Investor-state dispute settlement

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Investor-state dispute settlement (ISDS) ist ein Instrument des Öffentlichen internationalen Rechts, welches einem ausländischen Investor erlaubt, gegen eine ausländische Regierung (des "Gastgeberstaates") ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor: Wenn ein Investor aus dem Land "A" ("Heimatland") in einem Land "B" (dem "Gastgeberstaat") investiert und beide einem ISDS zugestimmt haben, und der Gastgeberstaat die dem Investor unter internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt, dann kann dieser Investor die Angelegenheit vor ein Schiedsgericht bringen. Dies tritt zum Beispiel dann ein, wenn sich die Rechtslage im Staat soweit ändert, dass sich der Inverstor geschädigt fühlt.

Wichtigste Institution, die Infrastruktur und Regeln für solche Verfahren zur Verfügung stellt, ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankgruppe in Washington.

Die wichtigsten Kritikpunkte sind, dass die nationale Souveränität bedroht wäre, und Unternehmen eine übernationale, dem Völkerrecht vergleichbare Rolle zugestanden würde. Zum anderen wird eine massive Ungleichbehandlung der Inländer gesehen, die für ihre Investitionen bezüglich geänderter Rechtslagen keinerlei vergleichbare Handhabe gegen ihre Regierungen haben. Dieser Sachverhalt ist ja durchaus erwünscht, andernfalls würden Gesetzesänderungen aufgrund zunehmender relevanter Nebenverträge langfristig unbezahlbar.[1]

Bereits im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ist es zu solchen Schadenersatzforderungen gekommen[2], In einem Interview mit der Zeit erklärte der kanadische CETA-Chefunterhändler, dass amerikanische Unternehmen zwar mehrfach gegen Kanada geklagt hätten, aber die Summe der Schadenersatzleistungen, zu denen Kanada tatsächlich verurteilt worden sei, über einen Zeitraum von 20 Jahren etwa 150 Mio. US$ betrage und damit „keine sehr negative Wirkung“ hatte.[3] Mehrere Fälle gibt es zudem unter anderem über Abkommen mit südamerikanischen Ländern. So verurteilte z.B. im Oktober 2014 ein Weltbank-Schiedsgericht Venezuela zur Zahlung von 1,6 Milliarden Dollar an Exxon, als Ausgleich für entgangene Gewinne durch die Verstaatlichung des Förderprojektes "Cerro Negro" (der Staat hatte zuvor 900 Millionen für die Verstaatlichung gezahlt, was das Schiedsgericht als zu gering entschied).[4]

Die Anzahl von Investitionsstreitfällen hat (Erfassung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) seit den 1990er Jahren stark zugenommen. Neben den bekannten Fällen gibt es auch eine unbekannte Dunkelziffer, da keine Veröffentlichungspflicht besteht. Die meisten bekannten Fällen werden am ICSID entschieden.[5]

Zum verworfenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) 2012 und zum geplanten Kanda-EU-Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) 2014 kam es allgemein zu breiter öffentlicher Kritik an außergerichtlichen Schiedsgerichtsbarkeiten.

Mit Blick auf die geplante US-amerikanisch-europäische Transatlantisches Investitionspartnerschaft T-TIP argumentierte Daniel J. Ikenson von der libertären Denkfabrik Cato Institute dafür, ISDS aus den Verhandlungen herauszunehmen.[6]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wie die Klagen der deutschen Atomindustrie zum Atomausstieg zeigen, ist solcher Investitionsschutz ein bedeutender politischer Faktor. ← Meinung? Quelle?
  2. So verklagte der amerikanische Eigentümer einer Jagdlodge in Kanada die Regierung auf einen mehrstelligen Millionenbetrag, als diese die Jagdquoten zum Schutz von Rentieren senken wollte. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly klagte Kanada auf 500 Millionen Dollar, weil ein kanadisches Gericht zwei seiner Patente nicht anerkennen wollte.
    Angabe (wörtlich zitiert) nach  Offiziell herrscht eitel Wonne. Das Freihandelsabkommem zwischen Europa und Kanada ist fertig. Es soll als Blaupause für den Vertrag mit den USA dienen. In: Salzburger Nachrichten. 26. September 2014, Weltpolitik.
  3. DIE ZEIT: Ausgabe 43 / 2014 - Archiv - ZEIT ONLINE
  4. Venezuela muss 1,6 Milliarden Dollar an Exxon zahlen - Wirtschaft - Süddeutsche.de, Caracas feiert Urteil im Streit mit ExxonMobil - Amerika21, Oktober 2014
  5. Investitionsschutzabkommen: mehr Rechtssicherheit oder Verzicht auf Souveränität?, Wirtschaftsdienst 94. Jahrgang, 2014, Heft 7; siehe Abbildung 3 und Anmerkungen
  6. A Compromise to Advance the Trade Agenda: Purge Negotiations of Investor-State Dispute Settlement - Free Trade Bulletin No. 57, 4. März 2014