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen gesehen. Sie sollen die Gefahr bannen, dass Investoren im Gastgeberstaat enteignet werden und dort kein funktionierendes oder unparteiisches Rechtssystem vorfinden, um Entschädigung einzufordern, indem sie ein von den Machthabern im Gastgeberstaat unabhängiges Forum zur Verfügung stellen.

Entwicklung[Bearbeiten]

Die Anzahl von Investitionsstreitfällen hat nach den Zahlen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) seit den 1990er Jahren stark zugenommen. Neben den bekannten Fällen gibt es auch eine unbekannte Dunkelziffer, da je nach der Rechtsgrundlage für das Verfahren gegebenenfalls keine Veröffentlichungspflicht besteht.

Die UNCTAD zählte bis 2013 insgesamt 274 abgeschlossenen Investitionsschiedsverfahren, von denen 31% zugunsten des klagenden Investors und 43% zugunsten des beklagten Staates entschieden wurden. In den verbleibenden 26% der Verfahren einigten sich die Parteien.[1]

Institutionelle Unterstützung[Bearbeiten]

Wichtigste Institution, die Infrastruktur und Regeln für solche Verfahren zur Verfügung stellt, ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankgruppe in Washington.[2] Relevante Schiedsinstitutionen für Investmentstreitigkeiten sind daneben die Internationale Handelskammer (ICC) und die Stockholmer Handelskammer (SCC).[3] Investitionsschiedsverfahren ohne institutionelle Unterstützung folgen häufig den UNCITRAL-Schiedsregeln.[4]

Kritik[Bearbeiten]

Einschränkung nationaler Souveränität[Bearbeiten]

Kritiker sehen durch Investitionsschiedsverfahren die nationale Souveränität bedroht, da ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben werde, durch die Drohung mit Schadensersatzforderungen Einfluss auf die Rechtssetzung und Verwaltungspraxis eines Landes auszuüben. Die Politik könne aus Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne[5] die Verabschiedung eigentlich politisch gewollter Gesetze vermeiden. Man spricht von einer „Abkühlung von Demokratien“ („Chilling effect“).[6]

Nach der Gegenansicht haben sich Staaten freiwillig der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterworfen, ihre Souveränität sei damit nicht betroffen. Dass gemachte Versprechen den zukünftigen Handlungsspielraum einschränken, sei eine wesentliche Eigenschaft von Rechtsstaaten.

Unklare Kriterien für Rechtsverletzung[Bearbeiten]

Kritisiert wird auch, dass Definition der Investorenrechte in Investitionsschutzabkommen zu unscharf seien und damit willkürliche Entscheidungen der Schiedsgerichte ermöglichten.

Diskriminierung von Inländern[Bearbeiten]

In der Einräumung eines weiteren Rechtswegs nur für ausländische Investoren wird eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Inländern gesehen, die für ihre Investitionen bei einer sich ändernden Rechtslage gegebenenfalls keine vergleichbare Handhabe gegen ihre Regierungen haben.

Fehlende Transparenz[Bearbeiten]

Investitions-Schiedsgerichte arbeiten häufig weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Während Vertraulichkeit in Schiedsverfahren zwischen Privaten großen Stellenwert genießt, stößt sie bei Beteiligung von Staaten auf Bedenken, da in Investor-Staat-Verfahren stets öffentliche Interessen betroffen sind.

In einigen Bereichen wurde daher mittlerweile vermehrte Transparenz eingeführt. So sieht der Modellvertrag für US-amerikanische bilaterale Investitionsabkommen seit 2004 in Art. 29 eine weitestgehende Öffentlichkeit sämtlicher Verfahrensunterlagen und die Möglichkeit vor, Amicus Curiae-Schriftsätze einzubringen. Nach Art. 48 Abs. 4 der ICSID Arbitration Rules müssen Schiedssprüche zumindest in Auszügen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt online.[7]

2013 veröffentlichte die UNCITRAL neue Regeln zur Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren.[8] Danach müssen der gesamte Schiedsspruch und alle verfahrensrelevanten Dokumente wie die Schriftsätze der Parteien, Verhandlungsprotokolle und Beschlüsse veröffentlicht werden (Art. 3 der Regeln). Um die Anwendung der Regeln sicherzustellen, verabschiedete die UN-Hauptversammlung Ende 2014 eine Konvention zur Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren, die ab März 2015 ratifiziert werden kann.[9]

Fehlender Instanzenzug[Bearbeiten]

Weiterhin wird kritisiert, dass Schiedssprüche z.B. im ICSID-Verfahren völkerrechtlich bindend sind, ohne dass eine weitere Schiedsinstanz oder eine Überprüfung durch nationale Gerichte vorgesehen sind. Befürworter weisen darauf hin, dass gerade die Schnelligkeit des Rechtsschutzes im internationalen Wirtschaftsverkehr entscheidend ist, der bei einem Instanzenzug nicht gewahrt wäre. Zudem sollen Investitionsschiedsgerichte Investoren ja gerade die Durchsetzung von Rechten ohne Einschaltung der nationalen Gerichte des Gaststaates ermöglichen. Die ICSID hat zudem ein "Annulment Committee", das Schiedssprüche annullieren kann, die unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sind.

