Waffenrecht (Vereinigte Staaten)

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Waffenverbotsschild an einem Schnellrestaurant in Phoenix, Arizona.

Das Waffenrecht in den Vereinigten Staaten unterliegt im Wesentlichen dem stark ausgeprägten Föderalismus in den Vereinigten Staaten, es existieren über 20.000 Gesetze den Waffenbesitz betreffend.[1] Durch den 2. Zusatzartikel ist das Recht, Waffen zu besitzen, verfassungsrechtlich geschützt, wobei die Details aufgrund seiner allgemeinen Formulierung in der Tradition des angelsächsischen common law umstritten sind. Insgesamt stellt das US-amerikanische Waffenrecht vor allem im Zusammenhang mit der Kriminalität und der Suizidrate sowohl national als auch international eine der größten Kontroversen der US-amerikanischen Politik dar. Von großer Bedeutung ist das Waffenrecht ebenso für das Milizwesen und das Jagdwesen. Waffenbesitzer sind in den Vereinigten Staaten stark organisiert, mit mehreren Millionen Mitgliedern ist die National Rifle Association als Interessengruppe auch international bekannt.

In den Vereinigten Staaten wird das Waffenrecht auf Bundesebene hauptsächlich von drei Bundesgesetzen geregelt: The National Firearms Act (1934), the Gun Control Act (1968) und der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (1791). In der Zwischenzeit sind weitere Waffengesetze entstanden, die diese fundamentalen Gesetze geändert, oder weitere Beschränkungen hervorgebracht haben.

National Firearms Act[Bearbeiten]

Der Handel, Besitz, und die Herstellung vollautomatischer Waffen (Maschinengewehre) sowie Schalldämpfer und sogenannter "destruktiver Geräte" wie Granaten und Sprengstoffmunition werden durch den National Firearms Act (NFA) von 1934 eng geregelt. Schrotflinten mit einer Lauflänge von weniger als 18 Zoll (45,72 cm) und Gewehre mit einer Lauflänge weniger als 16 Zoll (40,64 cm) werden gemäß diesem Gesetz als eine Sonderklasse von Waffen mit kurzem Lauf betrachtet. Um Erlaubnis zum Privatbesitz solcher Waffen zu erhalten, muss man unter anderen Voraussetzungen eine Untersuchung durch das FBI bestehen, die Unterschrift des "Hauptverantwortlichen des Exekutivorgans" im Kreis seines Wohnsitzes erhalten, eine jährliche Steuer von anfangs 200 $ und eine 200 $-"Übertragungsgebühr" bezahlen. Die entsprechenden Waffen werden beim Bundesamt ATF eingetragen.

Gun Control Act[Bearbeiten]

Durch das 1968 eingeführte Gun Control Act wurde unter anderem das Verschicken von Feuerwaffen per Post eingeschränkt sowie der Verkauf von Waffen an Schwerverbrecher illegalisiert. Die heutige Praxis des Lizenzierens von Waffenhändlern geht auch darauf zurück. Gemäß diesem Gesetz dürfen Feuerwaffen in der Regel nur im Bundesstaat gekauft werden, in dem der Käufer seinen aktuellen Wohnsitz hat. Der Erwerb einer Waffe im Einzelhandel ist nur US-Bürgern und Einwanderern mit einer ständigen Aufenthaltserlaubnis (Green Card) gestattet. Der Privathandel über Bundesstaatsgrenzen wurde verboten, doch blieb der Privathandel zwischen Einwohnern desselben Bundesstaats auf Bundesebene ungeregelt, weil die Verfassung der Bundesregierung keine Macht erteilt, den Innenhandel eines Bundesstaates zu beschränken. Allerdings ist solcher Handel auf Staatsebene in 15 Bundesstaaten entweder beschränkt oder verboten.