Mangelnde strukturelle Unabhängigkeit der Schiedsrichter[Bearbeiten]

Anders als staatliche Richter genießen die Schiedsrichter, die in Investitionsschiedsverfahren tätig werden, keine Bestellung auf Lebenszeit. Ihr Arbeitsaufkommen und damit ihre Bezahlung ist vielmehr von der Menge an Fällen abhängig, die vor ein Investitionsschiedsgericht gebracht werden. Da nur Investoren, nicht aber Staaten, Investitionsschiedsverfahren anstoßen können, haben die Schiedsrichter daher einen Anreiz, Investorenrechte weit auszulegen, um zusätzliche Klagen zu motivieren. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Schiedsrichter häufig auch als Parteivertreter in Investitionsschiedsverfahren tätig sind und so von einem generellen Wachstum der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit doppelt profitieren.[10] Dagegen wird eingewandt, Schiedsrichter müssten sowohl ihre eigene Reputation wahren um wieder benannt zu werden als auch die der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit als Ganzer, um zu vermeiden, dass Staaten sich aus ihr zurückziehen. Zudem gebe es keine Alternative: Eine Organisation, die unabhängige fest angestellte Richter für internationale Konflikte zur Verfügung stellen könnte, existiere nicht.[11]

Beispiele für Investitionsschiedsverfahren[Bearbeiten]

NAFTA[Bearbeiten]

Im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ist es bereits zu verschiedenen Investitionsschiedsverfahren gekommen. So verklagte der amerikanische Eigentümer und Betreiber einer Jagdlodge in Kanada die Regierung auf einen mehrstelligen Millionenbetrag als diese die Jagdquoten zum Schutz von Karibus senkte. Das Schiedsverfahren hierzu fand allerdings nie statt.[12] Im Jahr 2009 verklagte das US-Unternehmen Cargill Mexiko wegen mexikanischen Einfuhrbeschränkungen für Maissirup. Das Verfahren wurde nach Erlass eines Schiedsspruchs über 77 Millionen US-Dollar im Jahr 2013 gütlich beigelegt.[13] Der US-Pharmakonzern Eli Lilly verklagte im Jahr 2013 Kanada auf Zahlung von 500 Millionen US-Dollar, weil ein kanadisches Gericht zwei seiner Patente für ungültig erklärt hat.[14]

In einem Interview mit der Zeit erklärte der kanadische CETA-Chefunterhändler, dass amerikanische Unternehmen zwar mehrfach gegen Kanada geklagt hätten, aber die Summe der Schadenersatzleistungen, zu denen Kanada tatsächlich verurteilt worden sei, über einen Zeitraum von 20 Jahren etwa 150 Mio. US$ betrage und damit "keine sehr negative Wirkung" gehabt habe.[15]

Lateinamerika[Bearbeiten]

Mehrere Fälle gibt es zudem unter Investitionsschutzabkommen mit südamerikanischen Ländern. So verurteilte z.B. im Oktober 2014 ein ICSID-Schiedsgericht Venezuela zur Zahlung von 1,6 Milliarden Dollar an ExxonMobil als Ausgleich für entgangene Gewinne durch die Verstaatlichung des Förderprojektes "Cerro Negro". Venezuela hatte zuvor 900 Millionen für die Verstaatlichung gezahlt, was das Schiedsgericht für zu wenig befand. ExxonMobil hatte über 10 Milliarden US-Dollar gefordert.[16]

Im Oktober 2012 erließ ein ICSID-Tribunal einen Schiedsspruch, der Ecuador zur Zahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar an Occidental Petroleum verpflichtete. Ecuador hatte einen Vertrag mit dem Ölunternehmen gekündigt, nachdem dieses unter Verstoß gegen ecuadorianisches Recht seine Rechte an einem Ölfeld an ein anderes Unternehmen übertragen hatte. Das Tribunal erklärte dieses Verhalten für unverhältnismäßig und damit für eine Verletzung des Anspruchs von Investoren auf einen fairen und gerechten Umgang ("fair and equitable treatment") aus dem US-Ecuador-Investitionsschutzabkommen. Es handelte sich um den bis dahin höchsten Schiedsspruch in der Geschichte der ICSID.[17]

Verfahren gegen Deutschland[Bearbeiten]

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat im April 2009 vor einem ICSID-Schiedsgericht Klage wegen Umweltauflagen der Stadt Hamburg eingereicht, die dem Unternehmen im Zuge der Genehmigung zur Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg gemacht wurden. Das Verfahren endete ohne Schiedsspruch durch einen Vergleich.[18] 2012 klagte Vattenfall wieder vor einem ICSID-Schiedsgericht auf Schadensersatz für unnütze Aufwendungen und entgangenen Gewinn durch den Atomausstieg nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima.[19] Die zu entscheidende Frage ist, ob Deutschland das Gebot des „Fair and Equitable Treatment“ des Energiecharta-Vertrages verletzt hat, indem die deutsche Regierung den Atomkonsens aufgekündigt hat.[20]

Investitionsschiedsverfahren in Freihandelsabkommen mit EU-Beteiligung[Bearbeiten]

Anlässlich des schließlich verworfenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) 2012 und des geplanten Kanda-EU-Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) 2014, die beide ISDS-Verfahren vorsahen bzw. vorsehen, kam es allgemein zu breiter öffentlicher Kritik an Investitionsschiedsverfahren.