„Brady Bill“[Bearbeiten]

1994 wurde unter Führung von Bill Clinton ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach sich Waffenkäufer innerhalb von fünf Tagen nach dem Erwerb überprüfen lassen müssen. Weiterhin wurden Waffen mit einer Magazinkapazität von mehr als zehn Schuss verboten. Der nach dem beim Attentat auf Ronald Reagan verletzten Pressesprecher James Brady benannte Brady Handgun Violence Prevention Act schrieb eine fünftägige Frist zwischen Kauf und Aushändigung von Waffen vor. 1997 wurde dieses Gesetz vom Obersten Gerichtshof im Fall „Printz v. United States“ als nicht verfassungskonform eingestuft und aufgehoben, da diese Frage in die Gesetzgebungskompetenz der Einzelstaaten falle. Viele Bundesstaaten haben seitdem aber die Brady-Bill-Regelungen in Staatenrecht übernommen und somit beibehalten.

Zweiter Verfassungszusatz[Bearbeiten]

Der zweite Verfassungszusatz (Second Amendment, verabschiedet am 15. Dezember 1791) garantiert den Besitz und das Tragen von Schusswaffen auf Bundesebene. Bundesstaaten, Bezirke und Gemeinden können nach dem 2010er-Urteil McDonald v. Chicago des Supreme Courts keine abweichenden Regelungen erlassen.

Obwohl der 2. Verfassungszusatz sehr kurz und prägnant formuliert ist

“A well regulated Militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.”

Auf Deutsch:

„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

ist dessen Interpretation ein sehr umstrittenes Thema in den Vereinigten Staaten. Die Diskussion folgt grob umrissen folgenden Punkten:

  • Ist nur Militärangehörigen der Waffenbesitz erlaubt, oder allen Angehörigen des amerikanischen Volkes?
  • Ist die Erwähnung der „wohl organisierten Miliz“ eine Zweckbestimmung?
  • Welche Arten von Waffen sind überhaupt gemeint? Jene, die 1791 existierten? Militärische Waffen? Oder auch alle anderen?
  • Stellt im englischen Text „to keep and bear arms“ bloß eine Metapher für „Militärdienst leisten“ dar wie zum Beispiel „unter Waffen stehen“ oder ist die Textstelle wortwörtlich zu interpretieren?
  • Ist das Wort „infringe“ in diesem Artikel als „abschaffen“ zu verstehen (so die frühere Bedeutung der Wendung „to infringe a right“) oder aber als „einschränken“ (so die heutige Wortbedeutung)?

Die wichtigsten Urteile des Obersten Gerichtshof der USA hielten dazu fest:

  • Der 2. Zusatzartikel betrifft nur die gesetzgeberische Kompetenz des amerikanischen Kongresses,
  • er schützt nur den Besitz und das Tragen von militärischen Waffen,
  • in einem kontroversen Urteil des Supreme Courts wurde entschieden, dass das Second Amendment den Besitz einer einsatzbereiten Schusswaffe zwecks unmittelbarer Selbstverteidigung zu Hause erlaubt.

Am 28. Juni 2010 entschied der Supreme Court mit fünf zu vier Stimmen, dass der 2. Verfassungszusatz für alle Bundesstaaten und Städte in den USA gilt. Damit ist das beispielsweise seit 1972 in Chicago geltende Waffenverbot verfassungswidrig. Geklagt hatten neben vier in Chicago lebenden Bürgern zwei Lobbygruppen sowie die NRA.[2]

Zusätzliche Regelungen der Bundesstaaten[Bearbeiten]

Verschiedene Bundesstaaten haben zusätzliche Gesetze erlassen. Beispiel ist Kalifornien mit „California Firearms Laws“, die u. a. Regelungen zum Erwerb und zu verbotenen Waffen enthalten.[3] Das Gesamtwerk „28 th Edition of State Laws and Published Ordinances – Firearms (ATF P 5300.5)“ mit den unterschiedlichen Regelungen aller amerikanischen Staaten wurde 2008 mit knapp 500 Seiten vom Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives veröffentlicht und ist im Internet verfügbar.[4]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. „With over 20,000 "gun control" laws on the books in America […]“, in: o. V.: Compendium of State Firearms Laws. Funddatum: 29. April 2008.
  2. Oberstes Gericht weitet Grundrecht auf Waffenbesitz aus, Frankfurter Allgemeine faz.net, 29. Juni 2010.
  3. Californien, Bureau of Firearms, Waffenrecht (California Firearms Laws Summary Booklet)
  4. ATF, Waffenrecht Vereinigte Staaten von Amerika, Ausgabe 2008 (PDF; 5,6 MB)