Mit Blick auf die geplante US-amerikanisch-europäische Transatlantisches Investitionspartnerschaft T-TIP argumentierte Daniel J. Ikenson von der libertären Denkfabrik Cato Institute dafür, ISDS aus den Verhandlungen herauszunehmen.[21]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Investitionsschutz sowohl in CETA als auch in T-TIP nicht für erforderlich, da die staatliche Justiz der beteiligten Staaten ausreichenden Rechtsschutz böte.[22]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. UNCTAD, World Investment Report 2014 – Investing in the SGDs: An Action Plan, S. 126
  2. Investitionsschutzabkommen: mehr Rechtssicherheit oder Verzicht auf Souveränität?, Wirtschaftsdienst 94. Jahrgang, 2014, Heft 7; siehe Abbildung 3 und Anmerkungen
  3. Andrew Newcombe and Lluís Paradell, Law and Practice of Investment Treaties, 2009, S. 72
  4. Andrew Newcombe and Lluís Paradell, Law and Practice of Investment Treaties, 2009, S. 72
  5. z.B. aufgrund einer „Enteignung“: „1995 ... [wurde] in einem Artikel des Foreign Investment Law Journal für die Idee geworben ..., dass man den Begriff "Enteignung" auch weiter auslegen könnte. Es sollte nicht mehr nur um physische Enteignung gehen, sondern auch um Investitionshemmnisse und möglicherweise entgangenen Profit.“. In: Peter Kreysler: deutschlandfunk.de: TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie. Deutschlandfunk, Das Feature, 9. Dezember 2014; Manuskript, S. 22.
  6. Sarah Anderson, Institute for Policy Studies, USA, in: Peter Kreysler: deutschlandfunk.de: TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie. Deutschlandfunk, Das Feature, 9. Dezember 2014; Manuskript, S. 23.
  7. auf [1], in vielen Fällen finden sich dort auch die Schriftsätze der Parteien und weitere Dokumente
  8. UNCITRAL.org: UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration
  9. http://www.unis.unvienna.org/unis/en/pressrels/2014/unisl210.html
  10. Gus van Harten, Perceived Bias in Investment Treaty Arbitration in Michael Waibel , Asha Kaushal , et al. (Herausgeber), The Backlash against Investment Arbitration, 2010
  11. William W. Park, Arbitrator Integrityin Michael Waibel , Asha Kaushal , et al. (Herausgeber), The Backlash against Investment Arbitration, 2010
  12. Citizen.org: TABLE OF FOREIGN INVESTOR-STATE CASES AND CLAIMS UNDER NAFTA AND OTHER U.S. “TRADE” DEALS, Stand Februar 2014, S. 19: [2]
  13. Reuters.com: Cargill Settles NAFTA Dispute with Mexico, 21. Februar 2013
  14. CBC News: Eli Lilly files $500M NAFTA suit against Canada over drug patents, 13. September 2013
  15. DIE ZEIT: Ausgabe 43 / 2014 S. 27, Interview mit Steve Verheul, ZEIT ONLINE
  16. Venezuela muss 1,6 Milliarden Dollar an Exxon zahlen - Wirtschaft - Süddeutsche.de, Caracas feiert Urteil im Streit mit ExxonMobil - Amerika21, Oktober 2014
  17. Cheng/Bento: ICSID’s Largest Award in History: An Overview of Occidental Petroleum Corporation v the Republic of Ecuador, Kluwer Arbitration Blog, 19. Dezember 2012
  18. Klage um Kraftwerk Moorburg: Bundesregierung und Vattenfall einigen sich. auf: Spiegel-online. 26. August 2010.
  19. http://www.fr-online.de/wirtschaft/vattenfall-15-juristen-gegen-die-demokratie,1472780,22189216.html Frankfurter Rundschau vom 23. März 2013: „Vattenfall: 15 Juristen gegen die Demokratie“.
  20. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vattenfall-klagt-gegen-atomausstieg-vor-schiedsgericht-in-washington-investitionsschutz/ „Vattenfall klagt gegen Atomausstieg“ von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, 12. Juni 2012, abgerufen am 9. Juni 2013.
  21. A Compromise to Advance the Trade Agenda: Purge Negotiations of Investor-State Dispute Settlement - Free Trade Bulletin No. 57, 4. März 2014
  22. BMWI: Gabriel: Wir brauchen keinen Investitionsschutz bei TTIP und CETA, 25. September 2014